Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge

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Gemäß Art. 1 Klausel 4 und Kunst. 2 Klausel 2 des Gesetzes vom 9. November 2012 über die Aufhebung von Forderungen aus nicht gezahlten Beiträgen von Personen, die eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die sog das Aufhebungsgesetz ist am 15. Januar 2015 ausgelaufen. Wer kann von der Beitragsabschaffung betroffen sein? Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Anträge auf Streichung der Versicherungsbeiträge gestellt werden.

Wer kann noch von dem Abschaffungsgesetz profitieren?

Es sei daran erinnert, dass die Beitragsbefreiung für Personen erfolgen kann, die innerhalb der im vorstehenden Gesetz bestimmten Frist zur Zahlung von Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen verpflichtet waren. Die Streichung der Versicherungsprämien betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 28. Februar 2009. So haben im angegebenen Zeitraum für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten obligatorische Renten-, Invaliden- und Unfallversicherungspflichtige, die keine eigenen Beiträge entrichtet haben, die Abschreibung überfälliger Beträge beantragen könnte.

Darüber hinaus kann der Rückzahlungsantrag weiterhin von Zahlern gestellt werden, gegen die ZUS über die Höhe der Schulden wegen Nichtzahlung von Versicherungsbeiträgen entschieden hat.

Gemäß Art. 2 des Gesetzes kann ein Antrag auf Erlass von Forderungen auch von einem Erben oder einem Dritten gestellt werden, wenn die Sozialversicherungsanstalt im Hinblick auf diese Verbindlichkeiten über ihre Haftung für die Verbindlichkeiten des Zahlers wegen nicht gezahlter Beiträge entschieden hat für seine eigene Versicherung für den oben angegebenen Zeitraum. Der oben genannte Antrag kann innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. Wird die oben genannte Entscheidung von der Sozialversicherungsanstalt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, kann der Erbe oder ein Dritter innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung einen Rückkaufantrag stellen, es sei denn, die Frist ist länger (vgl. Art. 2 Abs. 2 und § 3 Amnestiegesetz).

Welche Beiträge und Zahlungen werden nach dem Aufhebungsgesetz amortisiert?

Gemäß Art. 1 Klausel 10 des Gesetzes ist Voraussetzung für die Aufhebung von Forderungen, dass Sie zum Zeitpunkt des Erlasses des ZUS-Bescheids nicht über Folgendes verfügen:

  • Beiträge für die Sozialversicherung, Krankenversicherung, Arbeitskasse, Garantierte Personalvorsorge und Überbrückungskasse, für die Zeit ab 1. Januar 1999, für die Zeit ab 1. Januar 1999, für die eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit ausübende Person oder ein Beitragszahler zur Zahlung verpflichtet ist und

  • Verzugszinsen auf die oben genannten Beiträge, Mahngebühren, Mahnkosten, Nebengebühren und

  • Vollstreckungskosten, die vom Leiter der Zweigniederlassung der Sozialversicherungsanstalt, dem Leiter des Finanzamts oder dem Gerichtsvollzieher erhoben werden.

Frist für die Einreichung eines Antrags auf Amnestie der ZUS-Beiträge

Bemerkenswert ist, dass Anträge auf Tilgung von Forderungen nach dem vorstehenden Gesetz innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten, also bis zum 15. Januar 2015, zu stellen waren die Höhe der Schulden aus Beiträgen zur Sozialversicherung, diese Frist sollte um weitere 12 Monate verlängert werden, ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung angerechnet werden.

Gemäß dem Amnestiegesetz war eine der Voraussetzungen für die Tilgung von Forderungen das Ausbleiben von Zahlungsausfällen für andere nicht unter das Gesetz fallende Beiträge oder deren mögliche Begleichung bis 12 Monate nach Erlass des Tilgungsbeschlusses.

Erwähnenswert ist, dass, wenn die Entscheidung über die Unterstellung der Sozialversicherungspflicht oder die Entscheidung über die Höhe der sozialversicherungspflichtigen Schulden von der Sozialversicherungsanstalt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeht, der Antrag auf Die Rücknahme kann innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung eingereicht werden, es sei denn, die in Ziff. 4 ist länger (vgl. Art. 1 Abs. 5 Amnestiegesetz).

ZUS kann die Schulden in Raten aufteilen

Zu beachten ist, dass nicht amortisierte Forderungen in Raten mit Stundungstermin aufgeteilt werden können, dann ist die Länge ihrer Rückzahlungsfrist gemäß der Entlastung unerheblich. Die Schulden bei der Rückzahlung von Versicherungsprämien in Raten ermöglicht es Ihnen, überfällige Zahlungen innerhalb der gesetzten Frist zu begleichen.

Gemäß Art. 1 Klausel 12 des Aufhebungsgesetzes, für den Fall, dass innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag, an dem die Entscheidung über die Bedingungen für die Tilgung von Forderungen, die nicht der Tilgung unterliegen, rechtskräftig wird, in Raten aufgeteilt wird, verlängert sich der Tag ihrer Tilgung bis zum das Datum der Rückzahlung der letzten im Ratenplan angegebenen Rate.

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Die von ZUS vorgeschlagene Ratenzahlungsregelung zur Forderungsrückzahlung gibt den Beitragszahlern somit die Möglichkeit, sich von der Schuld zu befreien.

Derzeit zahlen Beitragszahler, denen es gelungen ist, das von der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) eingerichtete Ratensystem zu nutzen, die überfälligen Versicherungsprämien gemäß der Ratenregelung zurück. Anzumerken ist, dass die ZUS bei Zahlungsverzug des Zahlers die Beitragsablehnung grundsätzlich ablehnt. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Versicherte gegen die vorstehende Entscheidung Berufung einlegen kann, aber wenn er nachweist, dass er regelmäßig Raten gezahlt hat und nur wenige Male zu spät war, kann das Gericht die Entscheidung der Sozialversicherungsanstalt, die die Rückzahlung der Beiträge verweigert, für ungerechtfertigt halten und zu bürokratisch (vgl. Urteil des Amtsgerichts Łódź vom 04.05.2017, Aktenzeichen VIII U 2384/16).

Verschiebung des Zahlungstermins

Es sei daran erinnert, dass die Sozialversicherungsanstalt aus wirtschaftlichen oder anderen zu berücksichtigenden Gründen auf Antrag des Schuldners den Zahlungstermin der Beiträge verschieben und den Betrag unter Berücksichtigung der Zahlungsmöglichkeiten des Schuldners und des Staates in Raten aufteilen kann der Sozialversicherungsfinanzen. Die Stundung des Zahlungstermins kann nur für die vom Beitragszahler finanzierten Forderungen gelten. Die Verschiebung des Zahlungstermins der Prämien und deren Aufteilung in Raten erfolgt in Form einer Vereinbarung. Auf Beiträge, die in Raten aufgeteilt wurden, werden keine Verzugszinsen ab dem Tag nach Eingang des Antrags auf Befreiung erhoben (vgl. Artikel 29 des Sozialversicherungsgesetzes).

Gemäß Art. Nach § 28 des Sozialversicherungsgesetzes dürfen beitragspflichtige Beiträge nur bei völliger Nichteinziehung oder aufgrund einer besonderen familiären oder gesundheitlichen Situation des Schuldners erlassen werden.

Erwähnenswert ist, dass "der Aufschub der Zahlung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge oder die Aufteilung der fälligen Beträge in Raten in Form einer Vereinbarung erfolgt, gegen die die Partei keinen Rechtsbehelf eingelegt hat" Warschau vom 26. März 2003, Ref. Nr. ., Rev. III AUa 2016/2001).

Gemäß Art. 28 Sek. 3a des Sozialversicherungsgesetzes können Forderungen aus Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten, die auch Beitragszahler dieser Versicherung sind, in begründeten Fällen trotz nicht vollständiger Uneinbringlichkeit storniert werden. Dies wurde vom Obersten Verwaltungsgericht in Warschau mit Urteil vom 26. September 2017, Aktenzeichen II GSK 2355/15, bestätigt, in dem festgestellt wurde, dass „begründete Fälle“ eine Voraussetzung für die Aufhebung von Forderungen sind.

Beitragsbefreiung - Unterlagen bei ZUS . einzureichen

Gemäß den Angaben auf der ZUS-Website sind folgende Formulare auszufüllen und an die zuständige Niederlassung zu senden:

  • Antrag des Schuldners auf Erlass - Abschaffung der Prämie,

  • Erklärung des Unternehmers, keine staatliche De-minimis-Beihilfe zu erhalten,

  • Erklärung mit den zur Bestimmung der Bewertungskategorie notwendigen Informationen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass derzeit die gemäß Beschluss der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) in Raten aufgeteilten Tilgungsfristen für nicht einlösbare Forderungen enden. Es sei daran erinnert, dass der Zahler aufgrund einer ablehnenden Entscheidung der Sozialversicherungsanstalt (ZUS), die die Rückzahlung der Beiträge verweigert, beim Gericht Berufung einlegen kann. Das Gesetz vom 9. November 2012 über die Aufhebung von Forderungen aus nicht bezahlten Beiträgen von Personen, die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, ist am 15. Januar 2015 ausgelaufen. Derzeit wird an einem Entwurf eines neuen Aufhebungsgesetzes gearbeitet, das verschuldete Unternehmer.