Kassen- und Kultur- und Unterhaltungsdienste

Dienstleistungssteuer

Das Umsatzsteuergesetz verpflichtet Umsatzsteuerzahler unter bestimmten Voraussetzungen, Umsätze über eine Registrierkasse zu erfassen. Obwohl gemäß der Verordnung des Ministers für Finanzen und Entwicklung über Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht bei der Benutzung von Registrierkassen bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen die Notwendigkeit einer Registrierkasse vermeiden können, gibt es noch einen Katalog von Tätigkeiten, die die Ausübung von Registrierkassen die Ihnen den Anspruch auf die Befreiung entzieht. Der Umfang dieser Aktivitäten wurde zum 1. Januar 2018 erweitert. Wann ist die Kasse obligatorisch?

Kasse im Lichte des Umsatzsteuergesetzes

Überlegungen zur Notwendigkeit einer Registrierkasse für Umsatzsteuerpflichtige sollten mit Bezug auf Art. 111 Sek. 1 des Umsatzsteuergesetzes. Diese Bestimmung sieht vor, dass Steuerpflichtige, die an natürliche Personen verkaufen, die keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, und Pauschallandwirte verpflichtet sind, über Registrierkassen Umsatz und Steuerbeträge zu führen. Erwähnenswert ist auch der Inhalt von Art. 111 Sek. 8 UStG, wonach der für die öffentlichen Finanzen zuständige Minister bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen und bestimmte Tätigkeiten durch Verordnung für einen bestimmten Zeitraum von der Registrierkassenpflicht befreien und die Bedingungen festlegen kann zur Inanspruchnahme der Freistellung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses insbesondere in der Lage des Staatshaushalts.

Der Minister für Finanzen und Entwicklung hat sich diese Delegation zunutze gemacht, indem er am 28. Dezember 2018 die Verordnung über Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht über Registrierkassen erlassen hat.

Nutzungsbedingungen für die Befreiung

Die zitierte Verordnung legt für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen und bestimmte Tätigkeiten vorübergehende Befreiungen von der Pflicht zur Führung von Umsatz- und Steuerbeträgen über Registrierkassen und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung fest.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Wortlaut der Verordnung zwei Arten von Ausnahmen vorsieht. Die erste, in § 2 der Verordnung beschriebene, wird als objektive Freistellung bezeichnet. Nach dieser Vorschrift sind die im Anhang der Verordnung aufgeführten Tätigkeiten von der Erfassungspflicht in einem bestimmten Steuerjahr, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021, befreit. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige allein für die Ausübung der im Anhang beschriebenen Tätigkeit von der Steuerbefreiung profitieren kann.

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Andererseits bezieht sich die zweite Kategorie von Befreiungen, die als subjektive Befreiung bezeichnet werden, auf den Umsatz eines bestimmten Steuerpflichtigen. Nach § 3 der Verordnung sind Steuerpflichtige, deren Umsatz für nicht erwerbstätige natürliche Personen und Pauschallandwirte im vorangegangenen Steuerjahr 20.000 nicht überstiegen hat, von der Erfassungspflicht in einem bestimmten Steuerjahr befreit, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember 2018. PLN, und bei Steuerpflichtigen ab dem vorangegangenen Steuerjahr Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen an natürliche Personen, die keine gewerbliche Tätigkeit ausüben und Pauschallandwirte, wenn der Umsatz auf diesem Konto nicht im Verhältnis zur Dauer der Ausübung dieser Tätigkeiten im vorangegangenen Steuerjahr den Betrag von 20.000 PLN überschreiten.

Tätigkeiten komplett von der Entlassung ausgeschlossen

Es gibt jedoch eine Gruppe von Tätigkeiten, die sowohl in der Lieferung bestimmter Waren als auch in der Erbringung bestimmter Dienstleistungen bestehen, die von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der (subjektiven oder objektiven) Befreiung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind. Folglich muss für eine bestimmte Verkaufskategorie eine Registrierkasse geführt werden. Der Katalog dieser Aktivitäten ist in § 4 Abschnitt beschrieben 1 Nummer 1 und Nummer 2 der Verordnung.

Ab dem 1. Januar 2018 hat der Gesetzgeber beschlossen, neue Dienste hinzuzufügen, deren Bereitstellung Steuerpflichtige zur Buchführung über eine Registrierkasse verpflichtet. Denn wie Lithium aufgebaut ist k-m § 4 Sek. 1 Nummer 2 der Verordnung gelten Ausnahmen von der Aufzeichnungspflicht nicht für die Erbringung von Dienstleistungen:

  • Kultur und Unterhaltung - nur im Rahmen der Zulassung zu Zirkusvorstellungen,
  • in Bezug auf Unterhaltung und Erholung - nur im Bereich des Eintritts in Vergnügungsparks, Diskotheken, Tanzlokale.

Der für die öffentlichen Finanzen zuständige Minister weist darauf hin, dass die Aufnahme neuer registrierungspflichtiger Dienstleistungen mit Hilfe einer Registrierkasse vor allem darauf abzielt, das Mehrwertsteuersystem zu straffen und den Zufluss zusätzlicher Mittel in den Staatshaushalt sicherzustellen.