Verzugszinsen – wann werden sie nicht erhoben?

Dienstleistungssteuer

Bei nicht fristgerechter Erfüllung einer Steuerpflicht entsteht eine besondere Steuerfolge in Form von Steuerrückständen. Sie ist objektiv und unabhängig vom Willen des Steuerpflichtigen. Das Auftreten von Steuerrückständen hat bestimmte Folgen, hauptsächlich in Form von Verzugszinsen ab dem Tag nach der Zahlungsfrist. Die Bestimmungen der Abgabenverordnung sehen jedoch eine Reihe von Fällen vor, in denen Verzugszinsen von der Steuerbehörde nicht erhoben werden können.

Verzugszinsen auf Steuerrückstände sowie Dauer und Höhe der Sicherheit

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass für die Dauer der Sicherheit keine Verzugszinsen auf den gesicherten Haftungsbetrag erhoben werden, wenn die gesicherten Mittel, einschließlich der Beträge aus dem Verkauf gesicherter Güter oder Rechte, wurden mit Steuerrückständen verrechnet. Wurde das Geld also dem Finanzamt als Sicherheit überlassen und zur Begleichung der Zahlungsrückstände verwendet, werden für die Dauer der Sicherheit keine Verzugszinsen berechnet.

Beispiel 1.

Der Betrag der Steuerrückstände wurde in Höhe von 100.000 PLN besichert und ist in den Steuerrückständen von 400.000 PLN enthalten. Die Berechnungsgrundlage für die Verzugszinsen beträgt daher 300.000 PLN.

Übertragung von Fallakten zwischen Steuerbehörden

Die die Beschwerde erhaltende Finanzbehörde leitet sie zusammen mit den Akten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde an die Beschwerdeinstanz weiter. Die Bestimmung der Abgabenordnung sieht vor, dass für die Zeit vom Tag nach Ablauf dieser Frist bis zum Eingang der Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz keine Verzugszinsen erhoben werden.

Beispiel 2.

Am 25. Juli ist die Frist für die Einreichung der Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz abgelaufen. Das Finanzamt übergab die Beschwerde erst am 25. September. Für den Zeitraum vom 26. Juli bis 25. September werden keine Verzugszinsen fällig.

Fall in Berufung

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes soll der Fall im Berufungsverfahren spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Berufung bei der Berufungsinstanz und dem Fall, in dem die Verhandlung stattgefunden hat oder die Partei einen Antrag gestellt hat, beigelegt werden für eine Anhörung - spätestens innerhalb von 3 Monaten. Vom Ablauf der angegebenen Fristen bis zum Erlass der Entscheidung der Beschwerdeinstanz werden keine Verzugszinsen erhoben. Wichtig ist, dass diese Regel nicht gilt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter zur Verzögerung der Entscheidung beigetragen hat oder wenn die Verzögerung durch Gründe verursacht wurde, die die Behörde nicht zu vertreten hat.

Beispiel 3.

Bis zum 25. Januar soll die Beschwerdeinstanz den Fall des Steuerpflichtigen beilegen, der gegen die Entscheidung des Finanzamts Beschwerde eingelegt hat. An diesem Tag verstrichen zwei Monate nach Eingang der Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz. Die Entscheidung wurde schließlich am 25. Juni verkündet. Für den Zeitraum vom 26. Januar bis 25. Juni werden keine Zinsen berechnet.

Aussetzung des Verfahrens von Amts wegen

Wird das Verfahren von Amts wegen ausgesetzt, werden vom Tag der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens bis zum Tag der Zustellung der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens keine Verzugszinsen berechnet.

Beispiel 4.

Am 15. Juni wurde von Amts wegen ein Beschluss zur Aussetzung des Verfahrens erlassen. Es wurde erst 2 Monate später geliefert. Verzugszinsen werden ab dem 15. Juni nicht erhoben. Am 17. Oktober wurde ein Verfahren zur Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens erlassen, das dann am 24. Oktober zugestellt wurde. Ab dem 25. September werden wieder Verzugszinsen berechnet.

Wenig Interesse

Nach den Bestimmungen des Gesetzes erhebt die Behörde keine Verzugszinsen, wenn der Betrag den dreifachen Wert der Gebühr des benannten Betreibers im Sinne des Gesetzes vom 23. November 2012 - Postgesetz für die Behandlung eines Briefsendung als Einschreiben.

Beispiel 5.

Der Wert der Steuerrückstände beträgt 7 PLN. Die Steuerbehörde hat dem Steuerzahler keine Zinsen in Rechnung gestellt, da der Mindestzinssatz für verspätete Zahlungen 8,70 PLN betrug.

Keine Entscheidung treffen

Ein weiterer Fall ist, dass für den Zeitraum von der Einleitung des Steuerverfahrens bis zum Tag der Zustellung der Entscheidung der erstinstanzlichen Behörde keine Verzugszinsen erhoben werden, wenn die Entscheidung nicht innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Einleitung des Steuerverfahrens zugestellt wurde Verfahren.

Beispiel 6.

Das Steuerverfahren wurde von der erstinstanzlichen Behörde am 15. Mai eingeleitet, während der Steuerbescheid am 15. November dem Steuerpflichtigen zugestellt wurde. Für den gesamten Zeitraum bis zum Tag der Zustellung des Steuerbescheides werden keine Verzugszinsen fällig.

Begehen eines Rechenfehlers in Deklarationen

Bei Zahlungsrückständen aufgrund von Rechnungslegungsfehlern oder offensichtlichen Fehlern in der Erklärung werden für den Zeitraum ab dem Tag nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag der Abgabe der Erklärung keine Zinsen berechnet.

Beispiel 7.

Der Steuerzahler hat am 10. Juli 2014 eine MwSt-7-Erklärung eingereicht, in der er fälschlicherweise den Steuerbetrag von 1.000 PLN anstelle von 10.000 PLN angegeben hat. Das Finanzamt hat den Fehler erst 2017 festgestellt. In diesem Fall werden vom 11. Juli 2014 bis 10. Juli 2016 Verzugszinsen berechnet.