Leasingvertragsabtretung – wann wird sie benötigt?

Dienstleistungssteuer

Operating Leasing ist eine beliebte Form der Nutzung von Dingen in einem Unternehmen. Unternehmer müssen den Leasinggegenstand jedoch nicht immer während der gesamten Vertragslaufzeit nutzen. In einer solchen Situation ist die Beauftragung des Leasingvertrages die optimale Lösung.

Der Leasingvertrag wird nicht durch steuerliche Vorschriften, sondern durch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt.

Im Einzelnen regeln die Fragen des Mietvertrages, Rechte und Pflichten der Parteien die Bestimmungen des Art. 7091 und nachfolgende Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach gelten die Bestimmungen über das Leasing auch für Verträge, durch die sich eine Partei verpflichtet, die in ihrem Eigentum stehende Sache der anderen Partei zur Nutzung zu überlassen oder zu nutzen und Vorteile zu erhalten, und die andere Partei verpflichtet sich, dem Eigentümer der Immobilie zu zahlen in den vereinbarten Raten eine monetäre Vergütung in Höhe des geringsten Sachwertes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Durch den Leasingvertrag verpflichtet sich der Finanzierungspartner im Rahmen der Tätigkeit seines Unternehmens, den Gegenstand von dem benannten Verkäufer zu den in diesem Vertrag genannten Bedingungen zu erwerben und den Gegenstand dem Nutzer zur Nutzung oder Nutzung zurückzugeben und Vorteile zu erhalten für einen bestimmten Zeitraum. Die Finanzierungsgesellschaft wird allgemein als Leasinggeber bezeichnet. Er erwirbt das Eigentum an der Mietsache und stellt diese gegen Entgelt zur Verfügung. Der Leasinggeber kann ein spezialisiertes Unternehmen sein, das sich ausschließlich mit dieser Art von Dienstleistungen befasst, und häufig handelt es sich dabei um von Banken gegründete Unternehmen. Der Nutzer (Mieter) verpflichtet sich im Gegenzug, dem Finanzierungspartner in den vereinbarten Raten eine Barvergütung, mindestens in Höhe des Preises bzw. der Vergütung für den Wareneinkauf durch den Finanzierungspartner, zu zahlen. Im Gegenzug darf sie den Leasinggegenstand nutzen.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bedarf der Leasingvertrag der Schriftform, ansonsten null und nichtig.

Kunst. 70912 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der besagt, dass der Nutzer ohne Zustimmung des Geldgebers Sachen nicht an Dritte weitergeben darf. Die Zustimmung des Finanzierungspartners kann entweder im Leasingvertrag selbst oder durch einen nachfolgenden Rechtsakt erfolgen, mit der Maßgabe, dass sie dann schriftlich bestätigt werden muss. Wird die erforderliche Zustimmung nicht erteilt, kann die finanzierende Partei den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, es sei denn, die Parteien haben eine Kündigungsfrist vereinbart.

So können Sie im Leasingvertrag mit Zustimmung der finanzierenden Partei - der Leasinggesellschaft - den Benutzer wechseln, indem Sie die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an eine andere Stelle abtreten.

Operating-Leasing

Gemäß Art. 23a Punkt 1 des PIT-Gesetzes, wenn sich das Kapitel auf einen Leasingvertrag bezieht - es wird als ein Vertrag verstanden, der im Gesetz vom 23. April 1964 Bürgerliches Gesetzbuch (Gesetzblatt Nr. 16, Pos. 93 in der jeweils gültigen Fassung) genannt wird, und jede andere Vereinbarung, nach der eine der Parteien, die „Finanzierungspartei“ genannt wird, der anderen Partei, die als „Nutzer“ bezeichnet wird, die Nutzung oder den Einzug von Vorteilen gegen Entgelt unter den im Gesetz festgelegten Bedingungen überlässt, als sowie Land.

Die im Leasingvertrag festgelegten Entgelte, die dem Nutzer in der Grundlaufzeit des Vertrages für die Nutzung von Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen entstehen, stellen die Einnahmen des Finanzierungspartners bzw.

  • muss für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen werden, der mindestens 40% beträgt die normative Abschreibungsdauer, wenn es sich um abschreibungspflichtige bewegliche oder immaterielle Vermögensgegenstände handelt, oder sie muss auf einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren abgeschlossen werden, wenn es sich um abschreibungspflichtige Immobilien handelt, und

  • der Leasingvertrag, wenn der Nutzer eine natürliche Person ist, die keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, auf eine bestimmte Zeit geschlossen wurde;

  • die Summe der darin festgesetzten Gebühren, vermindert um die fällige Mehrwertsteuer, muss mindestens dem Anfangswert des Anlagevermögens oder der immateriellen Vermögenswerte entsprechen.

Die Vorschriften des PIT-Gesetzes regeln die steuerlichen Folgen eines Wechsels der Vertragsparteien des Mietvertrages nicht unmittelbar. Die Regelungen in Art. 23a-23l PITG definieren nur die steuerlichen Folgen einer Veräußerung des Mietgegenstandes nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit und die während der Vertragslaufzeit eintretenden steuerlichen Folgen.

Somit ist auf Grundlage des PIT-Gesetzes eine Abtretung zulässig. Wichtig ist, dass der Steuerpflichtige, der den Leasinggegenstand nutzt, durch die Abtretung eines Operating-Leasingvertrags die Kosten für die bisher während der Laufzeit dieses Vertrages angefallenen Aufwendungen nicht anpassen muss. Diese Position wird von den Finanzbehörden bestätigt, ein Beispiel dafür ist das Schreiben des Direktors der Steuerkammer in Bydgoszcz vom 23. November 2012, Aktenzeichen. ITPB1 / 415-929b / 12 / PSZ, wo wir lesen können:

(…) Mangels des Ausgabenausschlusses nach Art. 23 oben des Gesetzes - die Möglichkeit, sie als steuerlich abzugsfähige Kosten zu berücksichtigen, hängt davon ab, dass der Steuerpflichtige das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den getätigten Ausgaben und den erzielten Einnahmen oder der Quelle dieser Einnahmen nachweisen kann.

In Kunst. 23 des Einkommensteuergesetzes führt der Gesetzgeber die dem Wert bereits zurückgezahlter Leasingraten entsprechenden Kosten nicht zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen, falls der Nutzer den Vertrag an einen Dritten abtritt.

Vor dem Hintergrund des dargestellten zukünftigen Ereignisses und der zitierten steuerrechtlichen Vorschriften ist festzuhalten, dass die Abtretung des Leasingvertrages an einen Dritten keinen Anpassungsbedarf der steuerlich abzugsfähigen Kosten im Zusammenhang mit anfallenden (bis die Rechte und Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag) Aufwendungen aus Leasingraten (...).

Abtretung eines Leasingvertrages und Mehrwertsteuer

Die Abtretung des Leasingvertrages führt auch nicht dazu, dass der ausscheidende Nutzer eine Vorsteueranpassung vornehmen muss. Diese Position wurde vom Direktor der Steuerkammer in Bydgoszcz in der Auslegung vom 29. August 2008, ITPP1 / 443-499 / 08 / MS vollumfänglich bestätigt, mit der Aussage:

(...) ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Operating-Leasing-Vertrages der Antragsteller durch die Übernahme eines Operating-Leasing-Vertrages das Recht zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen hat für Leasinggebühren, die nur anfallen, wenn der Leasinggegenstand im Rahmen der Geschäftstätigkeit zur Ausübung einer steuerpflichtigen Tätigkeit verwendet wird. Im Zusammenhang damit (sofern die Voraussetzungen aus § 86 vorliegen, ergeben sich keine Beschränkungen aus § 86 Umsatzsteuergesetz) - ist der Antragsteller berechtigt, 60 % der aus der Rechnungsdokumentation resultierenden Vorsteuer abzuziehen den Kauf des betreffenden Autos (höchstens 6.000 PLN) (...).