Materielle Haftung des Arbeitnehmers im Lichte des Arbeitsgesetzbuches

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Die materielle Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden, die durch Nichterfüllung oder unsachgemäße Erfüllung von Arbeitnehmerpflichten verursacht werden, ist in Abschnitt V des Arbeitsgesetzbuchs unter dem Titel . geregelt "Verantwortung für das anvertraute Eigentum". Diese Regelung regelt umfassend die Regeln der Arbeitnehmerhaftung für anvertraute Sachen mit Rückgabe- und Kalkulationspflicht. Die vorstehende Regelung gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer Schadensersatzhaftung in voller Höhe für Schäden am anvertrauten Eigentum mit der Verpflichtung zur Rückgabe aufzuerlegen oder selbstverständlich nach Erfüllung der einschlägigen im Reglement genannten Voraussetzungen zu berechnen. Der Gesetzgeber hat zusätzliche Regelungen geregelt, die erst in Kombination eine mögliche Haftung eines Arbeitnehmers begründen können. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verantwortung für das anvertraute Vermögen auf dem Schuldprinzip beruht, dessen Bedingungen in Art. 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches und die folgenden Bestimmungen dieses Gesetzbuches.

Materielle Haftung des Arbeitnehmers

Gemäß Art. 124 des Arbeitsgesetzbuches „Ein mit der Rückgabe- oder Berechnungspflicht betrauter Arbeitnehmer:

  • Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten,

  • Werkzeuge und Instrumente oder ähnliche Gegenstände, sowie persönliche Schutzausrüstungen sowie Kleidung und Schuhwerk, haftet in vollem Umfang für Schäden an diesem Eigentum.

Der Arbeitnehmer haftet auch in vollem Umfang für Schäden an anderen als den vorbezeichneten, ihm mit der Rückgabe- oder Berechnungspflicht betrauten Sachen. Der Arbeitnehmer kann sich von der vorstehenden Haftung befreien, wenn er nachweist, dass der Schaden aus Gründen verursacht wurde, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere weil der Arbeitgeber keine Voraussetzungen für die Sicherung des anvertrauten Eigentums geschaffen hat.

Allerdings ist nach Art. 125 des Arbeitsgesetzbuches „Zu den in Art. 124 des Arbeitsgesetzbuchs können Arbeitnehmer die materielle Mitverantwortung für das ihnen anvertraute Eigentum einschließlich der Pflicht zur Aufzählung übernehmen. Grundlage für die gemeinschaftliche Eigentumsübereignung ist eine unter Androhung der Nichtigkeit von Arbeitnehmern mit dem Arbeitgeber schriftlich abgeschlossene materielle Mithaftungsvereinbarung. Sachlich haftpflichtige Arbeitnehmer haften in den vertraglich festgelegten Teilen. Wird jedoch festgestellt, dass der Schaden ganz oder teilweise von bestimmten Arbeitnehmern verursacht wurde, haften nur die Schadensverursacher für den gesamten oder einen maßgeblichen Teil des Schadens.“

Ordnungsgemäße Eigentumsübertragung durch den Arbeitgeber

Bei der Überlassung von Sachen mit Rückgabe- und Berechnungspflichten gilt grundsätzlich die ordnungsgemäße und ordnungsgemässe Übergabe der Sachen an den Arbeitnehmer, was sich auf die Entstehung einer möglichen Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers auswirkt. Nach der Rechtsprechung kann das Unterlassen einer angemessenen Sicherung der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber anvertrauten Gelder im Schadensfall als Mitwirkung des Arbeitgebers an dessen Entstehung angesehen werden. Und längerfristig die Verantwortung dafür vom Mitarbeiter zu nehmen. In diesem Fall kann sich der Arbeitnehmer mit dem Hinweis wehren, dass der Schaden trotz aller Bemühungen aus Gründen verursacht wurde, die er nicht zu vertreten hat.

Beispiel 1.

In einem der Haushaltsgeräte-Geschäfte hat der Arbeitgeber ein provisorisches Kamerasystem zum Diebstahlschutz geschaffen. Der Laden war regelmäßig Mangelware, verursacht durch monatliche Diebstähle eines Mitarbeiters. Da der Arbeitgeber die in diesem Fall erforderlichen technischen, qualitativen und organisatorischen Anforderungen nicht erfüllt, kann der Arbeitnehmer nicht für das ihm anvertraute Eigentum nach den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches verantwortlich gemacht werden. Aufgrund von Fehlern des Arbeitgebers bei der Sicherung des Eigentums, die zu einer gewissen Regelmäßigkeit des Schadens führten, kam es folglich nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der anvertrauten Verpflichtung. In diesem Fall sollte der Arbeitgeber sicherstellen, dass das Eigentum ordnungsgemäß gesichert ist und mit den Arbeitnehmern materielle Haftungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Starten Sie eine kostenlose 30-tägige Testphase ohne Bedingungen!

Vor diesem Hintergrund ist gemäß Art. 124 § 3 Arbeitsgesetzbuch kann sich ein Arbeitnehmer gegen die Haftung für ihm anvertraute Sachen verteidigen, wenn er nachweist, dass der Schaden aus Gründen verursacht wurde, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere weil der Arbeitgeber die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen hat, anvertrautes Eigentum zu sichern. Die oben genannten Gründe, die außerhalb des Einflussbereichs des Arbeitnehmers liegen, sind solche, die der Arbeitnehmer auch bei gebührender Sorgfalt bei der Ausführung der Arbeit nicht verhindern konnte. Grundvoraussetzung für die mögliche Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden an den ihm anvertrauten Sachen ist daher, dass der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß anvertraut wurde.

Hinzuzufügen ist, dass der Arbeitgeber im Falle einer möglichen Auseinandersetzung mit einem Arbeitnehmer nachweisen muss, dass der Schaden tatsächlich eingetreten ist, indem er den Betrag und die konkrete Handlung des Arbeitnehmers, der den Schaden am Eigentum des Arbeitgebers verursacht hat und finanziell haftet, angeben muss. Erwähnenswert ist zudem, dass die Offenlegung eines Bargeldmangels in einer Situation, in der der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die Sicherung des anvertrauten Geldes sichergestellt hat, mit einem schuldhaft verursachten Schaden durch einen materiell verantwortlichen Arbeitnehmer verbunden ist – die Vermutung entbindet den Arbeitgeber sogar von mühsamen Beweismittel (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 27. Mai 1999 Nr. , I PKN 73/99).

Bevor er dem Arbeitnehmer Bargeld mit der Rückgabe- und Berechnungspflicht anvertraut, muss der Arbeitgeber zunächst unbedingt sicherstellen, dass es ordnungsgemäß gesichert ist und den höchsten Qualitäts- und technischen Standards entspricht.

Die schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers, die volle Verantwortung für das ihm anvertraute Eigentum zu übernehmen, reicht nicht aus, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen

Es ist darauf hinzuweisen, dass es in der Regel nicht zwingend erforderlich ist, dass eine schriftliche Erklärung des Arbeitnehmers vorliegt, dass er die volle Verantwortung für den am Eigentum des Arbeitgebers verursachten Schaden übernimmt, da die Eigentumsübernahmeerklärung des Arbeitnehmers mit der Verpflichtung zur Berechnung ohne deren ordnungsgemäße Betrauung nicht mit dem Eintritt der Schadensersatzhaftung nach Art. 124 des Arbeitsgesetzbuches und die nachfolgenden Bestimmungen dieses Gesetzbuches. Die Unterzeichnung der Vermögensübernahmeerklärung durch den Arbeitnehmer ist als solche nicht von Bedeutung und begründet selbst keine Rückgabe- oder Berechnungspflicht, sondern ist nur beweisrelevant (vgl 3. Dezember 1981, IV PR 350). / 81). Daher kann nur die Sicherstellung der höchsten Standards einer ordnungsgemäßen Eigentumsüberlassung und deren detaillierte Information an den Mitarbeiter die Grundlage für seine mögliche Schadensersatzpflicht sein.

Umstände, die es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich gegen die Haftung für das anvertraute Eigentum zu wehren

Auf die folgenden tatsächlichen Umstände ist hinzuweisen, die in der Regel dazu führen können, dass der Arbeitnehmer von der Schadensersatzpflicht nach Art. 124 des Arbeitsgesetzbuches:

  • unsachgemäße Arbeitsorganisation,

  • Mangel an angemessener Überwachung und Kontrolle,

  • die Übertragung von Aufgaben an einen Arbeitnehmer, der nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt, oder die Festlegung eines zu großen Aufgabenspektrums, das er trotz aller Bemühungen nicht bewältigen kann (siehe F. Małysz, Finanzielle Haftung des Arbeitnehmers für Schäden an anvertrauten Sachen).

Finanzielle Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Eigentum des Arbeitgebers

Gemäß Art. 115 des Arbeitsgesetzbuchs haftet der Arbeitnehmer für Schäden im Rahmen des tatsächlichen Schadens des Arbeitgebers und nur für die normalen Folgen der Handlung oder Unterlassung, die den Schaden verursacht hat. Daher muss der Schaden am Eigentum des Arbeitgebers real sein und sollte aus der Nichterfüllung der Pflichten des Arbeitnehmers resultieren. Der Arbeitgeber sollte angeben, welches negative Verhalten des Arbeitnehmers oder die Nichterfüllung der Pflichten zum Schaden beigetragen haben. Anzumerken ist, dass sich die Mitwirkung an dem Arbeitgeber anderer Arbeitnehmer oder Dritter auf die Haftung des Arbeitnehmers für den Schaden auswirkt. Gemäß Art. 117 des Arbeitsgesetzbuches „Der Arbeitnehmer haftet nicht für den Schaden, soweit der Arbeitgeber oder eine andere Person zu seiner Entstehung oder Vermehrung beigetragen hat. Der Arbeitnehmer trägt nicht das mit der Tätigkeit des Arbeitgebers verbundene Risiko und haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus einer Tätigkeit im Rahmen des zulässigen Risikos resultieren.

Allerdings ist nach Art. 118 des Arbeitsgesetzbuches „Bei Schäden, die von mehreren Mitarbeitern verursacht werden, haftet jeder nach seinem Beitrag und dem Grad des Verschuldens für einen Teil des Schadens. Kann der Grad des Verschuldens und Beitrags einzelner Mitarbeiter zum Schaden nicht festgestellt werden, haften diese zu gleichen Teilen."

Gemäß Art. 119 des Arbeitsgesetzbuches „Der Schadensersatz bemisst sich nach der Höhe des verursachten Schadens, darf jedoch den Betrag von drei Monatsentgelten nicht übersteigen, die dem Arbeitnehmer am Tag des Schadens zustehen“. Somit haftet der Arbeitnehmer bei unbeabsichtigter Beschädigung des Eigentums des Arbeitgebers nur bis zur Höhe von drei Monatsentgelten. Im Falle einer vorsätzlichen Handlung, die darauf abzielt, das Eigentum des Arbeitgebers zu beschädigen, muss der Arbeitnehmer den Schaden vollständig beheben.

Beispiel 2.

Am Arbeitsplatz sicherte der Arbeitgeber sein Eigentum ordnungsgemäß, erstellte ein Kamerasystem und ein Verfahren zur Eigentumsvergabe. Zudem unterzeichneten die Mitarbeiter eine entsprechende Erklärung zur finanziellen Verantwortung. Einer von ihnen überredete zwei andere, zum Arbeitsplatz gehörende Maschinen zu stehlen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall diese drei Mitarbeiter gesamtschuldnerisch haften.

Abschließend sollte der Arbeitgeber, der den beschäftigten Arbeitnehmern das Eigentum ordnungsgemäß anvertrauen möchte, prüfen, auf welcher Grundlage und mit welchen technischen Mitteln es dem Arbeitnehmer anvertraut wird. Es lohnt sich, Regeln und Vorschriften für die Aufbewahrung von Eigentum des Arbeitgebers zu schaffen, mit denen die Arbeitnehmer vertraut gemacht werden sollten.Es lohnt sich, entsprechende Vereinbarungen über die materielle Haftung für das anvertraute Eigentum zu treffen. Daher kann nur das ordnungsgemäß anvertraute Eigentum des Arbeitgebers und der Abschluss einer materiellen Haftungsvereinbarung dazu führen, dass der Arbeitnehmer nach Art. 124 § 3 des Arbeitsgesetzbuches.