Kostenlose Leistungen - die Funktion des Vorstandsvorsitzenden und das Einkommen des Unternehmens

Dienstleistungssteuer

Der Vorstand von Kapitalgesellschaften ist ein obligatorisches und sehr wichtiges Organ juristischer Personen. Alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem täglichen Betrieb der Einrichtung werden ihrer Zuständigkeit zugeordnet. Ein Vorstandsmitglied kann seine Funktion aufgrund verschiedener Rechtstitel ausüben. Keine Bestimmung hindert Mitglieder des Vorstands daran, ihre Aufgaben und Tätigkeiten als unentgeltliche Zuwendungen wahrzunehmen. Es ist jedoch fraglich, ob in einer solchen Situation Einkünfte des Unternehmens aus unentgeltlichen Leistungen entstehen.

Konzept der unbezahlten Leistungen

Das Schlüsselwort im Kontext der dargestellten Problematik ist der Wortlaut des Art. 12 Sek. 2 KStG, wonach die Einkünfte der Gesellschaft der Wert der erhaltenen Sachen oder Rechte sowie der Wert anderer Sachbezüge, einschließlich des Wertes der unentgeltlich oder teilweise entgeltlich erhaltenen Sachen und Rechte, und die Wert anderer kostenloser oder teilweise bezahlter Leistungen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die unentgeltliche Ausübung der Funktion eines Vorstandsmitglieds eine unentgeltliche Leistung für die Gesellschaft darstellt. Ob in diesem Fall steuerpflichtiges Einkommen vorliegt, hängt davon ab, ob eine Gegenleistung vorliegt oder nicht.

Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Kielce vom 22. August 2012, I SA / Ke 254/12 kann bei der Feststellung, wann es kostenlose Leistungen gibt, hilfreich sein:

Der Begriff des „unentgeltlichen Dienstes“ im Sinne von Art. 12 Sek. 1 Punkt 2 u.p.d.o.p. hat eine weitergehende Bedeutung als im Zivilrecht. Während es im Zivilrecht ohne Dienstleister keinen Vorteil gibt, es ist unerheblich, wer der Zeuge war oder ob die Tätigkeit einer anderen Einrichtung eine Quelle für einen finanziellen Gewinn war.

Gemäß Art. 7 Sek. 1 des Einkommensteuergesetzes sind Einkünfte unabhängig von der Art der Einkünfte, aus denen diese Einkünfte bezogen wurden, Gegenstand der Besteuerung mit der Einkommensteuer. Dieser Grundsatz bildet die Grundlage für ein vom Zivilrecht abweichendes Verständnis des Begriffs „Dienstleistung“ im fraglichen Gesetz. Da nicht die Einkommensquelle von Bedeutung ist, sondern die Tatsache der endgültigen Erzielung des Einkommens, ist es noch weniger wichtig, ob das erzielte Einkommen auf einer Handlung (Unterlassung) einer anderen Person beruht oder nicht.

Der Begriff der unentgeltlichen Dienstleistung umfasst daher alle wirtschaftlichen Erscheinungen und Rechtsereignisse, die zur Erlangung von Vorteilen auf Kosten eines anderen Rechtsträgers führen, bzw auf Kosten oder eine andere Form des Äquivalenten, wodurch für diese Person ein Vermögenswert mit einer bestimmten finanziellen Dimension entsteht.

Die Frage der Besteuerung hängt von dem Unternehmen ab, das die Funktion ausübt

Soweit ein Vorstandsmitglied, das unentgeltliche Dienstleistungen erbringt, auch Gesellschafter ist, führt dies nach zahlreichen steuerlichen Auslegungen zu keinen Einkünften der Gesellschaft aus unentgeltlichen Leistungen.Dies liegt daran, dass der Partner neben der Vergütung andere Leistungen erhält, z.B. in Form von Dividenden.

Beispielsweise kann auf die individuelle Auslegung des Direktors der Steuerkammer in Warschau vom 28. Januar 2016, Nr.IPPB6 / 4510-457 / 15-2 / AK verwiesen werden, wo wir lesen:

Eine kostenlose Dienstleistung zeichnet sich dadurch aus, dass der Leistungsempfänger keine Gegenleistung erbringen muss. Dies bedeutet, dass die Leistung, die der Steuerpflichtige in einer Situation erhält, in der die Person, die die Leistung erbringt, in Zukunft andere Leistungen erhält oder erhalten soll, nicht kostenlos ist.

Eine von einem Gesellschafter bestellte natürliche Person mit leitender Funktion verfolgt gegenüber der Tochtergesellschaft nur die wirtschaftlichen Ziele des Gesellschafters. Sie ist keine unabhängige Person, die ihre eigenen wirtschaftlichen Ziele verfolgt. Als vom Partner speziell benannte Person erbringt er Dienstleistungen in seinem Auftrag. Mit anderen Worten, die Mitarbeiter/Angehörigen des Partners erbringen Managementleistungen, um die wirtschaftlichen Annahmen des Partners umzusetzen (als juristische Person kann der Partner diese nicht selbstständig erfüllen), für die der Partner einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer Dividende erhält.

Insofern ist die Auffassung des Antragstellers bezüglich fehlender Zuwendungen aus unentgeltlichen Leistungen in einer Situation, in der die Mitglieder des Vorstands ihre Aufgaben in der Gesellschaft ohne Vergütung ausüben, als richtig anzusehen.

Wenn die Funktion eines Vorstandsmitglieds ohne Vergütung von einer Person ausgeübt wird, die kein Aktionär oder Aktionär der Gesellschaft ist, kann eine solche Leistung daher als Einkünfte der Gesellschaft aus unentgeltlichen Leistungen eingestuft werden. In einem solchen Fall erhält das Vorstandsmitglied im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit keine finanziellen Vorteile.

Kostenlose Leistungen - Bewertung

Sofern daraus geschlossen wird, dass die unentgeltlichen Leistungen eines Vorstandsmitglieds zu Einnahmen der Gesellschaft führen, ist die Höhe dieser Einnahmen richtig zu ermitteln. Hierzu verweisen wir auf den Inhalt des Art. 14 Sek. 5-6a des CIT-Gesetzes. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird der Wert der erhaltenen Waren oder Rechte, auch der unentgeltlich erhaltenen, auf der Grundlage der im Handel mit Sachen oder Rechten gleicher Art und Art verwendeten Marktpreise unter Berücksichtigung von insbesondere deren Zustand und Abnutzungsgrad sowie Zeitpunkt und Ort der Beschaffung.

Infolgedessen sollten die Erlöse in den den Verkehrswerten entsprechenden Werten ermittelt werden, das heißt, sie können nicht in beliebiger Höhe ermittelt werden. In der Praxis verwenden Unternehmer am häufigsten die vom Statistischen Zentralamt bereitgestellten Daten.

Beispiel 1.

Herr Hubert ist Partner einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Darüber hinaus ist er unentgeltlich Vorsitzender der Geschäftsführung. Eine solche Situation führt nicht zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einkünfte aus unentgeltlichen Zuwendungen, da Herr Hubert in Zukunft weitere finanzielle Vorteile (Dividenden, zusätzliche Anteile an der Gesellschaft etc.) erhalten kann.

Beispiel 2.

Herr Michael wollte seinem Freund helfen und beschloss, als Vizepräsident der Geschäftsführung in seiner GmbH zu fungieren. Da Herr Michał keine Gegenleistung für seine Arbeit erhält, ist seine Arbeit eine unentgeltliche Leistung. Folglich ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Einkommen anerkennen sollte. Auf der Grundlage der Daten des Statistischen Zentralamtes hat es festgestellt, dass die Vizepräsidenten des Vorstands ein durchschnittliches Monatsgehalt von 5.000 PLN erhalten. Dies bedeutet, dass das Unternehmen jeden Monat Steuereinnahmen in Höhe von 5.000 PLN verbuchen muss.