Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – welche Pflichten sind damit verbunden?

Dienstleistungssteuer

Die Personengesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine der beliebtesten Formen der Unternehmensführung. Die Liquidation einer Personengesellschaft bürgerlichen Rechts erlegt Unternehmern die Erfüllung vieler steuerrechtlicher Pflichten auf. Andernfalls kann es zu negativen finanziellen Folgen kommen.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird auf der Grundlage eines bürgerlichen Vertrages gegründet. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter, durch bestimmungsgemäßes Handeln, insbesondere durch Zuwendung, ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel anzustreben.

Eine Personengesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt weder Rechtspersönlichkeit noch ist sie Unternehmer im Sinne des Unternehmerrechts. Andererseits sind Unternehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Gesellschafter einer Personengesellschaft.

Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Grundlage von PIT

Die Einnahmen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, aus Miteigentum, Gemeinschaftsunternehmen, Miteigentum oder Mitbenutzung von Sachen oder Eigentumsrechten werden bei jedem Steuerpflichtigen im Verhältnis zu seinem Anspruch auf Gewinnbeteiligung ermittelt.

Gemäß Art. 8 Sek. 2 des PIT-Gesetzes gelten die in Ziff. 1 gilt entsprechend für:

  • Abrechnung steuerlich abzugsfähiger Kosten, steuerlich nicht abzugsfähiger Aufwendungen und Verluste,

  • Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit in Form einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist.

Im Falle der Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden den Gesellschaftern, die Barmittel und Vermögen der aufgelösten Gesellschaft erhalten, keine Einkünfte erzielt.

Nach Art. 14 Sek. 3 Punkte 10 und 12 enthalten die Einnahmen nicht:

  • Gelder, die ein Gesellschafter einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, aufgrund der Liquidation einer solchen Gesellschaft erhält;

  • Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögenswerten gegen Entgelt:

    1. zum Zeitpunkt der Liquidation des selbstständigen Unternehmens oder der selbständigen Sonderabteilungen der landwirtschaftlichen Produktion verbleibend,
    2. erhalten im Zusammenhang mit der Liquidation einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, oder dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer solchen Gesellschaft

- wenn ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Liquidation erfolgt ist von: selbständiger Wirtschaftstätigkeit, selbständigen Sonderabteilungen der landwirtschaftlichen Produktion, einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, oder ein Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer solchen erfolgt ist Betrieb, sechs Jahre verstrichen sind und eine entgeltliche Veräußerung nicht in Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder Sonderabteilungen der landwirtschaftlichen Produktion erfolgt;

Einkünfte entstehen hingegen, wenn die Gesellschafter die durch die Liquidation erhaltenen Vermögenswerte gegen Entgelt veräußern und vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Liquidation folgt, bis zum Tag der deren Verkauf.

Die Aktionäre müssen eine Vermögensliste erstellen, die mindestens folgende Daten enthält: Ordnungsnummer, Identifikation (Name) des Vermögenswerts, Datum des Erwerbs des Vermögenswerts, Höhe der für den Erwerb des Vermögenswerts entstandenen Aufwendungen und Höhe der Aufwendungen für Erwerb des Vermögenswerts, der als steuerlich abzugsfähige Kosten klassifiziert ist, Erstausgabe, Abschreibungsmethode, Summe der Abschreibungsgebühren und der den Gesellschaftern für die Beteiligung an einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, gezahlten Betrag zum Zeitpunkt ihrer Liquidation (Artikel 24 Absatz 3a ) des PIT-Gesetzes).

Darüber hinaus ist eine physische Bestandsaufnahme zu erstellen (§ 27 Abs. 1 der Steuerbuchführungsverordnung). Diese Verpflichtung wurde den Steuerpflichtigen der Einkommensteuer auferlegt, was bedeutet, dass die Bestandsaufnahme von den Gesellschaftern vorgenommen wird, da diese die Steuerpflichtigen und nicht die Gesellschaft sind.

Umsatzsteuer und Liquidation einer Personengesellschaft bürgerlichen Rechts

Gemäß Art. 14 Sek. 1 und 4 MWSTG gilt bei der Einstellung der Geschäftstätigkeit durch eine natürliche Person oder der Liquidation der Geschäftstätigkeit durch Unternehmen Folgendes:

  • Waren aus eigener Herstellung,

  • Gegenstände, die nach ihrem Erwerb nicht Gegenstand einer Lieferung von Gegenständen waren, denen eine Minderung des Steuerbetrags um den Betrag der Vorsteuer zusteht.

Die Aufnahme von Immobilien in das Inventar ist sehr oft ein Thema, das bei Steuerzahlern Zweifel aufkommen lässt. Das Umsatzsteuergesetz behandelt Materialien, Gegenstände und Gegenstände des Anlagevermögens gleich, die im Liquidationsinventar auszuweisen sind, wenn der Steuerpflichtige auf diese Vermögenswerte zum Vorsteuerabzug berechtigt war.

Daher sollten die Räumlichkeiten in das Liquidationsinventar aufgenommen werden. In den Vorschriften ist der Steuersatz für die im Liquidationsinventar enthaltenen Güter nicht ausdrücklich festgelegt. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass Waren des Liquidationsinventars der Mehrwertsteuer in der für diese Waren angemessenen Höhe unterliegen. Dies gilt auch für Grundstücke, Gebäude, Bauwerke und deren Teile, die der Besteuerung nach dem Liquidationsinventar unterliegen.

Und so ist nach der Bestimmung des Art. 43 Sek. 1 Ziff. 10 UStG ist die Lieferung von Gebäuden, Bauwerken oder Teilen davon steuerfrei, es sei denn:

  1. die Lieferung erfolgt innerhalb oder vor der ersten Abrechnung,

  2. zwischen dem Erstbezug und der Übergabe des Gebäudes, Bauwerks oder Teilen davon weniger als 2 Jahre vergangen sind.

Im Lichte der oben genannten Vorschrift ist entscheidend für die Bestimmung der Besteuerungsregeln für die Lieferung eines Gebäudes die Feststellung, wann es zum ersten Mal bezogen wurde und welcher Zeitraum seither verstrichen ist.

Bei der ersten Abrechnung gemäß Art. 2 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes gilt als Ingebrauchnahme zur Ausübung steuerpflichtiger Tätigkeiten an den Erstkäufer oder -nutzer von Gebäuden, Bauwerken oder deren Teilen, nach deren:

  1. Bau oder

  2. Verbesserung, wenn die Aufwendungen für die Verbesserung im Sinne der Einkommensteuervorschriften mindestens 30 % des Ausgangswertes betragen haben.

Aus den oben angeführten Regelungen ergibt sich, dass im Liquidationsinventar ausgewiesene Liegenschaften, wenn sie die in den Reglementen genannten Voraussetzungen erfüllen, von der Mehrwertsteuerbefreiung profitieren können. Ein Ausschluss von dieser Befreiung erfolgt, wenn die Lieferung im Rahmen der Erstabrechnung oder davor erfolgt und seit der Erstabrechnung mindestens 2 Jahre vergangen sind.

Eine solche Position wurde vom Direktor der Steuerkammer in Posen in der individuellen Auslegung vom 30. Juni 2015, Aktenzeichen, bestätigt. ILPP5 / 4512-1-66 / 15-2 / KG, in der wir lesen können:

(….) Das dargestellte zukünftige Ereignis zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, das zum Vermögen der zu liquidierenden Gesellschaft gehört. 43 Sek. 1 Punkt 10 des Gesetzes in Bezug auf die oben genannten Immobilien Der Interessent kann die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch nehmen. (...)