Keine Umsatzsteuerbefreiung für Schadenbearbeitungsleistungen – das sollten Sie wissen

Dienstleistungssteuer

Nach derzeitigem Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes profitierten die in der Schadensabwicklung bestehenden Leistungen von der objektiven Befreiung und waren nicht steuerpflichtig. Infolge der Änderung der Vorschriften gilt ab dem 1. Juli 2017 die Mehrwertsteuerbefreiung nicht für Dienstleistungen, die Teil einer steuerfreien Finanz- oder Versicherungsleistung sind, die eine separate Einheit darstellt und die für eine Befreiung geeignet und erforderlich sind Service. Die fehlende Umsatzsteuerbefreiung für Schadenbearbeitungsdienste und eine ausführliche Erläuterung zu diesem Thema finden Sie im folgenden Artikel.

Der Geltungsbereich der aktuellen Mehrwertsteuerbefreiung

Das vor dieser Änderung geltende Mehrwertsteuergesetz sieht vor, dass die Steuerbefreiung für die Erbringung einer Dienstleistung gilt, die Teil der in Absatz . genannten Dienstleistung ist 1 Nummer 7 und 37-41, die selbst ein eigenständiges Ganzes darstellt und für die Erbringung der steuerbefreiten Dienstleistung geeignet und erforderlich ist. Die unter Punkt genannten ausgenommenen Dienstleistungen 37-41 ist Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Infolgedessen profitierten nicht nur Versicherungsdienstleistungen, sondern auch damit verbundene Dienstleistungen wie die Schadenregulierung von der Befreiung.

Fehlende Mehrwertsteuerbefreiung für Schadenbearbeitungsdienste – ein zentrales Urteil des EuGH

Treibende Kraft für die Gesetzesänderungen war das Urteil des EuGH vom 17. März 2016, C-40/15. Das Gericht stellte fest, dass die Schadenbearbeitung zwar ein wesentliches Element eines Versicherungsgeschäfts ist, da sie die Feststellung der Haftung und die Höhe des Schadens sowie die Entscheidung über die Zahlung oder Verweigerung der Entschädigung an den Versicherten umfasst, die Schadenbearbeitungsdienstleistungen von eines Dritten im Namen und zu Gunsten des Versicherungsunternehmens fallen nicht in den Anwendungsbereich der vorgesehenen Befreiung. Zur Begründung seines Standpunkts wies das Gericht darauf hin, dass die Tätigkeit der Schadenregulierung im Namen und zugunsten des Versicherers in keiner Weise mit der Suche nach Kunden und deren Kontaktaufnahme mit dem Versicherer zum Abschluss von Versicherungsverträgen zusammenhänge, und zudem werden die vom Leistungserbringer erbrachten Schadenbearbeitungsleistungen nicht als Dienstleistungen eines Versicherungsvermittlers verstanden, sondern stellen eine Fragmentierung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen dar.

In der Begründung des Urteils C-40/15 führte das Gericht aus:

Artikel 135 (1) 1 lit. (a) der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von einem Dritten im Namen und zugunsten eines Versicherungsunternehmens erbrachte Schadenregulierungsleistungen nicht unter die Befreiung fallen in dieser Bestimmung vorgesehen.

Dabei bezieht sich der Begriff „Versicherungsgeschäfte“ zwar nicht nur auf Geschäfte der Versicherer selbst und ist grundsätzlich weit genug gefasst, um die Gewährung von Versicherungsschutz durch einen Steuerpflichtigen zu erfassen, der selbst kein Versicherer ist, aber seinen Kunden einen solchen Schutz bietet Durch die Inanspruchnahme der Leistungen eines Versicherers, der das zu versichernde Risiko übernimmt, implizieren solche Geschäfte naturgemäß das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter der Versicherungsleistung und der Person, deren Risiken versichert sind, nämlich dem Versicherten.

Zwei Bedingungen sind erforderlich. In erster Linie sollte der Leistungserbringer eine Beziehung zum Versicherer und zum Versicherten haben. Diese Beziehung kann nur mittelbar sein, wenn der Dienstleister Subunternehmer eines Maklers oder Agenten ist. Zum anderen soll ihre Tätigkeit die wesentlichen Aspekte der Versicherungsvermittlung abdecken, beispielsweise die Suche nach Versicherungskunden und deren Kontaktaufnahme mit dem Versicherer.

Für den Fall, dass sich der Leistungserbringer selbst nicht zur Risikoabsicherung des Versicherten verpflichtet hat und in keinem Zusammenhang mit dem versicherten Vertragsverhältnis steht, obwohl die Schadenbearbeitung ein wichtiger Bestandteil des Versicherungsgeschäfts ist, da sie umfasst die Feststellung der Haftpflicht und der Höhe des Schadens sowie die Entscheidung über die Leistung oder die Verweigerung der Entschädigung des Versicherten, im Übrigen stellt diese Leistung an den Versicherer kein Versicherungsgeschäft im Sinne von Art. 135 Sek. 1 lit. a) der Richtlinie 2006/112.

Wichtig ist, dass aus dem obigen Urteil hervorgeht, dass die Befreiung keinem Dritten zur Verfügung steht, der Dienstleistungen für und im Namen des Versicherers erbringt. Wenn diese Leistungen vom Versicherer selbst erbracht werden, gilt die Schadenregulierung daher als Teil der Versicherungsleistung und profitiert von der Mehrwertsteuerbefreiung.

Beispiel 1.

Im Zuge des Verfahrens beantragte das Versicherungsunternehmen bei einer externen Stelle eine Schadenregulierungsdienstleistung. Ab dem 1. Juli dieses Jahres ist die Dienstleistung der Schadenbearbeitung durch ein externes Unternehmen nicht von der Ausnahme befreit. Die Versicherungsleistung ist jedoch weiterhin umsatzsteuerfrei.

Neufassung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes

Durch das obige Urteil wurde das Umsatzsteuergesetz geändert und Art. 43 Sek. 13 und 14, die sich auf die Möglichkeit beziehen, die genannten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungs- und Finanzdienstleistungen freizustellen. Derzeit sind Dienstleistungen, die als Teil der Versicherungsleistung gelten und von Dritten an Versicherungsunternehmen erbracht werden, von der Mehrwertsteuerbefreiung ausgenommen. Zu diesen Leistungen zählen auch Schadenbearbeitungsleistungen, die bei gesonderter Erbringung keine Versicherungsleistung darstellen.

Unter Schadenbearbeitungsleistungen verstehen wir alle Tätigkeiten, die in ihrem Katalog Tätigkeiten umfassen wie: Feststellung von Schadensursachen und -umständen, Bewertung und Abschätzung der Schadenshöhe, Erstellung von Fotodokumentationen, Abwicklung der Schadenabwicklung, Hilfeleistung am Unfallort Veranstaltung, Transport von beschädigtem Eigentum, Reparatur von Sachen, Anmietung von Ersatzfahrzeugen, Buchung von Unterkünften, Auskunft über Rechte und Pflichten sowie sonstige Tätigkeiten.