Ob es sich bei der Kaution um einen Steueraufwand handelt

Dienstleistungssteuer

Die Kaution wird hauptsächlich im Rahmen eines Leasingvertrags betrieben. Nach der angenommenen Definition ist es eine Gebühr, die der Mieter dem Vermieter zur Sicherung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Mietvertrages durch den Mieter zahlt.Je nach Vertragsbestimmungen kann diese Gebühr zu Beginn, am Ende oder systematisch während der Leasingdauer zusammen mit den Leasingraten gezahlt werden. Die Frage, ob die Aufwendungen des Leasingnehmers für die Kaution als steuerlich abzugsfähige Kosten einzustufen sind, bedarf einer Analyse.

Die Art der Kaution

Wie bereits erwähnt, liegt der Kern der Einführung einer Kaution in der Sicherung der Interessen des Vermieters. Denn eine Kaution ist eine Art vereinnahmte Kaution, aus der bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Vertragsbestimmungen durch den Mieter der Mietgegenstand befriedigt wird. Bei vertragsgemäßer Durchführung des gesamten Vertrages wird die Anzahlung jedoch vollständig zurückerstattet.

Kaution im Hinblick auf steuerlich absetzbare Kosten

Aufgrund der geltenden Vorschriften kann die Kaution nicht als steuerlich abzugsfähige Kosten angesehen werden. Steuerkosten sind Kosten, die anfallen, um Einnahmen zu erzielen oder eine Einnahmequelle zu erhalten oder zu sichern. Die Anzahlung kann sicherlich als umsatzbezogen angesehen werden. Es liegt auf der Hand, dass sich die Gewährung auf den Abschluss eines bestimmten Vertrages und damit auf die Erzielung von Einnahmen auswirken kann.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Hinterlegung einer Kaution nicht als Aufwand behandelt werden kann. Ein angefallener Aufwand ist ein Aufwand, der definitiv zu Lasten der Vermögenswerte des Unternehmens anfällt. Da eine Kaution grundsätzlich rückzahlbar ist, kann sie nicht als angefallene Ausgabe behandelt werden. Daher kann die Anzahlung nicht als angefallene Kosten angesehen werden.

Wie das Oberste Verwaltungsgericht im Urteil vom 20. März 1996, SA / Ka 332/95, zu Recht ausgeführt hat, können als steuerlich abzugsfähige Kosten nur endgültige Aufwendungen anerkannt werden, die nicht erstattungsfähig sind. Eine Kaution ist eine im Hinblick auf die Steuerpflicht in der Einkommensteuer gleichgültige Leistung.

Eine ähnliche Position bezüglich der Kaution hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 20. Mai 1997, I SA / Ka 15/96, vertreten, wo es heißt: regenerierbarer Natur. Es muss immer darauf hingewiesen werden, dass, wenn die Einlage als steuerlich abzugsfähige Kosten angesehen würde, ihre Rückzahlung steuerpflichtiges Einkommen wäre. Die Steuerbehörden kamen zu Recht zu dem Schluss, dass es sich bei der Einlage um einen Vorteil handelt, der die Steuerpflicht in keiner Weise berührt und daher steuerneutral ist.

Beispiel 1.

Der Steuerpflichtige hat einen Leasingvertrag abgeschlossen, in dem eine Kaution in Höhe von 3.000 PLN zu Beginn fällig wurde. Der Mietvertrag wurde ordnungsgemäß erfüllt und der Vermieter hat die Kaution in voller Höhe zurückerstattet. Für den Steuerzahler sind dies keine steuerlich abzugsfähigen Kosten.

Beispiel 2.

Der Steuerpflichtige hat einen Leasingvertrag abgeschlossen, in dem eine Kaution in Höhe von 3.000 PLN zu Beginn fällig wurde. Nach einem Jahr brach er den Vertrag aus eigenem Verschulden. Die Kaution wurde vom Leasinggeber einbehalten, so dass dieser Betrag als steuerlich abzugsfähiger Aufwand angesetzt werden konnte.

Übrigens ist auch hervorzuheben, dass die Kaution für den Vermieter zum Zeitpunkt ihres Erhalts keine Einnahmen darstellt. Es ist dann noch nicht der fällige Betrag. Der Zeitpunkt, zu dem die Einkünfte aus der Kaution entstehen, hängt vom Inhalt der spezifischen vertraglichen Bestimmungen zur Festlegung der Kaution ab. Aus dem Inhalt dieser Vertragsbestimmungen ergibt sich, wann sich der Berechtigte aus der Kaution befriedigen kann und damit die Forderung fällig wird. Daher kommt eine mögliche Erfassung der Einlage als Ertrag nur dann in Betracht, wenn es sich um den definitiv erhaltenen Betrag handelt.

Der Moment, in dem die Kaution als Steueraufwand anerkannt wird

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kaution zum Zeitpunkt ihrer Errichtung nicht als steuerlich abzugsfähige Kosten eingestuft werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob der Vermögensschaden durch die Einbehaltung der Kaution durch die andere Partei entsteht. Der Aufwand ist somit noch nicht angefallen. Wie das Oberste Verwaltungsgericht im Urteil vom 15. September 1999, III SA 5389/98, feststellte: Sicherheit ist die sog eine Kaution, die am Tag der Gründung nicht in den steuerlich abzugsfähigen Kosten enthalten ist.

Nach ihrer Abrechnung und tatsächlichen Verwendung durch die Gegenpartei wird die Kaution jedoch zu steuerlich abzugsfähigen Kosten. Dann ist es ein Aufwand, der anfällt.

An dieser Stelle sei das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 1997, I SA / Gd 409/96, zitiert. Obwohl sich dieses Urteil auf die Kaution bezieht, lassen sich seine Thesen auch auf die Kaution übertragen: Die Kaution dient im Wesentlichen der Sicherung der Reparatur mangelhafter Leistungen und ist nach Ablauf der Frist, für die sie gewährt wurde, abzurechnen. Andererseits ist die zur Beseitigung von Mängeln der gelieferten Waren und Dienstleistungen verwendete Kaution in dem Steuerjahr, in dem diese Mängel tatsächlich beseitigt wurden, steuerlich abzugsfähig und mindert damit die Bemessungsgrundlage.