Unternehmerdaten in Firmenbriefen und Verträgen

Service

Die Vorschriften besagen, dass mit zur Sicherheit des Geschäftsverkehrs und zum Schutz vor Irreführung potenzieller Verbraucher oder Auftragnehmer Das Unternehmen sollte im Umgang mit der anderen Partei einige Informationen über sich selbst offenlegen. Was sind die Pflichtangaben des Unternehmers in Firmenbriefen?

Welche Daten des Unternehmers sollten in den Schreiben von einem Einzelunternehmen angegeben werden?

Das bis zum 30.04.2018 geltende Gesetz über die freie wirtschaftliche Tätigkeit in Art. 21 schreibt vor, dass der Unternehmer, wenn er seine Waren im Direktverkauf oder Online-Verkauf anbietet, in sein Angebot verpflichtend aufzunehmen hat:

  • Firmenname - unter Angabe der Rechtsform und bei einer natürlichen Person - Vor- und Nachname des Unternehmers und Name, unter dem er seine Geschäftstätigkeit ausübt,

  • Firmensitz,

  • Steuer ID.

Im Gegenzug Art. 16 des Gesetzes besagt, dass der Unternehmer verpflichtet ist, seine NIP in schriftliche Erklärungen im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit aufzunehmen.

Welche Daten des Unternehmers sollten in den Schreiben vom Unternehmen angegeben werden?

Welche Daten ein Unternehmer, der in Form von Unternehmen tätig ist, bereitzustellen hat, regelt Art. 34 des Gesetzes über das Landesgerichtsregister und das Gesetz über die Handelsgesellschaften.

Aus den oben genannten Rechtsakten geht hervor, dass im nationalen Gerichtsregister eingetragene Unternehmen verpflichtet sind, in schriftlichen Erklärungen, die im Rahmen der Ausübung der Geschäftstätigkeit abgegeben werden, folgende Daten anzugeben:

  • Firma oder Name,

  • Bezeichnung der Rechtsform der ausgeübten Tätigkeit,

  • Sitz und Anschrift des Unternehmens,

  • NIP (Steueridentifikationsnummer),

  • Bezeichnung des Registergerichts, bei dem die Registerakten aufbewahrt werden.

In allen Briefen und Handelsaufträgen sowie auf Websites sollten Unternehmer, die in Form von Unternehmen tätig sind, jedoch die folgenden Informationen angeben:

  • Firmenname, Sitz und Anschrift,

  • Bezeichnung des Registergerichts, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden, und die Nummer, unter der sie in das Register eingetragen ist,

  • Steueridentifikationsnummer (NIP),

  • die Höhe des Grundkapitals und für die Gesellschaft, deren Vertrag nach dem Mustervertrag geschlossen wurde, bis zur Deckung des Grundkapitals auch den Hinweis, dass die erforderlichen Einlagen zum Grundkapital nicht geleistet worden sind.

Das Gericht kann eine Geldstrafe von bis zu 5.000 PLN verhängen, wenn die oben genannten Offenlegungspflichten nicht eingehalten werden.

Wichtig!

Außer bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Pflicht zur Bereitstellung von Daten gilt nicht für Willenserklärungen, die sich an Personen richten, die mit dem Unternehmen in ständigem Vertragsverhältnis stehen.

Personen, die in dauerhaften Vertragsbeziehungen mit dem Unternehmen verbleiben, sind beispielsweise Stammkunden; eine Willenserklärung sind beispielsweise kommerzielle Angebote, Nachrichten. Sofern sich die Briefe an Stammkunden der Unternehmen richten, besteht daher keine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung der oben genannten Unternehmensdaten.

In welcher Form sollen die Daten des Unternehmers in den Briefen dargestellt werden?

Die Vorschriften stellen keine Anforderungen an die Form der Bereitstellung der Daten des Unternehmers, sofern zumindest die zutreffenden Daten erfolgen können, z mit jedem neuen Brief oder auf einer Briefmarke.

Es empfiehlt sich, die gültigen Firmendaten in der E-Mail-Fußzeile anzugeben.

Verfügt das Unternehmen über eine Website, sollte diese auch die Daten des Unternehmens enthalten, z.B. in den Adressdaten.

Ändert die Unternehmensverfassung etwas?

Die am 30. April 2018 in Kraft tretende Betriebsverfassung (im Entwurfsstadium) schafft das geltende Gesetz über die Wirtschaftsfreiheit ab. Bisher war es das Freedom Act, das vorschrieb, welche Daten ein Unternehmer bei Geschäftskontakten angeben sollte. Die entsprechenden Regelungen finden sich nun im Unternehmergesetz und im Gesetz über das Zentralregister und die Information über die Wirtschaftstätigkeit und die Informationsstelle für Unternehmer – das sind zwei von fünf Gesetzen des Unternehmensverfassungspakets.

Was die Anforderung an die Daten des Unternehmers in Firmenbriefen und Geschäftskontakten betrifft, ändert die Unternehmensverfassung diese Anforderungen nicht - sowohl vor als auch nach der Eintragung der Unternehmensverfassung ist der Unternehmer verpflichtet, dieselben Daten bereitzustellen. Die Bestimmungen des abgeschafften Gewerbefreiheitsgesetzes wurden in das Unternehmerrechtsgesetz überführt (alte Artikel 16 und 21 wurden in Artikel 20 der Betriebsverfassung zusammengeführt) – ohne dass sich daran etwas änderte.