Kann der Arbeitgeber den Urlaub verweigern?

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Die Verweigerung des Urlaubs ist in bestimmten Situationen möglich. Jeder Arbeitnehmer hat jedoch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Dies wird durch die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches gewährleistet. Der Arbeitnehmer hat pro Kalenderjahr Anspruch auf 20 bzw. 26 Urlaubstage, je nach Betriebszugehörigkeit. Um die Kontinuität des Betriebs des Arbeitsplatzes zu gewährleisten, werden Urlaubspläne erstellt. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiter mindestens einen ununterbrochenen Urlaub von 14 Tagen haben und gleichzeitig ihre Arbeit fortsetzen.

Urlaubsantrag

Wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nehmen möchte, muss er dies jedes Mal beim Arbeitgeber beantragen. Die wichtigsten Informationen in einem solchen Antrag sind die Art des Urlaubs, den der Arbeitnehmer in Anspruch nehmen möchte, und sein Datum. Auf der Grundlage des Antrags stimmt der Arbeitgeber zu (oder nicht), dem Arbeitnehmer einen Urlaub zu gewähren. Wichtig ist, dass der zuvor vereinbarte Urlaubsplan nicht mit der Genehmigung des Urlaubs an diesem Datum gleichzusetzen ist. Sobald der Urlaubsplan für ein bestimmtes Jahr den Arbeitnehmern mitgeteilt wird, wird er für beide Seiten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) verbindlich. Das bedeutet, dass die Änderung des Urlaubstermins (egal auf wessen Antrag) nur in besonderen, im Arbeitsgesetzbuch genannten Fällen erfolgen darf. Treten diese besonderen Fälle ein, kann der Urlaubstag ohne Zustimmung der anderen Partei geändert werden und es handelt sich um eine Verweigerung der Urlaubsgewährung aus besonderen Gründen. Wenn zwei Parteien des Arbeitsverhältnisses eine Änderung des Urlaubstermins vereinbaren, müssen diese Sonderfälle natürlich nicht eintreten.

Verweigerung des Jahresurlaubs - Gründe

Arbeitsgesetzbuch Art.-Nr. 164 §2
Der Urlaubstermin kann auch aufgrund besonderer Bedürfnisse des Arbeitgebers verschoben werden, wenn die Abwesenheit des Arbeitnehmers zu gravierenden Störungen im Arbeitsablauf führen würde.

Der obige Artikel des Arbeitsgesetzbuchs gibt den Grund für die Verweigerung des Urlaubs durch den Arbeitgeber an. Diese Bestimmung ist jedoch sehr allgemein und daher in ihrer Anwendung sehr weit gefasst. "... aufgrund besonderer Bedürfnisse des Arbeitgebers zulässig, wenn die Abwesenheit des Arbeitnehmers zu schwerwiegenden Störungen im Arbeitsablauf führen würde" - Beispiele für solche Situationen gibt es nicht, so dass sie je nach Spezifität des Arbeitsplatzes ganz anders sein.

Beispiel 1.

Anfang des Jahres plante Frau Kowalska ihren Urlaub vom 5. bis 16. Juli 2021, der in den Urlaubsplan aufgenommen wurde. Mitte Mai kündigte ZUS jedoch eine Betriebsbegehung am 7.-8.07.2021 an, Frau Kowalska ist die einzige Mitarbeiterin und für den Ablauf der Begehung gegenüber ihrem Vorgesetzten und ZUS direkt verantwortlich. In diesem Fall verweigerte der Arbeitgeber Frau Kowalska den Urlaub vom 5. Juli 2021. Beide Parteien vereinbarten, den Urlaub auf den 12.-23. Juli 2021 zu verschieben.

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Beispiel 2.

Herr Nowak ist als Werksmeister für eine der Produktionslinien verantwortlich. Laut Urlaubsplan sollte er sich ab Anfang Juni zwei Wochen ausruhen. Doch Anfang Mai gewann das Unternehmen, für das Herr Nowak arbeitet, eine Ausschreibung für einen sehr großen Auftrag, dessen Umsetzung maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Erfolg des Unternehmens hat. Der Vorgesetzte von Herrn Nowak verweigerte ihm eine Beurlaubung und begründete dies mit der Notwendigkeit, den Produktionsprozess sicherzustellen.

Dies sind nur Beispiele für Situationen, in denen ein Arbeitgeber das Recht hat, einem Arbeitnehmer die Gewährung eines Urlaubs zu verweigern. Zu diesen besonderen Gründen zählen auch ein Unfall oder eine Krankheit der Person, die den Arbeitnehmer während seines Urlaubs ersetzen sollte.

In besonderen Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gewährung von Urlaub verweigern kann, ist die Zustimmung des Arbeitnehmers nicht erforderlich.

Urlaubsverweigerung und Arbeitnehmereinspruch

Es kann vorkommen, dass der Arbeitnehmer die Meinung des Arbeitgebers nicht teilt und die Verweigerung des Jahresurlaubs für unbegründet hält. In einer solchen Situation hat er das Recht, die Beurlaubung zu dem von ihm geplanten Termin vor dem Arbeitsgericht zu verlangen. Es liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers zu begründen, warum der Urlaub des Arbeitnehmers verschoben wurde. Daher sollte die Entscheidung, einen Arbeitnehmerurlaub zu verweigern, bewusst und wohlüberlegt sein. Vor allem, wenn er dagegen ist.