Keine Strafe für ZUS-Zahler für Fehler in Dokumenten für OFE

Service

Mit dem Gesetz vom 11. Mai 2017 zur Änderung des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem (Gesetzblatt 2017, Pos. 1027) wurden die Bestimmungen über die Verhängung einer Geldbuße (in Form einer zusätzlichen Gebühr) für Zahler aufgehoben, die falsche Dokumente an ZUS gesendet haben - wenn ZUS aus diesem Grund die entsprechenden Formulare nicht rechtzeitig an das BFE übermittelt hat.

Dies war bis Mai 2017 der Fall

Die Höhe des Strafgeldes wurde von der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) durch Bescheid festgelegt und entsprach dem Zinssatz für die nicht rechtzeitige Beitragsabgabe an das BFE. Der nicht an das BFE überwiesene Beitrag wurde für die Zeit vom Tag nach der Zahlungsfrist an die Pensionskasse bis zum Eingang der korrekten Unterlagen verzinst. Strafen bis zu 2 PLN wurden nicht erhoben. Wenn der Zahler die Strafgebühr nicht an die ZUS entrichtet hat, unterliegt sie der Erhebung nach den Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren in der Verwaltung.

Keine Strafe für ZUS-Zahler für Fehler in Dokumenten ab Juni 2017

Ab Juni 2017 ist für ZUS-Zahler nach dem oben genannten Gesetz keine Strafe fällig, wenn ZUS die Übermittlung der Formulare an OFE aufgrund fehlerhafter Dokumente verzögert hat.

Die Aufhebung der Bestimmungen des Art. 47 Absatz. 10c bis 10g wurde angestrebt Beseitigung des irrationalen Instruments der Bestrafung von Beitragszahlern, die sich in den der Sozialversicherungsanstalt vorgelegten Unterlagen geirrt haben.

In der Begründung für die Abschaffung dieser Strafe ist zu lesen, dass die Kosten für die Erhebung der Strafgebühr in keinem Verhältnis zum Erlös der ZUS standen und somit eine Belastung für die Versicherung und natürlich auch für die Beitragszahler waren.

Das Fehlen einer Geldbuße für ZUS-Zahler soll zur Senkung der ZUS-Betriebskosten beitragen, was zweifellos für deren Abschaffung spricht, je weniger Personen OFE angehören.

Beachtung!

Die Strafe für Zahler ist aufgehoben, wenn ZUS aus den oben genannten Gründen keine entsprechenden Unterlagen bei OFE eingereicht hat.

In anderen Fällen haben sich die Bestimmungen nicht geändert. Erhält der Beitragszahler daher Kenntnis von dem falsch ausgefüllten Dokument an die ZUS (oder hat eine solche Information vom Rententräger erhalten), ist er verpflichtet, der ZUS im Berichtigungs- oder Änderungsverfahren neue Dokumente vorzulegen. Zeit für Änderungen / Korrekturen in Dokumenten, die an ZUS gesendet werden, ist:

  • für Bewerbungsunterlagen - 7 Tage ab dem Datum der Feststellung von Unregelmäßigkeiten / Änderungen,

  • für Abrechnungsdokumente - 7 Tage ab dem Datum der Feststellung von Unregelmäßigkeiten / Änderungen, 7 Tage ab dem Datum der Rechtskraft der Entscheidung oder 30 Tage ab dem Datum des Eingangs des Inspektionsberichts.