Nicht abgeschriebener Investitionswert als Aufwand

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Vor der Aufnahme des Betriebs der Räumlichkeiten (nicht im Eigentum des Unternehmers) führen Unternehmer häufig Anpassungsarbeiten an ihre eigenen Bedürfnisse durch. Ihre Kosten sind – in der Regel – als Investition in ein ausländisches Anlagevermögen zu behandeln und abzuschreiben. Das Problem tritt auf, wenn nicht der gesamte Wert der Investition abgeschrieben und der Vertrag gekündigt wurde. Daher werden wir im folgenden Artikel diskutieren, ob der nicht abgeschriebene Wert einer Investition als Aufwand betrachtet werden kann.

Nach den Bestimmungen beider Einkommensteuergesetze sind abschreibungsfähige Anlagegüter Eigentum oder Miteigentum des Steuerpflichtigen, erworben oder selbst hergestellt, vollständig und gebrauchsfähig zum Zeitpunkt der Nutzungsübernahme:

  • Gebäude, Gebäude und Räumlichkeiten, die sich im Eigentum befinden,

  • Maschinen, Geräte und Transportmittel,

  • Andere Dinge

- mit einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr, die der Steuerpflichtige für seine geschäftlichen Zwecke nutzt oder aufgrund eines Pacht-, Pacht- oder Leasingvertrages in Gebrauch nimmt.

Als Anlagevermögen gelten, unabhängig von der voraussichtlichen Nutzungsdauer, auch zur Nutzung überlassene Investitionen in ausländisches Anlagevermögen, im Folgenden „Investitionen in ausländisches Anlagevermögen“ genannt (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 PIT-Gesetz).

Eine Investition in ein ausländisches Anlagevermögen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Gemäß Art. 676 BGB hat der Mieter die Mietsache verbessert, so kann der Mieter mangels anderer Vereinbarung nach seiner Wahl die Nachbesserung gegen einen ihrem Wert bei der Rückgabe entsprechenden Betrag behalten oder verlangen Wiederherstellung des vorherigen Zustands.

Aus den vorstehenden Regelungen folgt, dass aus zivilrechtlicher Sicht der Grundstückseigentümer ab dem Zeitpunkt der Vornahme der Anlageaufwendungen für seine Immobilie Eigentümer der Anlage wird. Mit anderen Worten, wenn dem Mieter Ausgaben für die ihm gehörende Immobilie entstehen, gehen die von ihm vorgenommenen Anpassungs- und Modernisierungsarbeiten von Rechts wegen in das Eigentum des Vermieters über.

Nicht abgeschriebener Wert von Investitionen versus Ausschluss von Kosten

Verluste aus der Liquidation von nicht vollständig abgeschriebenem Anlagevermögen gelten jedoch nicht als steuerlich abzugsfähige Kosten, wenn dieses Vermögen aufgrund einer Änderung der Tätigkeitsart seinen wirtschaftlichen Nutzen verloren hat.

In einer Situation, in der Sachanlagen in Form von Investitionen in ausländische Sachanlagen ihren wirtschaftlichen Nutzen durch eine Änderung der Tätigkeitsart nicht verloren haben, kann der nicht abgeschriebene Wert der Investition als Kosten erfasst werden.

Diese Position wird auch von den Steuerbehörden bestätigt, ein Beispiel dafür ist die individuelle Auslegung des Direktors der Nationalen Steuerinformation, Rz. 0111-KDIB2-3.4010.36.2017.2.KB, vom 18. August 2017, in dem wir lesen können:

(...) im vorliegenden Fall war die Beendigung des Mietvertrages in keiner Weise mit dem Verlust der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der vom Antragsteller getätigten Investitionen in ausländisches Anlagevermögen oder mit einer Änderung der Art der Geschäftstätigkeit verbunden vom Antragsteller durchgeführt. Auch die geplante Veräußerung der angefallenen Aufwendungen, die Investitionen in eine ausländische Sachanlage nach Art. 676 BGB nicht zum Verlust des wirtschaftlichen Nutzens der vom Antragsteller getätigten Investitionen in ausländisches Anlagevermögen oder zu einer Änderung der Art der Geschäftstätigkeit des Antragstellers führen. Somit besteht kein Anlass zur Anwendung von Art. 16 Sek. 1 Punkt 6 u.p.d.o.p. und Ausschluss von steuerlich abzugsfähigen Kosten des Wertes, der dem Wert der nicht abgeschriebenen Investitionen in ausländisches Anlagevermögen entspricht. Somit kann der nicht abgeschriebene Wert einer Investition in ein ausländisches Anlagevermögen vom Antragsteller als steuerlich abzugsfähige Kosten (...) berücksichtigt werden.

Belassen der Auslagen auf Basis der Mehrwertsteuer

Im Bereich der Umsatzsteuer ist zu überlegen, ob das Ausscheiden der Investitionsausgaben der Umsatzsteuer unterliegen soll. Mit dieser Steuer besteuert werden unter anderem: die entgeltliche Lieferung von Waren und die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen im Inland.

Gemäß Art. 7 Sek. 1 des Umsatzsteuergesetzes ist die Lieferung von Gegenständen die Übertragung des Verfügungsrechts über die Gegenstände als Eigentümer.

Unter Waren sind Dinge und deren Teile sowie alle Energieformen zu verstehen (Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes).

Allerdings ist nach Art. 8 Sek. 1 des Umsatzsteuergesetzes ist unter der Erbringung von Dienstleistungen jede Dienstleistung für eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit zu verstehen, die keine Lieferung von Gegenständen darstellt, einschließlich:

  • die Übertragung von Rechten an immateriellen Vermögenswerten, unabhängig davon, in welcher Form das Rechtsgeschäft durchgeführt wurde;

  • eine Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder eine Handlung oder Situation zu tolerieren;

  • Erbringung von Dienstleistungen gemäß einer Anordnung einer Behörde oder Einrichtung, die in ihrem Namen handelt, oder einer Anordnung, die sich aus dem Gesetz ergibt.

Das Belassen der Investitionsausgaben im Anlagevermögen durch den Mieter, ohne hierfür eine Vergütung zu erhalten, stellt weder eine Lieferung von Waren an den Vermieter (oder Nachmieter) noch die Erbringung von Dienstleistungen dar. Dies ist eine nicht steuerpflichtige Tätigkeit. Diese Position wird von den Finanzbehörden bestätigt, ein Beispiel dafür ist das Schreiben des Direktors der Steuerkammer in Bydgoszcz vom 6. März 2013, Nr. ITPP2 / 443-1515 / 12 / AK, wo wir lesen:

(...) Die Vermieter haben kein Interesse an der Übernahme der von der Gesellschaft getätigten Ausgaben, da diese in engem Zusammenhang mit den Bedürfnissen und der Art der Tätigkeit der Gesellschaft stehen und für die Tätigkeit der Vermieter unbrauchbar bleiben. Das Unternehmen beabsichtigt, die von ihm in den durch die Vertragsauflösung aufgegebenen Räumlichkeiten getätigten Aufwendungen mit Zustimmung des Vermieters unentgeltlich zu belassen.

Da in der beschriebenen Situation die Aufwendungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand, der Eigentum des Vermieters war, getätigt wurden, stellt das Belassen der Aufwendungen (Verbesserungen) in der Immobilie keine Übertragung des Verfügungsrechts über die Ware dar als Eigentümer, da sie nicht im Eigentum der Gesellschaft stehen. Diese Tätigkeit stellt auch keine kostenlose Erbringung steuerpflichtiger Dienstleistungen dar, da alles, was mit der Vermietung von im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft genutzten Immobilien zusammenhängt, auch mit der Führung des Unternehmens zusammenhängt, einschließlich der Ereignisse im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Im vorliegenden Fall ist die erste der Voraussetzungen des Art. 8 Sek. 2 des Gesetzes (...).