Kostenlose Prozesskostenhilfe – wer kann davon profitieren?

Service

Seit Anfang 2016 gibt es in ganz Polen das System der kostenlosen Prozesskostenhilfe. Dies ist das Ergebnis des Inkrafttretens des vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzes, das die Schaffung eines landesweiten Systems der kostenlosen Prozesskostenhilfe und Rechtsausbildung voraussetzt. Wer hat Anspruch auf kostenlose Prozesskostenhilfe?

Was beinhaltet die kostenlose Prozesskostenhilfe?

Belange der Prozesskostenhilfe:

  • Informationen über geltende Vorschriften und über die Rechte und Pflichten einer bestimmten Person,

  • der Person zeigen, wie sie ihr rechtliches Problem lösen kann;

  • Unterstützung bei der Abfassung eines Schreibens, soweit dies für die Hilfeleistung erforderlich ist, ausgenommen Schriftsätze in anhängigen Vorbereitungs- oder Gerichtsverfahren und Schreiben in anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren;

  • Erstellung eines Schreibens zur Befreiung von Gerichtskosten oder zur Bestellung eines Rechtsanwalts von Amts wegen in einem Gerichtsverfahren oder zur Bestellung eines Rechtsanwalts, Rechtsberaters, Steuerberaters oder Patentanwalts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Die kostenlose Rechtsberatung umfasst die Bereiche Arbeitsrecht, Existenzgründungsvorbereitung, Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Sozialversicherungsrecht, Familienrecht, Steuerrecht, ausgenommen steuerliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Unternehmensführung.

Hingegen gilt die kostenlose Rechtshilfe nicht im Zoll-, Devisen-, Handels- und Wirtschaftsrecht, mit Ausnahme der Vorbereitung auf ihren Beginn.

Wer leistet Prozesskostenhilfe?

Kostenlose Prozesskostenhilfe wird gewährt von:

  • Rechtsanwälte oder Rechtsberater und in besonders begründeten Fällen mit deren Ermächtigung Rechtsanwälte oder Rechtsanwälte in von Gemeinden oder Kreisen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten,

  • Steuerberater - an Stellen von Nichtregierungsorganisationen - im Bereich des Steuerrechts, ausgenommen betriebswirtschaftliche Steuerangelegenheiten,

  • Absolventen der Rechtswissenschaften mit mindestens dreijähriger Erfahrung in der Rechtsberatung.

Insgesamt wurden im ganzen Land 1.524 Punkte geschaffen (mindestens 2 in jedem Kreis).

Neben den oben genannten Stellen, die nach dem Gesetz vom 5. August 2015 über die kostenlose Prozesskostenhilfe und Rechtsausbildung zur kostenlosen Rechtshilfe verpflichtet sind, können entsprechende Informationen auch bei zentralen Stellen (und deren lokalen Einheiten) eingeholt werden, B. der Ombudsmann für Bürgerrechtsschutz, Ombudsmann für Kinder, Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz, Versicherungsombudsmann, Handelsinspektion, Arbeitsinspektion.

Für wen ist kostenlose Prozesskostenhilfe gedacht?

Die nach dem Gesetz gewährte kostenlose Prozesskostenhilfe ist bestimmt für:

  • Menschen unter 26 Jahren,

  • Personen, die im Vorjahr Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialhilfegesetz bezogen haben,

  • Menschen über 65,

  • Personen mit Großfamilienkarte,

  • Schwangere - im Bereich Schwangerschaft und Geburt, insbesondere Eltern- und Arbeitnehmerrechte,

  • Veteranen,

  • Veteranen,

  • von einer Naturkatastrophe, Naturkatastrophe oder einem technischen Versagen bedroht oder betroffen sind.

Damit die oben genannten Personen kostenlose Prozesskostenhilfe erhalten, müssen sie entsprechende Dokumente zur Bestätigung ihres Status vorlegen, z.

Personen, die sich in einer gefährdeten Lage befinden (Katastrophe, Katastrophe, technisches Versagen) wird Rechtshilfe auf Grund einer Erklärung, dass mindestens einer der oben genannten Umstände eintritt, und in dringenden Fällen – auf Grund einer schriftlichen Erklärung gewährt dass die Person Anspruch auf diese Hilfe hat.

Wie wird Prozesskostenhilfe gewährt?

Ein Anwalt oder Rechtsbeistand leistet auf der Grundlage einer mit dem Kreis geschlossenen Vereinbarung einen kostenlosen Rechtsbeistand. Die Vereinbarung umfasst insbesondere: Ort und Zeitpunkt der Beratung, Vergütung durch das starosty. Anbieter von Prozesskostenhilfe sind verpflichtet, Anzahl und Zeitpunkt der Beratung sowie das Rechtsgebiet festzuhalten – in einer speziellen Karte, die bis zum 10. des Folgemonats an das starost ausgehändigt wird.

Anspruchsberechtigten wird nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ kostenloser Rechtsbeistand gewährt. Eine Person, die kostenlose Prozesskostenhilfe gewährt, kann aus wichtigen Gründen eine andere Reihenfolge vereinbaren.