Aussetzung der Tätigkeit und Unterzeichnung von Dokumenten

Dienstleistungsgeschäft

Manchmal zwingt die Saisonalität der ausgeübten Tätigkeiten oder die begrenzte finanzielle Liquidität Unternehmer dazu, ihre Geschäftstätigkeit einzustellen. Es ist eine sichere Alternative für diejenigen, die das Unternehmen nicht schließen möchten, wenn die Zeiten schwieriger werden. Es lohnt sich jedoch zu wissen, welche Rechte und Pflichten für diese Personen gelten, da die Aussetzung der Tätigkeit nicht gleichbedeutend mit der Unterlassung der damit zusammenhängenden Tätigkeiten ist. Hat der Steuerpflichtige daher das Recht, alle Dokumente im Zusammenhang mit dem suspendierten Unternehmen zu unterzeichnen?

Einstellung der Geschäftstätigkeit

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur Einstellung des Unternehmensbetriebs finden sich im Gesetz vom 6. März 2018 zum Unternehmergesetz. Ein Unternehmer, der keine Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigt, kann die Tätigkeit auf unbestimmte oder bestimmte Zeit einstellen, jedoch nicht kürzer als 30 Tage, wie in Art. 23 Sek. 1 oben das Gesetz. Die Aussetzungsfrist beginnt an dem im CEIDG-1-Antrag angegebenen Datum.

Es ist auch zu bedenken, dass Unternehmer, die Arbeitnehmer beschäftigen, die sich im Mutterschaftsurlaub, Elternurlaub oder Elternurlaub bei Aussetzung ihrer Tätigkeit befinden, ebenfalls aussetzen können.

Art. 22 Sek. 2 Unternehmerrecht:

Das Recht (...) kann auch von einem Unternehmer ausgeübt werden, der nur Arbeitnehmer beschäftigt, die sich im Mutterschaftsurlaub, im Mutterschaftsurlaub, im Elternurlaub oder im Elternurlaub befinden, der die Inanspruchnahme des Elternurlaubs nicht mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbindet der Arbeitgeber, der diesen Urlaub gewährt.Im Falle der Beendigung des Urlaubsanspruchs oder der Einreichung eines Antrags eines Arbeitnehmers auf Kombination der Elternzeit mit der Ausübung der Arbeit für den diesen Urlaub gewährenden Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vergütung wie für die Ausfallzeit, bestimmt durch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen bis zum Ende der Aussetzungsfrist.

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist deren Aussetzung wirksam, sofern sie von allen Gesellschaftern angezeigt wird. Die Dauer der Aussetzung der Geschäftstätigkeit kann von 30 Tagen bis zu 24 Monaten dauern und beginnt mit dem im Antrag auf Eintragung in das Landesgerichtsregister angegebenen Datum, frühestens jedoch mit dem Tag der Antragstellung.

Einstellung der Tätigkeit und Erhalt und Sicherung des Einkommens

Die Einstellung von Tätigkeiten verhindert in der Regel die Ausübung von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des geführten Unternehmens fallen, und die Erzielung laufender Erträge aus nichtlandwirtschaftlichen Geschäftstätigkeiten. Es ist daher nicht möglich, Waren zu verkaufen oder Dienstleistungen zu erbringen und damit Dokumente, also Rechnungen oder Rechnungen auszustellen, was den Unternehmer nicht davon ausschließt, die Kosten für den Erhalt oder die Sicherung der Einnahmequelle, in diesem Fall die Organisation, zu tragen. Diese Kosten werden für jeden Unternehmer unterschiedlich sein, aber in der Praxis sind sie meistens:

  • Kosten für die Unterhaltung der Räumlichkeiten, in denen sich der Sitz oder die Niederlassung befindet,
  • Kosten für die Führung von Bankkonten,
  • obligatorische Kosten und Gebühren, die auch während der Sperrfrist zu zahlen sind (z.B. Grundsteuer, ewige Nießbrauchsgebühren usw.).

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Rechte und Pflichten und Aussetzung der Tätigkeit

Während dieser Zeit stehen ihm zudem mehrere Rechte und Pflichten zu, die insbesondere sind:

  • das Recht zur Annahme von Forderungen oder die Verpflichtung zur Begleichung von Verbindlichkeiten, die vor dem Zeitpunkt der Einstellung der Geschäftstätigkeit entstanden sind,
  • das Recht, eigene Sachanlagen und Ausrüstungen zu veräußern,
  • das Recht auf Erzielung von finanziellen Einkünften, auch aus Tätigkeiten, die vor der Aussetzung ausgeübt wurden,
  • Verpflichtung zur Teilnahme an Gerichts-, Steuer- und Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die vor der Einstellung des Unternehmens ausgeübt wurden,
  • Durchführung aller gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeiten.

Es besteht auch die Möglichkeit, ein ausgesetztes Unternehmen nach den Vorschriften für Erwerbstätige einer Kontrolle zu unterziehen. Die Kontrolltätigkeiten dürfen erst nach Vorlage des amtlichen Personalausweises durch den Kontrolleur und nach Aushändigung der Kontrollbefugnis des jeweiligen Unternehmens durchgeführt werden. Wichtig ist, dass der Umfang der Kontrolle nicht über den in der Ermächtigung festgelegten Umfang hinausgehen darf.

Unter Bezugnahme auf die obigen Überlegungen kann der Unternehmer daher in der Zeit der Einstellung seiner Geschäftstätigkeit problemlos Dokumente genehmigen und unterzeichnen, die in den Geltungsbereich seiner Rechte und Pflichten fallen. Dies bedeutet, dass Aufwendungen unter anderem für die Erhaltung oder Sicherung der Einnahmequelle verstößt nicht gegen die Bedingungen, an die die Einstellung der Geschäftstätigkeit geknüpft ist.