Automatische Eintragung in das Landesgerichtsregister bei Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit

Dienstleistungssteuer

Das Unternehmerrechtsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze im sog Unternehmensverfassung. Es trat am 30.04.2018 in Kraft. Es regelt unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der Führung eines Unternehmens. Die größten Zweifel werden jedoch durch die automatische Eintragung in die Polnische Nationalbank über die Wiederaufnahme des Betriebs aufgeworfen, die im Februar 2019 in Kraft treten soll. Lassen Sie uns prüfen, worum es geht!

Einstellung der Tätigkeit in Handelsunternehmen

Ein Unternehmer, der in Form einer Handelsgesellschaft tätig ist, kann seine Tätigkeit für einen Zeitraum von 30 Tagen (oder der Anzahl der Tage im Februar) bis 24 Monate einstellen. Informationen über die Aussetzung der Tätigkeit sind im Unternehmerregister auf dem Formular KRS-Z62 zusammen mit dem Beschluss der Gesellschafter der Personengesellschaft oder des Vorstands der Kapitalgesellschaft über die Aussetzung und die Erklärung, keine Arbeitnehmer zu beschäftigen, angegeben. Unterlagen über die Aussetzung sind bei dem für das jeweilige Unternehmen zuständigen Handelsgericht einzureichen.

Wichtig!

Die Einreichung eines Antrags auf Eintragung von Informationen über die Einstellung der Geschäftstätigkeit ist gebührenfrei.

Wenn der Unternehmer beschlossen hat, die Tätigkeit einzustellen, muss er den Antrag außerdem an folgende Adresse richten:

  • Statistisches Zentralamt,

  • Finanzamt,

  • ZUS - Abmeldung des Beitragszahlers mittels Formular ZUS ZWPA und Formular ZUS ZWUA (Abmeldung von der Versicherung).

Die oben genannten Anträge werden in einem „One-Stop-Shop“ gestellt, wenn der Steuerpflichtige seine Anträge persönlich bei der zuständigen Gerichtsniederlassung einreicht. Werden die Anträge jedoch elektronisch eingereicht, müssen Sie diese selbst an die entsprechenden Stellen schicken. Darüber hinaus sollten Sie daran denken, den Leiter des Finanzamts spätestens 7 Tage nach Einreichung des Antrags beim Landesgerichtsregister schriftlich über die Einstellung der Tätigkeit zu informieren.

Nach Inkrafttreten des Unternehmergesetzes werden die Bestimmungen über die Eintragung von Informationen über die Aussetzung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit durch das Gesetz vom 20. August 1997 über das Landesgerichtsregister geregelt.

Unternehmerrecht – automatische Eintragung in das Landesregister zur Wiederaufnahme der Tätigkeit

Das kommende Gesetz vom 6. März 2018, Unternehmergesetz, wird ab dem 30. April 2018 nahezu vollständig in Kraft treten. Eine Bestimmung, nämlich Art. 24 Sek. 6, tritt erst am 1. Februar 2019 in Kraft. Welchen Umfang wird sie regeln? Nun, dem Wortlaut nach: Im Falle eines Unternehmers, der im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters eingetragen ist, dauert die Aussetzung der Wirtschaftstätigkeit höchstens bis zum Tag vor dem Tag, an demautomatische Eintragung von Informationen in das Landesgerichtsregister über die erneute Geschäftstätigkeit es wird zu den Bedingungen arbeiten, die im Gesetz vom 20. August 1997 über das Landesgerichtsregister (Gesetzblatt von 2017, Pos. 700, 1089 und 1133 und von 2018, Pos. 398) festgelegt sind.

Mit anderen Worten, ein im Landesgerichtsregister eingetragener Unternehmer kann seine Tätigkeit bis zu dem Tag aussetzen, an dem die Informationen über die Wiederaufnahme der Tätigkeit automatisch in das Landesgerichtsregister eingetragen werden. Wie eine solche automatische Eingabe aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Landesgerichtsregister haben sich diesbezüglich nicht wesentlich geändert.

Wichtig!

Ab 1. Februar 2019, Art. 20d des Gesetzes über das Landesgerichtsregister sieht vor, dass:

Wird der Antrag auf automatische Eintragung von Informationen über die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit in das Landesgerichtsregister nicht vor Ablauf der Frist von 24 Monaten ab dem Tag der Einstellung der Wirtschaftstätigkeit gestellt, wird die Eintragung der Informationen über die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit Die wirtschaftliche Tätigkeit findet am nächsten Tag nach Ablauf der Frist von 24 Monaten ab dem Tag der Einstellung der Wirtschaftstätigkeit bis zum statt automatische Eintragung in das Unternehmerregister.

Daher ist es derzeit möglich, dass Unternehmer, die im Landesgerichtsregister eingetragen sind, für die im Antrag angegebene Frist innerhalb einer Frist von nicht weniger als 30 Tagen aussetzen. Aktivitäten können für maximal 24 Monate ausgesetzt werden.

Beachtung!

Ein in die CEIDG eingetragener Unternehmer kann gemäß Art. 23 Sek. 1 des Unternehmergesetzes die Geschäftstätigkeit auf unbestimmte oder bestimmte Zeit aussetzen, jedoch nicht kürzer als 30 Tage.