Elektronische Beschlagnahme eines Bankkontos durch einen Gerichtsvollzieher

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Elektronische Beschlagnahme des Kontos durch den Gerichtsvollzieher

Grundlage für die Beschlagnahme der Bankkonten des Schuldners über das Internet durch Gerichtsvollzieher ist die vom Sejm beschlossene Novelle der Zivilprozessordnung. Diese Änderung setzt die Computerisierung des gesamten allgemein verständlichen Zivilverfahrens einschließlich des Vollstreckungsverfahrens voraus. Der Zweck der Einführung neuer Regelungen war vermutlich der Versuch, die bestehenden gesetzlichen Regelungen an die aktuellen Technologien anzupassen. Aus Sicht des diskutierten Themas spielt die eingeführte elektronische Beschlagnahme eines Bankkontos durch einen Gerichtsvollzieher eine wichtige Rolle.

Korrespondenz mit dem Gerichtsvollzieher auf elektronischem Weg

Mit anderen Worten, der Gerichtsvollzieher beschlagnahmt das Konto des Schuldners elektronisch und die gesamte Korrespondenz zwischen der Bank und dem Gerichtsvollzieher erfolgt elektronisch über das geschaffene ICT-System. Nach der Annahme des Gesetzgebers ist die Bank die organisatorisch am besten vorbereitete Instanz für die elektronische Kommunikation, weshalb sie den Gerichtsvollzieher darüber informiert, ob ein bestimmtes Bankkonto bereits gepfändet wurde, wie hoch der Betrag auf dem Konto ist des Schuldners, ob das Bankkonto gepfändet ist und ob Pfändungsbeschränkungen bestehen. Diese Korrespondenz wird elektronisch geführt. Auch mittels elektronischer Korrespondenz werden Forderungen der Schuldner aus zu viel gezahlten Steuern gepfändet oder ggf. zurückerstattet, die bei den Finanzämtern registriert werden. Daher wird auch die Korrespondenz mit Bank- und Steuerbehörden elektronisch geführt.

Ausführung von einem Bankkonto über das Internet

Die Novelle führt eine revolutionäre Änderung in der Methode der Ausführung von Bankkonten ein. Sowohl Banken und Gerichtsvollzieher als auch Gerichte und andere an Vorschriften gebundene Stellen werden verpflichtet sein, ein IKT-System zu betreiben und über dieses System Forderungen vom Bankkonto des Schuldners zu beschlagnahmen. Natürlich wird der Zugang zum gesamten System nicht kostenlos sein, jedoch werden die Kosten seines Betriebs in die Vollstreckungskosten einbezogen, deren Erstattung dem Gerichtsvollzieher zusteht. Der gesamte Prozess der elektronischen Korrespondenz basiert auf eigens erstellten Briefvorlagen, die für jeden Gerichtsvollzieher identisch sind.

Ab wann wird es möglich sein, ein Bankkonto elektronisch zu beschlagnahmen?

Wie der Präsident des Nationalrats der Gerichtsvollzieher versichert, wird die elektronische Beschlagnahme eines Bankkontos unmittelbar nach Inkrafttreten der Zivilprozessnovelle, also am 8. September 2016, möglich sein.