Der Gerichtsvollzieher hat das Recht, Sachen zu übernehmen, die dem Schuldner nicht gehören - prüfen, wann

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Die Vollstreckungsbefugnisse von Gerichtsvollziehern, insbesondere bei der Beschlagnahme von Gegenständen, sind so geregelt, dass oft an der Rationalität des Gesetzgebers gezweifelt wird. Nun, der Gerichtsvollzieher hat das Recht, Dinge zu übernehmen, die dem Schuldner nicht gehören, aber in seiner Kontrolle stehen. Außerdem erweist sich die Einziehung von Sachen, die der Gerichtsvollzieher als Eigentum des Schuldners anerkennt, als quälend.

Der Gerichtsvollzieher hat das Recht, Sachen zu beschlagnahmen, die dem Schuldner nicht gehören, indem er eine Wohnung des Schuldners anmietet

Unter Berücksichtigung des Inhalts der Vorschriften sollten Mieter von Wohnungen von privaten Eigentümern besondere Sorgfalt walten lassen. Der Hinweis darauf, dass der Wohnungseigentümer des Schuldners bei ihm nicht gemeldet ist oder darin wohnt, entzieht dem Gerichtsvollzieher nicht das Recht, bewegliche Sachen in der Wohnung des Schuldners zu beschlagnahmen. Dieses Recht ergibt sich aus Art. 845 der Zivilprozessordnung (im Folgenden: Zivilprozessordnung), wonach der Gerichtsvollzieher das bewegliche Vermögen des Schuldners beschlagnahmen kann, das sich in seinem Besitz oder im Besitz des Gläubigers selbst befindet, der die Vollstreckung gegen ihn angeordnet hat.

Beachtung!

Befindet sich das bewegliche Vermögen des Schuldners im Besitz eines Dritten, darf der Gerichtsvollzieher es nur beschlagnahmen, wenn der Dritte zustimmt oder anerkennt, dass das bewegliche Vermögen Eigentum des Schuldners ist.

Allerdings legen Gerichtsvollzieher in solchen Situationen die Bestimmungen so aus, dass der Schuldner, da er Eigentümer der Wohnung ist, offensichtlich die beweglichen Sachen in dieser Wohnung kontrolliert. Dies ist jedoch eine falsch angewandte Vermutung. Da der Schuldner die Wohnung des Mieters übergeben hat, ist davon auszugehen, dass der Mieter die beweglichen Sachen in der Wohnung kontrolliert, so dass der Gerichtsvollzieher berechtigt sein sollte, nur solche zu beschlagnahmen, die der Mieter als Eigentum des Schuldners anerkennt.

Es kommt jedoch darauf an, ob der Gläubiger die Mietwohnung als Wohnort des Schuldners angegeben hat. Der Gerichtsvollzieher ist an den Inhalt des vom Gläubiger gestellten Antrags gebunden. Tritt ein solcher Umstand ein, wird der Gerichtsvollzieher im Rahmen des sog Feldaktivitäten können die in dieser Wohnung befindlichen beweglichen Sachen aufnehmen. Hervorzuheben ist, dass der Gerichtsvollzieher das Eigentum an den Sachen nicht prüft, sondern nur feststellt, dass sie sich in der Wohnung des Schuldners befinden.

Der Mieter kann verlangen, dass der Gerichtsvollzieher im Beschlagnahmeprotokoll vermerkt, dass die beschlagnahmten Sachen sein Eigentum sind. Dies entbindet die Dinge jedoch nicht automatisch von der Vollstreckung.

Der Gerichtsvollzieher hat das Recht, das bewegliche Vermögen des Schuldners zu beschlagnahmen

Wie oben erwähnt, prüft der Gerichtsvollzieher nicht, ob die dem Schuldner gehörende bewegliche Sache sein Eigentum ist. Für den Gerichtsvollzieher ist, wie sich aus den Vorschriften eindeutig ergibt, schon der Umstand von Bedeutung, dass sich das Vermögen im Besitz des Schuldners befindet.

Daraus folgt, dass der Gerichtsvollzieher das Recht hat, Sachen zu beschlagnahmen, die sich in der Wohnung des Schuldners befinden und ihm nicht gehören. Da es auf den eigenen Besitz des Schuldners an der Sache ankommt, ist es möglich, auch ein geliehenes Auto, Laptop oder Fahrrad zu beschlagnahmen und eine solche Klage des Gerichtsvollziehers ist rechtmäßig. Es ist daher auch möglich, dass der Gerichtsvollzieher Fahrzeuge in der Garage des Schuldners, der Vermieter ist, beschlagnahmt. Die Miet- oder Pachtverträge sind dann für die Rechte des Gerichtsvollziehers unerheblich.

Der Gerichtsvollzieher ist kein Gericht, entscheidet nicht über die Fairness oder Rechtmäßigkeit der Vollstreckung, kann kein Beweisverfahren führen und nimmt keine Sachbewertungen vor. Wenn sie eine bewegliche Sache in Besitz nimmt, prüft sie nicht, ob sie dem Schuldner oder einer anderen Person gehört. Der Gerichtsvollzieher hat das Recht, das Eigentum des Schuldners zu übernehmen, z.B. wenn der Schuldner ein Auto seiner Schwiegermutter, einer Freundin oder sogar einer Leasinggesellschaft fährt. Sie ergibt sich unmittelbar aus den Bestimmungen über die gerichtliche Durchsetzung - erklärt Monika Janus, Pressesprecherin der Gerichtsvollzieherkammer in Breslau.

Der Gerichtsvollzieher kann Sachen aufnehmen, die dem Schuldner nicht gehören - Vollstreckungsschutz

Dritte, die sich in einer der oben beschriebenen Situationen befinden, wählen die falsche Lösung und beschließen, Klage gegen die Handlungen eines Gerichtsvollziehers zu erheben, indem sie sich auf ihr Eigentum an der beschlagnahmten Sache berufen. Ein solches Vorgehen führt zum Verlust des Falles.

Die geeignete Maßnahme für diese Art von Situation ist eine Anti-Durchsetzungsmaßnahme, basierend auf der Regelung des Art. 841 der Zivilprozessordnung, auch Intervention genannt.

Wichtig!

Ein Dritter kann im Wege der Klage die Freistellung der beschlagnahmten Sache von der Zwangsvollstreckung verlangen, wenn die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung Rechte eines Dritten verletzt.

Hervorzuheben ist, dass die Rechte eines Dritten nur dann verletzt werden, wenn der Dritte Eigentümer des vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmten Vermögens ist.

Eine Interventionsklage wird zusammen mit dem Nachweis des Eigentümers der Immobilie bei einem gemeinsamen Gericht eingereicht. In diesem Fall haben Unternehmer es etwas leichter, da sie in der Regel einen Kaufbeleg in Form einer Mehrwertsteuerrechnung haben. Bei Personen, die kein Gewerbe betreiben oder betreiben, aber keine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer haben, kann der Nachweis eine Quittung zusammen mit einem Kontoauszug sein, wenn die Zahlung mit einer Zahlungskarte erfolgte. Da auch nur solche Beweise fehlen, müssen die Zeugen herangezogen werden.

Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Kenntnis von der Pfändung. Wird die Frist nicht eingehalten, wird die Klage vom Gericht abgewiesen und die Frist kann nicht wiederhergestellt werden, sodass der Grund für die Überschreitung keine Rolle spielt.

Ein weiteres Problem besteht darin, den Gläubiger aufzufordern, den beschlagnahmten Gegenstand aus der Vollstreckung zu entlassen. Als Beklagter tritt hier der Gläubiger auf. Die Ladung soll schriftlich per Einschreiben erfolgen, was als Beweis für die Ladung gilt und für den Anspruch auf Erstattung der Kosten des Interventionsverfahrens maßgeblich ist. Für den Fall, dass der Gläubiger die Ladung nicht erhält, wird das Verfahren eingeleitet und der Gläubiger wird die Forderung gemäß Art. 101 der Zivilprozessordnung hätte er unabhängig vom Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten.

Die beschriebene Aktion ist leider die einzige Möglichkeit, Sachen, die einem Nichtschuldner gehören und vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt wurden, wiederzuerlangen.Hervorzuheben ist daher, dass die Aufforderung des Gläubigers zur Freistellung des beschlagnahmten Gegenstandes so schnell wie möglich zu erfolgen hat, damit der Gläubiger auf die Vorladung so reagieren kann, dass er die monatliche Frist zur Erhebung einer Gegendarstellung nicht versäumt -Durchsetzungsmaßnahmen. Andernfalls besteht für den Dritten keine andere Möglichkeit, sein vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmtes Eigentum gewaltsam wiederzuerlangen.

Abschließend hat der Gerichtsvollzieher das Recht, die Dinge zu übernehmen, die dem Schuldner nicht gehören, was zwar eine rechtswidrige Handlung zu sein scheint, aber dennoch rechtmäßig ist. Die häufigste Reaktion von Personen, deren Eigentumsrechte durch den Gerichtsvollzieher verletzt werden, besteht darin, eine Beschwerde gegen die Handlungen des Gerichtsvollziehers einzureichen, was eine unangemessene Maßnahme ist. Eine solche Person kann eine Vollstreckungsmaßnahme, auch Intervention genannt, in Anspruch nehmen und daran denken, den Gläubiger aufzufordern, den beschlagnahmten Gegenstand aus der Vollstreckung zu entlassen, wobei eine Frist von einem Monat für die Erhebung einer Klage eingehalten wird.