Zusätzliche Steuerpflicht in der Umsatzsteuer – was ist das und wann tritt sie ein?

Dienstleistungssteuer

Infolge der Novellierung des Waren- und Dienstleistungssteuergesetzes wurde ab Anfang 2017 eine zusätzliche Sanktion für die unzuverlässige Steuerabrechnung in das Steuersystem eingeführt, die zu einer Unterschreitung der Steuerschuld bzw Vorsteuer über die zu erstattende oder in den nächsten Abrechnungs- oder Erstattungsperioden zu verrechnende fällige Steuer. Diese Sanktion wird in einer bestimmten Höhe und in den in der Rückstellung genannten Fällen festgesetzt. Im heutigen Artikel stellen wir die Umstände dar, unter denen das Finanzamt eine zusätzliche Steuerpflicht in der Umsatzsteuer erheben kann.

Wann entsteht die zusätzliche Steuerpflicht?

Mehrwertsteuersanktionen werden in zwei Hauptfällen verhängt. Es handelt sich nämlich um Situationen, in denen eine unzuverlässige Steuererklärung abgegeben wurde, aufgrund derer die Steuerschuld zu niedrig oder der Betrag der überschüssigen Vorsteuer zu hoch angegeben wurde oder wenn keine Umsatzsteuererklärung abgegeben und keine Steuer gezahlt wurde. Werden die oben genannten Umstände vom Finanzamt festgestellt und nachgewiesen, ermittelt die Behörde die Höhe der falsch deklarierten Beträge in der richtigen Höhe und stellt dann eine zusätzliche Steuerschuld in Höhe von 30 % des Betrags der unter- oder überhöhten Steuerschuld fest der Steuerdifferenz, der Vorsteuererklärung oder der zu reduzierenden Steuerdifferenz für die nächsten Abrechnungsperioden.

Aus dem vorstehenden Grundsatz ergibt sich auch, dass die Behörde zunächst verpflichtet ist, die korrekte Höhe der Steuerschuld für einen bestimmten Abrechnungszeitraum zu ermitteln. Nur auf dieser so definierten Grundlage wird die zusätzliche Steuerschuld berechnet und bewertet.

Beispiel 1.

Der Steuerzahler hat für September keine VAT-7-Erklärung eingereicht. Das Finanzamt hat den Betrag der an das Finanzamt zu zahlenden Ausgangssteuer in Höhe von 9.000 PLN festgelegt. Zusätzliche finanzielle Verpflichtung in Höhe von 3.000 PLN.

Beispiel 2.

In der eingereichten MwSt.-7-Erklärung für August weist der Steuerpflichtige einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von 18.000 PLN aus. Als Ergebnis der Aktivitäten des Finanzamtes wurde festgestellt, dass die überschüssige Steuer nur 6.000 PLN beträgt. Infolgedessen beträgt die Überschätzung des Überschusses 12.000 PLN. Die zusätzliche finanzielle Verpflichtung beträgt 4.000 PLN.

Die vorgestellten Regelungen beschreiben auch einen ermäßigten Abhilfesatz von 20 %, der gilt, wenn der Steuerpflichtige nach Abschluss einer Steuerprüfung oder Zoll- und Steuerprüfung eine Berichtigung der Meldung unter Berücksichtigung der festgestellten Unregelmäßigkeiten vorlegt und den Betrag Steuerschuld oder gibt die unrechtmäßige Rückerstattung zurück oder reicht eine Steuererklärung ein und bezahlt den Betrag der Steuerschuld

Am Ende der Analyse verschiedener Sätze der zusätzlichen Steuerschuld ist anzumerken, dass durch die Novelle auch der Sanktionssatz in Höhe von bis zu 100 % des Vorsteuerbetrags in die Regelungen eingeführt wurde. Eine solche restriktive Sanktion gilt, sofern sich aus Rechnungen, die:

  • von einer nicht existierenden Einrichtung ausgestellt wurden,

  • staatliche Tätigkeiten, die nicht ausgeführt wurden,

  • sie liefern Beträge, die nicht der Realität entsprechen,

  • sie bestätigen Handlungen, die absolut unwichtig sind oder dem Anschein dienen.

Beispiel 3.

In der MwSt.-7-Erklärung für September weist der Steuerzahler einen Überschuss der Vorsteuer über die fällige Steuer in Höhe von 35.000 PLN aus. Das Finanzamt stellte fest, dass einige der Einkaufsrechnungen unzuverlässig waren und gaben an, dass nicht ausgeführte Tätigkeiten ausgeführt wurden. Der Wert der Vorsteuer aus diesen Rechnungen beträgt 5.000 PLN. Der Steuerpflichtige ist daher verpflichtet, den Überschuss der Vorsteuer über die fällige Steuer in Höhe von 30.000 PLN nachzuweisen und eine zusätzliche Steuerschuld in Höhe von 5.000 PLN zu zahlen.

Situationen, in denen keine zusätzliche Steuerpflicht entsteht

Neben der Auflistung der Umstände, die eine zusätzliche Steuerpflicht begründen, sehen die neuen Regelungen auch Fälle vor, in denen eine solche Sanktion nicht verhängt werden kann.

Der erste Fall liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Steuererklärung berichtigt oder die überfällige Steuererklärung einreicht und den sich aus der monatlichen Abrechnung ergebenden Betrag nebst Verzugszinsen bezahlt, bevor das Finanzamt eine Prüfung einleitet.

Eine zusätzliche Steuerpflicht entsteht auch dann nicht, wenn die Unterschreitung des Betrags der Steuerschuld oder die Überschreitung des Betrags des Vorsteuerüberschusses über den geschuldeten Betrag infolge von Abrechnungsfehlern in der Deklaration und offenkundig entstanden ist Fehler oder Nichterkennen des fälligen Steuerbetrags oder der Eingaben, die in der vorherigen oder nachfolgenden Rechnungsperiode in Bezug auf das Recht aufgetreten sind. Man kann sagen, dass diese Umstände auf Fehlern des Steuerpflichtigen bei der Steuerabrechnung beruhen.

Der letztgenannte Fall, der die Feststellung einer zusätzlichen Steuerpflicht ausschließt, ist der Fall, wenn eine natürliche Person nach dem Steuerstrafgesetzbuch wegen Unter- oder Überschreitung der Vorsteuer haftet. Diese Bedingung drückt die allgemeine Regel aus, eine Person nicht zweimal für dieselbe Tat zu bestrafen. Im Ergebnis kann bei einer Sanktionierung eines Steuervergehens oder -delikts keine zusätzliche Steuerschuld begründet werden.