Kontrolle im Unternehmen verhindern – welche Strafen können verhängt werden?

Dienstleistungssteuer

Unternehmer sind zur ordnungsgemäßen Abrechnung mit dem Staat verpflichtet. Das Finanzamt überwacht die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnungen. Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, den Behörden die Durchführung von Kontrollen zu ermöglichen. Die Strafe für die Verhinderung der Kontrolle kann schwerwiegend sein.

Kontrolle des Unternehmers - Regeln für die Durchführung der Kontrolle

Das Unternehmerrechtsgesetz legt die Regeln für die Ausübung der Kontrolle eines Unternehmers fest. Eine solche Regelung bedeutet, dass ihre Bestimmungen die Grundlage für fast alle Inspektionen werden, die in den Räumlichkeiten des Unternehmers durchgeführt werden können.

Unternehmer werden nicht nur über die Absicht einer Betriebsprüfung informiert, sondern auch über jede andere Prüfung, die ihre Geschäftstätigkeit betrifft. Nachdem dem Unternehmer die Mitteilung über die Absicht zur Durchführung einer Prüfung erfolgreich zugestellt wurde, kann diese frühestens nach 7 Tagen und spätestens 30 Tage nach Zustellung der Mitteilung eingeleitet werden.

Es ist auch möglich, innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung der Meldung eine Inspektion einzuleiten. Dies kann jedoch nur auf Wunsch des Unternehmers erfolgen.

Die Vorschriften sehen Fälle vor, in denen Unternehmer nicht über die Einsichtnahme informiert werden. Dies geschieht beispielsweise, wenn:

  • die Inspektion durch eine unmittelbare Gefahr für Leben, Gesundheit oder Umwelt gerechtfertigt ist;

  • der Unternehmer keine Wohn- oder Geschäftsadresse hat oder die Zustellung von Briefen an die angegebenen Adressen unwirksam oder erschwert war.

Dagegen gilt die Durchführung von Kontrolltätigkeiten nach Vorlage des amtlichen Ausweises nur in folgenden Fällen:

  • wenn Kontrolltätigkeiten erforderlich sind, um die Begehung einer Straftat oder Straftat zu verhindern, der Begehung einer Steuer- oder Steuerstraftat entgegenzuwirken oder ihr Engagement nachzuweisen,

  • wenn die Prüfung durch eine unmittelbare Gefahr für Leben, Gesundheit oder Umwelt gerechtfertigt ist.

Bei Aufnahme von Kontrolltätigkeiten nach Vorlage des amtlichen Personalausweises ist die kontrollierende Person vor Aufnahme der ersten Kontrolltätigkeit verpflichtet, die Kontrollierte oder die Kontrollperson über ihre Rechte und Pflichten während der Kontrolltätigkeit zu informieren Inspektion.

Verantwortlichkeiten der kontrollierten

Zu den grundlegenden Aufgaben des kontrollierten Unternehmens gehören:

  1. Ermöglichung von Film-, Foto-, Ton- und Tatbestandsaufnahmen auf anderen Informationsträgern, wenn der Film, das Foto, die Aufzeichnung oder die auf einem anderen Datenträger aufgezeichneten Informationen im Untersuchungsfall Beweismittel darstellen oder zur Beweissicherung beitragen können;

  2. auf Verlangen des Inspektors eine Übersetzung der in einer Fremdsprache erstellten Unterlagen über die Angelegenheiten, die Gegenstand der Inspektion sind, ins Polnische;

  3. das kontrollierte Unternehmen ist verpflichtet:

    1. etwaige Erläuterungen zum Gegenstand der Prüfung geben,

    2. dem Inspektor die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen und

    3. Bereitstellung von Arbeitsbedingungen für den Inspektor, einschließlich, wenn möglich, eines unabhängigen Raums und Platzes für die Aufbewahrung von Dokumenten;

  4. vertretungs- oder geschäftsberechtigte Personen, Mitarbeiter und mit der beherrschten Person zusammenarbeitende Personen sind verpflichtet, Erläuterungen zum Kontrollgegenstand in dem sich aus den ausgeübten Tätigkeiten oder Aufgaben ergebenden Umfang abzugeben;

  5. die Inspektoren sind berechtigt, das Gelände der kontrollierten Einheit auf der Grundlage eines amtlichen Ausweises ohne Ausweis zu betreten und sich in diesem Bereich zu bewegen. Sie unterliegen auch keiner im internen Reglement dieser Einheit vorgesehenen persönlichen Prüfung; sie unterliegen jedoch den in der inspizierten Einheit geltenden Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit.

Sanktionen zur Verhinderung der Kontrolle

Gemäß Art. 83 § 1 AO die Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit durch eine zur Kontroll-, Steuer-, Steuer- oder Kontrolltätigkeit befugte Person verhindert oder behindert, insbesondere entgegen deren Verlangen nicht das Buch oder sonstige Dokument über die ausgeübte Tätigkeit vorlegen oder das Buch oder sonstige Dokument zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, verdeckt oder entfernt, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen geahndet.

Unter Behinderung der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten wird ein Verhalten verstanden, das gegen den normalen Ablauf der von der Dienststelle ausgeübten Tätigkeit verstößt.

Die Entschärfung oder Behinderung der Kontrolle besteht in der Regel in der Nichteinhaltung der dem Inspizierten auferlegten Pflichten, z.

Diese Bestimmung deckt alle Arten von allgemein verstandenen Kontrollaktivitäten ab, d. h.:

  • Aktivitäten überprüfen,

  • Steuerprüfung,

  • steuerliche Kontrolle.

Bei der Festsetzung des Tagessatzes berücksichtigt das Gericht das Einkommen des Täters, die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Vermögensverhältnisse und die Verdienstmöglichkeiten. Dennoch darf der Tagessatz nicht unter einem Dreißigstel des Mindestlohns liegen oder diesen (also 1/30) vierhundertmal überschreiten.

Im Jahr 2018 lag der Tagessatz zwischen 70 PLN und 28.000 PLN.