Die Klausel gegen Steuervermeidung – Auswirkungen

Dienstleistungssteuer

In diesem Jahr trat eine Änderung des Steuerverordnungsgesetzes in Kraft, die eine Steuerhinterziehungsklausel einführt. Zusammen mit der Klausel wurden eine Reihe weiterer neuer Konzepte eingeführt, die die korrekte Anwendung dieser Bestimmungen betreffen (einschließlich Steuervorteil, künstlicher Betrieb, angemessene Tätigkeit usw.). Was ist Steuervermeidung und welche Auswirkungen hat die sog Klausel gegen Steuervermeidung?

Steuervermeidung - Definition vor und nach den Änderungen

Die Abgabenordnung führt die offizielle Definition der Steuervermeidung ein. Dieser Begriff wurde bisher nicht direkt definiert und ist als Steueroptimierung zu verstehen, d. h. rechtliche Schritte und manchmal eine Reihe von aufeinander folgenden Aktivitäten zur Minimierung der Steuerbelastung. Hervorzuheben ist hier, dass ein solcher Versuch mit den gesetzlich zulässigen Mitteln erfolgen sollte.

Beachtung!

Steuervermeidung ist von Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Steuerhinterziehung ist steuerrechtlich verboten und wird als Straftat behandelt. Genauer gesagt führt sie den Staat in die Irre, handelt vorsätzlich zu Lasten der Staatskasse und führt dadurch zu einer rechtswidrigen Reduzierung der Steuerlast (z.

Ein Steuerpflichtiger, der Steuern hinterzieht, ist im Zusammenhang mit der Nichtzahlung der Steuer, die unter den gegebenen Umständen hätte entrichtet werden müssen, einer straf- oder strafrechtlichen Steuerpflicht ausgesetzt.

Gemäß Art. 119a Absatz. 1 der Abgabenverordnung ist die Steuervermeidung eine Tätigkeit (oder eine Reihe von unterschiedlichen Tätigkeiten zwischen verschiedenen Rechtsträgern), die in erster Linie der Erzielung eines Steuervorteils dient, entgegen dem Gegenstand und dem Zweck einer Bestimmung des Gesetzes unter bestimmten Umständen. Wenn die Art und Weise, wie der Steuerzahler arbeitete, künstlich war, führt diese Tätigkeit nicht zu einem Gewinn.

Beachtung!

Der Steuervorteil beträgt:

  1. Versäumnis der Steuerpflicht;

  2. das Entstehen einer Steuerschuld hinausschieben oder deren Höhe verringern oder einen Steuerverlust schaffen oder überbewerten;

  3. Schaffung einer Überzahlung oder eines Anspruchs auf Steuerrückerstattung oder Erhöhung des Betrags der Überzahlung oder Steuerrückerstattung.

Eine Tätigkeit gilt als in erster Linie zur Erlangung eines Steuervorteils ausgeübt, wenn ihre sonstigen vom Steuerpflichtigen angegebenen wirtschaftlichen oder wirtschaftlichen Ziele als unbedeutend anzusehen sind.

Was ist also mit "künstlicher Betriebsweise" gemeint? Dieses Konzept wird in Art. 119 c von Absatz 1. 1. Es ist eine Art, einen Steuerpflichtigen zu betreiben, der nicht angewendet würde, wenn er vernünftig gehandelt hätte und einen anderen rechtmäßigen Zweck verfolgt hätte als die Erlangung eines Steuervorteils. Insbesondere werden nach dem Gesetz solche Handlungen in Betracht gezogen:

  • ungerechtfertigte Arbeitsteilung,

  • Vermittlung von Vermittlern ohne wirtschaftliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung,

  • Elemente, die dazu führen, dass ein Zustand erreicht wird, der dem Zustand vor der Ausübung der Tätigkeit gleich oder ähnlich ist,

  • Elemente, die sich gegenseitig aufheben oder kompensieren,

  • Tätigkeiten ausüben, bei denen das wirtschaftliche oder wirtschaftliche Risiko den erwarteten Nutzen übersteigt.

Steuerliche Auswirkungen der Steuervermeidung nach den Änderungen

Wird die Tätigkeit als Steuerumgehung angesehen, werden die steuerlichen Folgen so bestimmt, als ob der Steuerpflichtige die sog entsprechende Tätigkeit. Eine angemessene Handlung hingegen ist eine Handlung, die das Unternehmen durchgeführt hätte, wenn es vernünftig gehandelt hätte und von rechtmäßigen Zielen geleitet worden wäre, jedoch nicht die Erzielung von Vorteilen.

Die Klausel gegen Steuervermeidung und die neuen Befugnisse und Kompetenzen des Finanzministers

Die Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Steuervermeidungsentscheidung in Einzelfällen des Steuerpflichtigen wird vom neu gegründeten Steuervermeidungsrat als unabhängiges Gremium geprüft. Eine weitere Neuheit ist die Befugnis des Finanzministers, die sog ein Schutzgutachten, das es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich zu geplanten oder bereits getätigten Transaktionen zu äußern, auf die möglicherweise die eingeführte Umgehungsklausel Anwendung findet.

Das Sicherheitsgutachten wird auf Antrag des Steuerpflichtigen ausgestellt. Als Ergebnis wird ein Schutzgutachten ausgestellt, in dem festgehalten wird, ob die Tätigkeit nicht zur Steuerumgehung führt.

Wichtig!

Für den Antrag auf ein Sicherheitsgutachten ist eine Gebühr von 20.000 PLN zu entrichten, die innerhalb von 7 Tagen nach Einreichung des Antrags zu zahlen ist.

Wann kommt die Steuerhinterziehungsklausel nicht zur Anwendung?

Die Steuerumgehungsklausel gilt nicht:

  • wenn der Steuervorteil oder die Summe der vom Unternehmen aufgrund der Tätigkeit erzielten Steuervorteile im Berichtszeitraum 100.000 PLN nicht überschreitet, und bei Steuern, die nicht regelmäßig abgerechnet werden - wenn der Steuervorteil aufgrund der Tätigkeit 100.000 PLN nicht überschreitet;

  • an die Stelle, die das Sicherheitsgutachten eingeholt hat – soweit durch das Gutachten abgedeckt, bis zum Datum der Zustellung des Widerrufs oder der Änderung des Sicherungsgutachtens;

  • an eine Stelle, deren Antrag auf Erteilung eines Schutzgutachtens nicht innerhalb der in Art. 119zb (d. h. innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrags beim Finanzminister) - im Geltungsbereich des Antrags bis zum Datum der Abgabe der Änderung des Sicherheitsgutachtens;

  • zur Steuer auf Waren und Dienstleistungen sowie zu Gebühren und nichtsteuerlichen Haushaltsforderungen;

  • wenn die Anwendung anderer Vorschriften des Steuerrechts es erlaubt, der Steuerumgehung entgegenzuwirken.

Beachtung!

Für die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer gilt die Anti-Umgehungsklausel nach Abgabenordnungsgesetz.