Haftung des Ehegatten für die Schulden des Steuerpflichtigen - was betrifft sie?

Dienstleistungssteuer

Die Frage der Haftung des Ehegatten für die Schulden des Steuerpflichtigen ist in der Abgabenverordnung geregelt. Diese Haftung ist umfangreich und kann sowohl für die laufenden Verbindlichkeiten des Steuerpflichtigen als auch für Steuerrückstände gelten. Im Folgenden präsentieren wir eine Analyse der Situationen, in denen der Ehegatte für die Schulden des Steuerpflichtigen haften kann.

Haftung des Ehegatten für die Schulden des Steuerpflichtigen in Form von Steuerschulden

Im Lichte von Art. Gemäß § 29 Abs. 1 der Abgabenordnung erstreckt sich die Haftung für die Steuerschulden verheirateter Personen auf das gesamte Vermögen des Steuerpflichtigen, d. Es ist erwähnenswert, dass in diesem Fall der Steuerpflichtige immer noch der Steuerpflichtige und nicht sein Ehepartner ist. Der Kern dieser Verantwortung besteht darin, nach dem gemeinsamen Vermögen des Steuerpflichtigen und seines Ehegatten zu greifen. Er wird nicht als Steuerzahler behandelt, nur weil er verheiratet ist. Die Haftung für das gemeinsame Vermögen der Ehegatten ist nur ein Bestandteil der Haftung des Steuerpflichtigen.

Die vorstehende Haftung gilt für eine Ehe in Miteigentum. Es ist jedoch zu bedenken, dass das gemeinschaftliche Vermögen durch einen Güterstandsvertrag (sog. Geschlechtsverkehr) ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird, es kann auch im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Ehegatten oder eines Trennungsurteils erlöschen . Die Folge davon ist die Begrenzung der Vermögensmasse, aus der der Anspruch von den Finanzbehörden befriedigt werden kann. Um die Vermögensinteressen des Staates zu schützen, sieht die Abgabenverordnung vor, dass die Aufhebung, der Ausschluss oder die Beendigung der ehelichen Gütergemeinschaft für Steuerschulden gilt, die nach dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Geschlechtsverkehrs oder einer gerichtlichen Entscheidung entstehen.

Hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in gemeinschaftliches Vermögen ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerbehörden Ansprüche aus diesem Vermögen geltend machen können, ohne dass dem anderen Ehegatten ein Steuerbescheid ergehen muss. Darüber hinaus ist das Befriedigungsstreben aus dem gemeinsamen Eigentum in keiner Weise eingeschränkt.

Beispiel 1.

Steuerpflichtige, die in der ehelichen Gemeinschaft verbleiben, haben ihre Einkommensteuerschuld gesondert abgerechnet. Aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Verpflichtung des Ehemannes leitete das Finanzamt ein Steuerverfahren gegen ihn ein. Aus Angst vor einem ungünstigen Steuerbescheid schlossen die Ehegatten einen Geschlechtsverkehr. Aufgrund der Tatsache, dass die Steuerschuld jedoch vor dem Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft entstanden ist, kann das Finanzamt die Befriedigung aus dem gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten beanspruchen.

Haftung für Steuerrückstände

Neben der Haftung für Steuerschulden kann der Ehegatte auch für Steuerrückstände des Steuerpflichtigen aufgrund der Haftpflicht haftbar gemacht werden. Hervorzuheben ist, dass es sich bei dieser Haftungsform um Steuerrückstände handelt, also um Verbindlichkeiten des Steuerpflichtigen, bei denen die Steuerzahlungsfrist abgelaufen ist. In diesem Fall handelt es sich also um die direkte und persönliche Haftung des Ehegatten, der mit seinem Sondervermögen für die Schulden eines anderen haften kann. Grundlage für die Haftung gegenüber Dritten ist die Entscheidung des Finanzamtes.

Die Haftung des Ehegatten nach den für den Dritten vorgesehenen Regeln kann die Haftung des geschiedenen Ehegatten oder die Haftung des an der Ausübung der Geschäftstätigkeit mitwirkenden Ehegatten annehmen.

Haftung eines geschiedenen Ehegatten

Der geschiedene Ehegatte eines Steuerpflichtigen haftet als Dritter für seine Steuerrückstände. Er haftet gesamtschuldnerisch mit seinem gesamten Vermögen für Steuerrückstände für die während des Miteigentums entstandenen Steuerschulden, jedoch nur bis zur Höhe seines Anteils am Miteigentum.

Die Haftung des geschiedenen Ehegatten des Steuerpflichtigen ist eine persönliche Haftung, die nicht nur den Anteil des Ehegatten am Gesamtgut, sondern auch sein persönliches Vermögen umfasst. Sie ist, wie bereits angedeutet, durch die Höhe des auf das Miteigentum entfallenden Anteils begrenzt. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass der geschiedene Ehegatte nur dann für den Steuernachteil des Steuerpflichtigen haftet, wenn während der Ehe gemeinschaftliches Vermögen bestand.

Beispiel 2.

Die Ehegatten wurden 2017 geschieden. Das Finanzamt führt die Vollstreckung der im Jahr 2016 entstandenen Verpflichtungen des Ehemanns durch. Das Finanzamt konnte nur einen Teil des Betrags im Nachhinein zahlen und hat daher eine Entscheidung über die Haftung der Ehefrau erlassen. Der Umfang ihrer Haftung ist der Höhe nach begrenzt, dh auf den Betrag, der dem Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen entspricht, umfasst jedoch sämtliches Vermögen, dh nach der Scheidung erworbenes Vermögen, Sondervermögen aus der Dauer der Ehe, sowie gefallenes Vermögen nach der Scheidung Teilung des gemeinsamen Vermögens. .

Haftung des Ehegatten als Familienangehöriger des Steuerpflichtigen

Nach den Bestimmungen des Gesetzes haftet ein mit dem Steuerpflichtigen bei der Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit zusammenwirkender Familienangehöriger mit seinem gesamten Vermögen gesamtschuldnerisch für die aus dieser Tätigkeit resultierenden Steuerrückstände, die während der Zeit entstehen, in der er ständig mit dem Steuerpflichtigen zusammengearbeitet hat der Steuerzahler in seiner Leistung und zieht Vorteile daraus.

Die vorstehende Regelung gilt entsprechend auch für Ehegatten, die eine Vereinbarung über die Beschränkung oder den Ausschluss des Gesamtgutes geschlossen haben, deren Gesamtgut gerichtlich aufgehoben wurde und die getrennt leben. Der Ehegatte, der die oben genannten Vermögens- und Ehebeziehungen mit dem Steuerpflichtigen unterhält, wird daher im Sinne der Steuerpflicht als Familienangehöriger des Steuerpflichtigen behandelt.

Hervorzuheben ist, dass auch in diesem Fall die Haftung des Ehegatten auf die Höhe der Vorteile beschränkt ist, die aus der Mitwirkung an der ausgeübten Geschäftstätigkeit erwachsen.

Beispiel 3.

Aufgrund der vom Ehemann ausgeübten Geschäftstätigkeit haben die Ehegatten einen Geschlechtsverkehr abgeschlossen. Im Rahmen der Aktivitäten stellte der Ehemann seine Frau als Leiterin der Marketingabteilung ein. Im Zuge seiner Geschäftstätigkeit geriet er in Steuerrückstände, die nicht vollständig aus seinem Vermögen bestritten werden konnten. Folglich erließ die Behörde eine Entscheidung über die Haftung der Ehefrau. Der Umfang seiner Haftung ist der Höhe nach beschränkt, d. h. auf die Höhe der Vorteile, die aus der Mitwirkung im Rahmen der Geschäftstätigkeit gezogen werden.