Vertragsanalyse – was ist zu beachten?

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Ein Vertrag ist das häufigste Rechtsereignis, das auch ein Rechtsakt ist, weil es eine bestimmte Wirkung hat. Der Vertrag ist die Quelle (Basis) der Verpflichtungen und damit auch sein Zweck. Es soll das Verhältnis zwischen den Parteien prägen. Der Vertrag kommt durch eine gemeinsame Willenserklärung zweier oder mehrerer Parteien, also einvernehmlich, zustande. Daher weisen die Merkmale von Verträgen oft darauf hin, ob es sich um einvernehmliche oder nicht handelt. Es gibt jedoch Fälle, in denen die bloße Willenserklärung (mündlich, telefonisch, Handschlag) zum Abschluss eines Vertrages nicht ausreicht, an die man sich erinnern sollte. Sie benötigen ein bestimmtes Formular, beispielsweise eine schriftliche oder notarielle Urkunde. Darüber hinaus kann das Fehlen bestimmter zwingender Bestimmungen des Vertrages diesen unwirksam machen. Wie genau soll die Vertragsanalyse aussehen – worauf sollten Sie achten?

Vertragsanalyse - Stufe I, d.h. Bestimmung der Vertragsart

Verträge können Sie abschließen, wenn Sie geschäftsfähig sind, d. h. weder minderjährig noch geschäftsunfähig sind. Andernfalls sind die abgeschlossenen Verträge nicht gültig. Im Folgenden wird der vierstufige Vertragsanalyseprozess vorgestellt, der zur Selbstprüfung der Vertragskorrektheit beitragen soll.

Vertragsarten im Wirtschaftsrecht

Es lohnt sich, die Vertragsanalyse mit der Beantwortung der Frage zu beginnen, welche Wirkung ein Rechtsakt haben soll. Wir sollten definieren, was wir von dem Vertrag erwarten. Hier ist es hilfreich, die Vertragsarten nach Wirkung aufzuschlüsseln. Es gibt drei Arten von Verpflichtungsverträgen:

  • verpflichtend - es begründet eine Verpflichtung für eine Partei, die Leistung für die andere zu erbringen,

  • veräußern - das Eigentumsrecht überträgt, belastet oder aufhebt,

  • mit doppelter Wirkung - verpflichtend und entsorgend.

Aufgrund der Beurteilung der Richtigkeit der Kausalität, also des Vertragsschlussgrundes, kann der Vertrag folgenden Charakter haben:

  • kausal - wenn ein vernünftiger Grund für den Vertragsabschluss vorliegt, d. h. aus welchem ​​Grund entscheiden sich die Parteien für den Abschluss eines Vertrages. Es kann sich um eine Reduzierung der Verbindlichkeiten aus Schuldentilgung, eine unentgeltliche Zuwendung als Schenkung, eine Sicherheit, z.B. durch eine Hypothek oder eine Vermögenserhöhung - ein Kaufvertrag handeln. Im Allgemeinen bestimmt die Causa den Rechtsgrund, das Ziel;

  • Zusammenfassung - eine solche Vereinbarung kann als Ausnahme, die die Regel bestätigt, angesehen werden, da eine Bindung der Parteien an die Vereinbarung aus rechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt ist.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Beantwortung der Frage, wie die Leistungslast im Vertrag verteilt wird. Es gibt drei Möglichkeiten:

  • einseitig bindend - die Leistungspflicht gilt nur für eine Person,

  • beidseitig bindend - die Leistungspflicht ist auf beiden Vertragsseiten "etwas für etwas",

  • gegenseitiges Einvernehmen - die Leistung beider Parteien ist genau gleich, es gibt die sogenannte Gleichwertigkeit der Leistungen.

Ein weiteres Element ist die Angabe, ob der Vertrag einen finanziellen Vorteil bringt, wodurch der Vertrag unterschieden werden kann:

  • zahlbar - die Partei, die die Aktivitäten ausführt, erhält einen finanziellen Vorteil,

  • unentgeltlich - der Ausführende erhält im Gegenzug keinen finanziellen Vorteil.

Das letzte Element der ersten Stufe besteht darin, die Art des Vertrags und den Anwendungsbereich seiner Regelung zu definieren. Wie bereits erwähnt, sind einige Verträge im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich festgelegt, sodass Sie sich beim Abschluss eines Vertrages keine Gedanken machen müssen, um ihn gültig zu machen. Die Vorschriften geben genaue Richtlinien vor. Wenn also ein konkreter Vertrag, den wir abschließen wollen, in den Kodex aufgenommen wird, lohnt es sich, auf diese Regelungen zurückzugreifen.

Die Aufteilung ist also wie folgt:

benannt - im Bürgerlichen Gesetzbuch angegeben

  • Kaufvertrag,

  • Tauschvertrag,

  • Liefervertrag,

  • Anbauvertrag,

  • Auftragsarbeit,

  • Bauvertrag,

  • Leasingvertrag,

  • mieten,

  • Leasingvertrag,

  • Kreditvertrag,

  • Kreditvereinbarung,

  • Bankkontovereinbarung,

  • Vertragsmandat,

  • ein Agenturvertrag,

  • Provisionsvertrag,

  • Beförderungsvertrag,

  • Versicherungsvertrag,

  • Lagervertrag,

  • Lagervertrag,

  • Bürgschaftsvertrag,

  • Spendenvereinbarung,

  • Lebensvertrag,

  • Betriebsvereinbarung

  • Vorvertrag,

  • Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dritten,

  • eine Vereinbarung zur Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht,

  • Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen an einen Dritten,

unbenannt - Inhaltsabgleich,

  • gemischt - Verwendung des Musters für einen anderen Vertrag mit zusätzlichen eigenen Vereinbarungen, enthält Elemente verschiedener Verträge.

Beachtung!

Diese und weitere Verträge sowie kostenlose Vorlagen zum Download im pdf- und docx-Format finden Sie im Unternehmerleitfaden auf der Registerkarte Vertragsvorlagen.

Es ist zu beachten, dass der Verbraucher beim Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmer, der Musterverträge verwendet, einen Vertrag mit haftender Natur abschließt, d. h. durch den Beitrittsakt selbst. Dabei handelt es sich um Verträge für Massendienste, z.B. mit Gaslieferanten. Er verhandelt die Vertragsbestimmungen nicht. Es ist darauf zu achten, ob die Bestimmungen eines solchen Vertrages - ein solches Muster - keine verbotenen Klauseln enthalten - verbotene Vertragsbestimmungen, dann binden diese Vertragsbestimmungen den Verbraucher nicht - sie sind kraft Gesetzes ungültig. Bei der Analyse eines solchen Vertrages sollte zunächst auf die Eindeutigkeit der formulierten Regelungen geachtet werden und ob eine solche Vorlage vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurde.

Service unmöglich zu erfüllen

Es ist auch eine Überlegung wert, ob die im Vertrag angegebene Leistung überhaupt möglich ist. Stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist, wird der Vertrag ungültig. Es lohnt sich daher, diese Fragen vor Vertragsunterzeichnung zu bedenken.

Wenn wir wissen, dass die Leistung unmöglich ist und wir die Gegenpartei irreführen, sind wir verpflichtet, den Schaden der Gegenpartei zu ersetzen. Natürlich kann es sein, dass die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt nicht erbracht werden kann, das sogenannte Folge, nicht primäre Unmöglichkeit wie oben angegeben.

Beachtung!

Im Zivilrecht gibt es eine rebus sic stantibus-Klausel, die in Ausnahmefällen die Änderung oder Beendigung einer vertraglichen Verpflichtung durch Klageerhebung und gerichtliche Entscheidung ermöglicht. Es muss ein außergewöhnliches, nicht vorhersehbares Ereignis, ernsthafte Schwierigkeiten bei der Erfüllung oder das Risiko eines groben Schadens, z.B. Hochwasser, vorliegen.

Verwertung und Vertrag

Es gibt verschiedene Auftragnehmer. Sie zeigen bei Vertragsabschlüssen nicht immer Loyalität und aufrichtige Absichten. Es kommt vor, dass eine Seite Unwissenheit oder eine schwächere Position (weniger Erfahrung der anderen Seite) ausnutzt. Bei einer Verwertung handelt es sich daher um einen Vertrag, bei dem die Leistung nicht im Verhältnis zur Zahlung im Brutto steht. Der Schlüssel zur Anerkennung von Ausbeutung ist die Vorstellung von grobem Missverhältnis und vorsätzlichem unethischem Handeln.

Wichtig!

Die Verwertung kann maximal 2 Jahre ab Vertragsschluss gerichtlich geltend gemacht werden.

Vertragsanalyse - Stufe II, d.h. Bestimmung der Vertragsform

Wie bereits erwähnt, ist die Quelle der Verpflichtung ein Rechtsakt. Es kann die Form eines Vertrages annehmen. Nach Art. § 353 Abs. 1 BGB steht es den Parteien frei, das Rechtsverhältnis zu gestalten, solange der Zweck nicht dem Gesetz und den Grundsätzen des gesellschaftlichen Lebens widerspricht. Eine Willenserklärung kann in der Regel auf beliebige Weise, auch stillschweigend, abgegeben werden, solange sie den Willen hinreichend offenlegt.

  • kein Formvorbehalt - zum Abschluss eines Vertrages bedarf es keiner besonderen Form, wichtig ist der Konsens, d.h. eine gemeinsame Willenserklärung der Parteien. Der Gesetzgeber ordnet nicht die eigentliche Unterzeichnung des Dokuments mit den Bestimmungen an, die Bestätigung kann eine Rechnung oder eine Quittung oder sogar eine Quittung sein. Immer bei Nebenabreden lohnt es sich, einen schriftlichen Vertrag zu Beweiszwecken und eventuellen Beweisen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu erstellen;

  • Schriftform zu Beweiszwecken - Wird dies nicht getan, ist der Vertrag nicht ungültig, es kann jedoch schwierig sein, die Vereinbarungen zwischen den Parteien im Falle einer Streitigkeit vor einem Gericht herauszufinden;

  • Schriftform unter Androhung der Nichtigkeit - Wird der Vertrag nicht in physischer Form unterzeichnet, wird der Vertrag ungültig.Daher kann ein solcher Vertrag weder mündlich noch telefonisch geschlossen werden.

Nachfolgend das erforderliche Formular für eine bestimmte im Bürgerlichen Gesetzbuch genannte Vertragsart.

Kaufvertrag

keine Formularreservierung

Tauschvereinbarung

keine Formularreservierung

Liefervertrag

Schriftform zu Beweiszwecken

Anbauvertrag

Schriftform zu Beweiszwecken

Auftragsarbeit

keine Formularreservierung

Bauvertrag

Schriftform zu Beweiszwecken

Leasingvertrag

kein Formvorbehalt, jedoch bei einem Mietvertrag von Grundstücken/Räumlichkeiten über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr schriftlich - wird er geschlossen, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen

mieten

kein Formvorbehalt, jedoch bei einem Mietvertrag von Grundstücken/Räumlichkeiten über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr schriftlich - wird er geschlossen, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen

Leasingvertrag

schriftlich, sonst null und nichtig

Kreditvertrag

keine Formularreservierung

Kreditvereinbarung

keine Formbeschränkung, aber bei einem Darlehen über 500 PLN ist die Schriftform zu Beweiszwecken vorbehalten

Bankkontovereinbarung

Schriftform zu Beweiszwecken

Vertragsmandat

keine Formularreservierung

Versicherungsvertrag

sollte schriftlich angegeben werden

ein Agenturvertrag

keine Einwände gegen das Formular, es sollte jedoch schriftlich erfolgen, wenn der Makler ein Provisionsdelkredere haben soll

Provisionsvertrag

keine Formularreservierung

Lagervertrag

kein Formulareinwand, aber eine Quittung vorhanden

Bürgschaftsvertrag

keine Formbeschränkung, aber die Bürgschaft erfolgt schriftlich unter Androhung der Nichtigkeit

Spendenvereinbarung

die Form der notariellen Urkunde, und wenn sie vor Vertragsunterzeichnung erstellt wurde, ist sie gültig

Lebenspartnerschaftsvertrag

Schriftform zu Beweiszwecken

 

Immer dann, wenn Gegenstand des Vertrages Immobilien (Verkauf, Schenkung) sind, ist die Form einer notariellen Urkunde angemessen.

Vertragsanalyse - Stufe III, d.h. Überprüfung der wichtigsten Elemente, der sogenannten Essentialia Negotii des Vertrags

Wenn das Bürgerliche Gesetzbuch eine bestimmte Form vorschreibt, ist im Vertrag zu prüfen, ob er die wichtigsten Bestimmungen – Bestimmungen – enthält. Ohne sie ist der Vertrag nicht gültig.

Liefervertrag

  1. Definition einer Sache, die gemacht werden soll

  2. Art (Zeit) der Lieferung

  3. Preis

Anbauvertrag

  1. die Menge und Art der landwirtschaftlichen Produkte

  2. Preis

Bauvertrag

  1. Verpflichtung zur Übergabe des entwurfsgemäß gefertigten Objekts

  2. Vergütung

Leasingvertrag

  1. Spezifikation der Rücksendung von Waren / Immobilien

  2. bestimmte / unbestimmte Zeit

  3. die Höhe der Miete

mieten

  1. Spezifikation der Rücksendung von Waren / Immobilien

  2. bestimmte / unbestimmte Zeit

  3. die Höhe der Miete

Leasingvertrag

  1. Kauf- und Übergabepflicht

  2. Vergütung

Kreditvereinbarung

  1. Eigentumsübertragung an Sachen

  2. Rückgabepflicht

Bankkontovereinbarung

  1. die Verpflichtung der Bank, die Gelder aufzubewahren

ein Agenturvertrag

  1. Abschluss von Verträgen im Auftrag des Bestellers

  2. Provisionsdelkredere

Versicherungsvertrag

  1. Verpflichtung zur Barzahlung im Falle von Umständen

Bürgschaftsvertrag

  1. die Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger, die Verpflichtung des Schuldners zu erfüllen, wenn er sie selbst nicht erfüllt

Spendenvereinbarung

  1. kostenloser Vorteil zu Lasten Ihres Eigentums

Lebenspartnerschaftsvertrag

  1. Definition des wirtschaftlichen Ziels

  2. Handlungspflicht des Partners

Vertragsanalyse - Stufe IV, d. h. Dokumentenumlauf

Der Vertrag wird in zwei identischen Ausfertigungen unterzeichnet, was auch in den Schlussbestimmungen des Vertrages in einem der letzten Absätze erwähnenswert ist.

Es ist wichtig, dass jede Partei den Originalvertrag besitzt. Wenn der Vertrag in Anwesenheit beider Parteien unterzeichnet wird, wird die Ausstellung der Originale natürlich keine Zweifel aufkommen lassen.

Heutzutage werden immer häufiger Fernabsatzverträge abgeschlossen und ein Scan des unterschriebenen Vertrages per E-Mail verschickt. Es lohnt sich, sicherzustellen, dass der Originalvertrag gesendet wird.

Das interne Verfahren für den Umlauf solcher Dokumente in der Organisation ist ein sehr wichtiges Thema. Es sollte auch das Ausfüllen von Dokumenten, deren richtige Aufteilung und Anordnung umfassen.

Es sei daran erinnert, dass Gewerbetreibende manchmal andere Regeln haben als zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern. Es ist zu beachten, dass bei Verkäufen, an denen Unternehmer beteiligt sind, auch ein telefonisch abgeschlossener Vertrag gültig ist.