Wie begleiche ich eine Mehrwertsteuerrückerstattung in einem Land der Europäischen Union?

Dienstleistungssteuer

Aufgrund des Grundsatzes der Mehrwertsteuerneutralität sowie des Grundsatzes der Vermeidung der Doppelbesteuerung erstattet jeder Mitgliedstaat allen Steuerpflichtigen, die nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässig sind, die Vorsteuer auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen an sie durch andere Steuerpflichtige in diesem Mitgliedstaat oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen in diesen Mitgliedstaat, sofern diese Gegenstände und Dienstleistungen für geschäftliche Zwecke des Steuerpflichtigen außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats verwendet werden, in dem die Steuer geschuldet oder entrichtet wird, z denen die Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug unterliegen würde, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorgenommen würden.

Gemäß den Bestimmungen der oben genannten Richtlinien erfolgt die Steuererstattung für Steuerpflichtige aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage eines Antrags, der durch die Steuerverwaltung des Mitgliedstaats der Niederlassung auf elektronischem Wege gestellt wird.

Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer in einem Land der Europäischen Union auf Waren und Dienstleistungen an ausländische Unternehmen wird durch die folgenden Bestimmungen geregelt:

  • Richtlinie 2008/9 / EG vom 12. Februar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Erstattung der in der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, und

  • Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Bedingungen für die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.

Wer kann in einem Land der Europäischen Union eine Mehrwertsteuerrückerstattung beantragen?

Steuerpflichtige, die in dem Zeitraum, auf den sich der Antrag bezieht:

  • im Rückkehrmitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie die Waren und Dienstleistungen erworben oder in diesen Mitgliedstaat eingeführt haben, weder ihren Sitz noch eine feste Niederlassung hatten, von der aus sie Geschäfte tätigen würden, oder mangels Sitz oder feste Betriebsstätte, sie hatten dort keinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt;

  • Steuerpflichtige im Sinne des Umsatzsteuergesetzes waren;

  • sie haben nicht nur steuerbefreite Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht (mit Ausnahme der in § 86 Abs. 9 UStG genannten Umsätze);

  • sie waren nicht von der Steuer nach Art. 113 des Gesetzes über die Steuern auf Waren und Dienstleistungen.

Erstattungsfähige Mindeststeuerbeträge

Bezieht sich der Antrag auf Mehrwertsteuererstattung in einem Land der Europäischen Union auf einen Erstattungszeitraum von weniger als einem Kalenderjahr, jedoch nicht kürzer als drei Monate, darf der beantragte Mehrwertsteuererstattungsbetrag nicht weniger als 400 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung betragen.

Bezieht sich der Erstattungsantrag hingegen auf einen Erstattungszeitraum eines Kalenderjahres oder den Rest des Kalenderjahres, darf der Mehrwertsteuerbetrag nicht weniger als 50 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung betragen.

An wen ist der Antrag zu richten?

Adressat des Ersuchens ist die Steuerverwaltung des Mitgliedstaats der Erstattung. Der Antrag wird über den für den Steuerpflichtigen zuständigen Leiter des Finanzamts gestellt.

Frist für die Einreichung des Steuererstattungsantrags

Der Antrag muss spätestens am 30. September des Jahres gestellt werden, das auf das Steuerjahr folgt, auf das sich der Antrag bezieht. Die Nichteinhaltung der oben genannten Frist führt zum Verlust des Anspruchs auf Rückerstattung der gezahlten Mehrwertsteuer.

Das Verfahren zur Einreichung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in einem Land der Europäischen Union

Ein Antrag auf Mehrwertsteuererstattung in einem Land der Europäischen Union sollte auf elektronischem Wege über das auf der Website des Finanzministeriums verfügbare e-Deklaracje-System durch Ausfüllen des interaktiven Formulars (VAT-REF) eingereicht werden.

Nachdem es korrekt ausgefüllt wurde, wird es vom e-Deklaracje-System akzeptiert, das dann automatisch eine offizielle Empfangsbestätigung (die so genannte "UPO") ausstellt, die auch ein Nachweis für die Einreichung des Antrags und die Bestätigung der das Datum seiner Einreichung. Die „UPO“-Bestätigung enthält auch die Antragsnummer, unter der sie registriert wurde und unter der sie zur Vollstreckung an den Rückkehrmitgliedstaat weitergeleitet wird.

Wenn das Formular falsch ausgefüllt ist, lehnt das e-Deklaracje-System den Antrag ab und gibt eine Nachricht über den Ablehnungsgrund. Das System zeigt automatisch die falsch ausgefüllten oder leer gebliebenen Formularelemente an. In diesem Fall reicht es aus, die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen und den Antrag erneut zu senden.

Obwohl das Formular eine Postanschrift enthalten muss, wird die Korrespondenz über die Durchführung des Antrags auf Mehrwertsteuerrückerstattung in einem EU-Land auf Mehrwertsteuer ausschließlich elektronisch abgewickelt.

Das polnische Finanzamt prüft die formale Richtigkeit der Anträge und nach zusätzlicher Prüfung, ob der Steuerpflichtige in dem Zeitraum, auf den sich der Antrag bezieht, Anspruch auf Mehrwertsteuerrückerstattung hatte, d.h. ob:

  1. war ein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 15 oben Gesetze;

  2. nicht nur Waren geliefert oder steuerbefreite Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme von Transaktionen, zu denen Art. 86 Sek. 9 oben Gesetze;

  3. nicht von der Steuer nach Art. 113 oben das Gesetz

  • sendet den Antrag an den zuständigen Erstattungsmitgliedstaat, der ihn wiederum bearbeitet.

Nach positiver Prüfung des Antrags überweist das Finanzamt diesen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang des Antrags an den Erstattungsmitgliedstaat.

Ist die Prüfung der Berechtigung des Antragstellers, in einem Land der Europäischen Union einen Antrag auf Mehrwertsteuererstattung zu stellen, erfolglos, entscheidet der Leiter des Finanzamts, den Antrag nicht an den Mitgliedstaat der Rückerstattung weiterzuleiten, und stellt ihn dem Antragsteller auf dem herkömmlichen Weg zu per Post an die im Antrag angegebene Adresse. Informationen über die Auftragserteilung werden an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Welche Währung soll in der Anwendung eingegeben werden?

Der Antrag sollte die Währung des Mitgliedstaats der Erstattung und die Währung des im Antrag angegebenen Bankkontos enthalten.

Sollen dem Antrag Unterlagen über den Kauf von Waren und Dienstleistungen beigefügt werden?

In manchen Fällen verlangt der Erstattungsmitgliedstaat, dass dem Antrag Rechnungen und Zolldokumente beigefügt sind, aus denen die während des Geltungszeitraums getätigten Ausgaben hervorgehen. Dann sollte es elektronisch erfolgen. Die Arten der Anhänge zum Antrag werden vom Mitgliedstaat der Erstattung festgelegt. Die diesbezüglichen Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten sind auf der Website des Finanzministeriums "Liste der Mehrwertsteuer-Erstattungspräferenzen / Präferenzliste Mehrwertsteuer-Erstattung" zu finden.

Gemäß der auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Anweisung sollten die Dokumente in einen Anhang aufgenommen werden, der die folgenden Anforderungen erfüllt:

  • in Form eines ZIP-Archivs mit einer Größe von nicht mehr als 5 MB vorliegt,

  • enthält einzelne Dateien mit Kopien von Rechnungen und Zolldokumenten, die in einem von drei Formaten gescannt wurden: PDF, TIFF, JPEG,

  • einzelne Dateien sollten in 200 dpi Qualität, unverschlüsselt und ungesichert mit einem Passwort gescannt werden,

  • Dateien sollten gleichzeitig mit der Bewerbung gesendet werden.

Die Steuerverwaltung des Mitgliedstaats der Erstattung kann den Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege kontaktieren, wenn sie Informationen und weitere zusätzliche Informationen zu dem eingereichten Antrag verlangt.

Die Frist, innerhalb derer die Entscheidung ergehen soll

Der Erstattungsmitgliedstaat teilt dem Antragsteller seine Entscheidung, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen, innerhalb von vier Monaten nach dessen Eingang mit. Fordert die Steuerverwaltung des Mitgliedstaats der Erstattung zusätzliche Informationen an, sollte die Entscheidung innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrags bzw Information.

Kann der Antrag korrigiert oder zurückgezogen werden?

Es ist nicht möglich, den eingereichten Antrag zurückzuziehen, während die Berichtigung des Antrags nicht von allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird.

Stellvertreter

Ein Antrag auf Mehrwertsteuererstattung in einem Land der Europäischen Union kann von seinem Vertreter im Namen des Steuerpflichtigen gestellt werden. Er reicht dann eine Vollmacht beim gleichen Finanzamt wie den Steuererstattungsantrag ein. Zu beachten ist, dass bei diesem Verfahren die Vollmacht zur Unterzeichnung von mittels elektronischer Kommunikation abgegebenen Erklärungen (UPL-1) entfällt.

Wo bekomme ich Hilfe, wenn ich Probleme bei der Einreichung meiner Bewerbung habe?

Hilfestellung bei der Einreichung eines Antrags auf Mehrwertsteuerrückerstattung in einem EU-Land für Mehrwert bietet die Nationale Steuerinformation des e-Deklaracje-Systems, geöffnet von Montag bis Freitag, 8.15 - 16.15 Uhr (Tel .: 801 055 055 und 22 330 03 30). Fragen können auch per E-Mail gestellt werden (E-Mail-Adresse: [email protected]).