Freiwillige Unterwerfung unter die steuerstrafrechtliche Haftung

Dienstleistungssteuer

Unternehmer können neben der Steuerpflicht auch für die Verletzung steuerlicher Vorschriften nach der Abgabenordnung haften. Das Gesetz sieht einen umfangreichen Katalog von Steuerdelikten und -delikten vor, deren Begehung zu einer Geldbuße gegen den Steuerpflichtigen führen kann. Eine Möglichkeit, die negativen Folgen von Gesetzesverstößen zu vermeiden, besteht darin, sich freiwillig einer Haftung zu unterwerfen.

Freiwillige Abgabe der Verantwortung - Nutzungsbedingungen

Die gesamte Institution der freiwilligen Haftungsunterwerfung ist in Art. 17-19 des Steuerstrafgesetzbuches. Ein Steuerpflichtiger, der dieses Recht ausüben möchte, muss zunächst prüfen, ob alle im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zunächst können Verschulden und Umstände der Begehung einer Steuerstraftat oder eines Steuerdelikts keine Zweifel aufkommen lassen. Dann darf die verbotene Handlung keine Steuerstraftat darstellen, die mit Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung geahndet werden kann. Damit kann die Institution der freiwilligen Haftungsunterwerfung von Personen in Anspruch genommen werden, die eine Steuerstraftat begangen haben oder eine nur mit Geldstrafe bedrohte Steuerstraftat begangen haben. Eine weitere Bedingung ist, dass die Steuerstraftat nicht unter Bedingungen begangen wurde, die die Anwendung einer außerordentlichen Strafverschärfung rechtfertigen. Letzte Bedingung ist, dass bei verfallenen Sachen keine Aufforderung Dritter (sog. Intervention) erfolgen darf.

Sind alle vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, kann der Unternehmer einen Antrag auf freiwillige Haftungsübernahme stellen.

Beispiel 1.

Der Steuerzahler hat das Delikt des Zollschmuggels begangen. Da es mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird, kann der Täter keinen Antrag auf freiwillige Unterwerfung stellen.

Verfahren

Es ist bekannt, dass Steuerzahler nicht alle gesetzlichen Bestimmungen kennen müssen. Damit sich jedoch jeder über das Recht zur Nutzung einer solchen Möglichkeit bewusst ist, hat der Gesetzgeber eine Verpflichtung eingeführt, den Täter bei einer verbotenen Handlung über das Recht auf Antrag auf freiwillige Haftungsunterwerfung zu informieren. Diese Anweisung sollte vor der ersten Anhörung der Partei erfolgen.

Beispiel 2.

Der Täter wurde vom Finanzamt vor der ersten Vernehmung nicht über die Berechtigung zur Stellung eines Antrags auf freiwillige Haftungsunterwerfung informiert. Anschließend wurde in dem Fall eine Verurteilung erlassen. Aufgrund der festgestellten Verfahrensmängel sollte das Urteil jedoch aufgehoben und der Fall erneut geprüft werden.

Entscheidet sich der Steuerpflichtige, das oben genannte Recht auszuüben, sollte er einen Antrag auf freiwillige Haftungsübernahme stellen. Sie wird dem Finanzorgan des vorbereitenden Verfahrens vorgelegt. Eine solche Behörde ist ein Finanzamt oder ein Zoll- und Finanzamt. Es sei daran erinnert, dass der Steuerpflichtige nur eine begrenzte Zeit hat, um den Antrag einzureichen, da dieser eingehen sollte, bevor die Finanzbehörde des Vorverfahrens die Anklageschrift vor Gericht einreicht. Anschließend wird der Antrag auf freiwillige Unterwerfung in die Haftung von der Finanzbehörde des vorbereitenden Verfahrens geprüft. Stellt diese Behörde fest, dass der Antrag den Formerfordernissen genügt und begründet ist, stellt sie ihn anstelle der Anklageschrift dem Gericht.

Neben der Antragstellung verlangt die Abgabenordnung vom Täter zusätzlich folgende Beträge zu zahlen:

  1. gekürzte öffentlich-rechtliche Forderung - wenn diese Forderung im Zusammenhang mit einer Straftat oder einer Steuerstraftat gekürzt und nicht früher beglichen wurde,

  2. ein Betrag, der mindestens der niedrigstmöglichen Geldstrafe für eine bestimmte Straftat entspricht,

  3. Pauschalbetrag in Höhe der Verfahrenskosten.

Die Verpflichtung des antragstellenden Täters zur freiwilligen Haftung kann auch die Zustimmung zur Einziehung von Gegenständen sein.

Zu beachten ist, dass die Finanzermittlungsstelle das Recht, nicht aber die Pflicht hat, anstelle einer Anklageschrift beim Gericht einen Antrag auf freiwillige Unterwerfung der Haftung zu stellen. Dies bedeutet, dass auch bei Vorliegen aller beschriebenen Voraussetzungen der Behörde diesbezüglich ein Ermessensspielraum bleibt.

Beispiel 3.

Der Steuerpflichtige hat alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt und beim Finanzamt die freiwillige Unterwerfung beantragt. Nach Prüfung der Umstände des Falles kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass die Übertragung des Antrags in diesem Fall ungerechtfertigt war und übermittelte die Anklageschrift an das Gericht. Es ist zu beachten, dass das Finanzamt in Übereinstimmung mit dem Gesetz arbeitete.

Gerichtsurteil

Der von der Vorverfahrensbehörde gestellte Antrag auf freiwillige Unterwerfung unterliegt der gerichtlichen Prüfung. Es wird ein Urteil erlassen, in dem es beschließt:

  1. als Bußgeld der Betrag, den der Täter bei der Stellung eines Antrags auf Freistellung zur freiwilligen Unterwerfung in die Haftung entrichtet hat,

  2. Einziehung von Gegenständen (innerhalb der Grenzen, in denen der Täter dem zugestimmt hat und im Falle der Unfähigkeit, sie vorzulegen - den Gegenwert in Geld bezahlt).

Für den Steuerpflichtigen ist es wichtig, dass das Urteil, das die freiwillige Unterwerfung in die Haftung ermöglicht, die Verurteilung des Täters wegen Begehung einer Straftat oder Steuerstraftat ersetzt und nicht der Eintragung in das Landeskriminalamt unterliegt.

Stellt das Gericht jedoch fest, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann, gibt es die Sache unverzüglich an das Finanzorgan des vorbereitenden Verfahrens zurück. Eine solche Entscheidung ergeht als unanfechtbare Entscheidung.