Einspruch gegen Fehlentscheidung des Finanzamtes einlegen?

Dienstleistungssteuer

Der Steuerpflichtige muss der Entscheidung des Leiters des Finanzamts, des Direktors der Zollkammer oder des Direktors der Steuerkammer nicht zustimmen. Hält er die Entscheidung für unrichtig oder ist das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, kann er bei einer höheren Instanz Berufung einlegen. Wie lege ich einen Rechtsbehelf richtig ein?

Die Kenntnis der Struktur des Steuerapparats ist ein äußerst wichtiger Faktor im gesamten Prozess der Unternehmensführung. Die endgültige Wirkung von Steuerstreitigkeiten hängt von der Kenntnis oder Unkenntnis des Steuerpflichtigen ab. Kurz gesagt, der gesamte Steuerapparat wird unterschieden in den Steuererhebungsapparat (Finanzämter und Steuerkammern), den Zollapparat und den Finanzkontrollapparat (Finanzkontrollämter, Steuerinspektoren, Generalinspektor der Finanzkontrolle). Das übergeordnete Organ, das den gesamten Fiskalapparat kontrolliert, ist das Finanzministerium unter der Leitung des Finanzministers. Gemäss Art. 223 Abs. 1 Abgabenverordnung wird jedoch eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, bei der zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht. Es sei jedoch daran erinnert, dass der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die erste Entscheidung des Finanzamts zu befolgen und erst dann die Entscheidung anzufechten und Ihre Rechte durchzusetzen.

Wo kann man gegen die Entscheidung des Finanzamtes Widerspruch einlegen?

Jeder Unternehmer, der der Ansicht ist, dass die Entscheidung des Finanzamtes, die seinen Fall prüft, falsch ist, hat das Recht, beim Direktor der Finanzkammer Beschwerde einzulegen. Dies kann jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Entscheidung erfolgen. Eine schriftliche Beschwerde ist nach geltendem Recht an den Direktor der für den Wohnort zuständigen Steuerkammer zu richten. Sie werden dem Leiter des Finanzamtes, der einen solchen Bescheid erlassen hat, vorgelegt (persönlich, per Einschreiben oder per offizieller E-Mail). Denn das Finanzamt ist befugt, eigene Fehler zu überprüfen. Daher kann es vorkommen, dass der Leiter des Finanzamts die Beschwerde anerkennt und eine neue Entscheidung erlässt, dann ist eine Prüfung des Falles in der Finanzkammer nicht erforderlich.

Was passiert, wenn das Finanzamt die Beschwerde nicht anerkennt?

Erkennt der Vorsitzende der Steuerverwaltung die Beschwerde des Steuerpflichtigen nicht an, ist er verpflichtet, das Schreiben innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Schreibens bei der zuständigen Steuerkammer einzureichen. Zusammen mit der Berufung stellt das Finanzamt der Kammer die Akten zur Verfügung.Er muss auch auf die vom Steuerzahler vorgelegten Vorwürfe reagieren. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, den Steuerpflichtigen über die Weiterleitung der Beschwerde an die Finanzkammer zu informieren, jedoch erfolgt in der Regel eine Mitteilung an den Verfahrensbeteiligten über diesen Umstand.

Wenn der Fall bei der Steuerkammer eingereicht wird, hat diese 2 Monate Zeit, um ihn zu prüfen. In einigen Fällen kann die Frist jedoch verlängert werden, wenn die Streitigkeit zu komplex ist. In einem solchen Fall muss die Finanzkammer dem Steuerpflichtigen eine Mitteilung übermitteln und die Verlängerung der Frist für die Prüfung des Falles begründen und den ungefähren Zeitpunkt des Abschlusses angeben. Während der Ermittlungen kann der Steuerpflichtige an der Beweisaufnahme teilnehmen, hat das Recht, Zeugen und Sachverständige zu befragen und Erklärungen abzugeben. Sie kann ihre Berufung auch zurücknehmen.

Gemäß Art. 233. § 1 der Abgabenordnung kann der Direktor der Finanzkammer nach Prüfung der Beschwerde:

  • die Entscheidung des Finanzamtes aufrecht erhalten - wenn es für rechtmäßig entscheidet, hat der Steuerpflichtige mit der Berufung unrecht gehabt,
  • die Entscheidung des Finanzamtes ganz oder teilweise aufzuheben und insoweit in der Sache zu entscheiden - wenn sie den Vorbehalten des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise Rechnung trägt,
  • die Entscheidung des Finanzamtes ganz oder teilweise aufzuheben und das Verfahren im Fall einzustellen - wenn sie nach Durchführung eines eigenen Begründungsverfahrens zu dem Ergebnis kommt, dass die angefochtene Entscheidung mangelhaft ist und abgeschafft werden soll und das weitere Verfahren keine rechtliche Grundlage

Der Direktor der Steuerkammer kann auch nach Art. 233. § 1 Abgabenordnung, nach Prüfung der Beschwerde:

  • die Entscheidung insgesamt aufzuheben und den Fall zur erneuten Prüfung an das zuständige Finanzamt zu verweisen - wenn der Fall einer erneuten Prüfung bedarf,
  • das Berufungsverfahren einzustellen - wenn es überflüssig geworden ist.

Wo kann man gegen die Entscheidung der Finanzkammer Einspruch einlegen?

Die Entscheidung der Steuerkammer ist unwiderruflich. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige nicht mehr berechtigt ist, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Bei einer Entscheidung sollte die Finanzkammer jedoch zu allen Vorwürfen des Steuerpflichtigen in der Berufung Stellung nehmen. Ist der Steuerpflichtige dieser Verpflichtung nicht nachgekommen oder hat der Steuerpflichtige weiterhin begründete Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Finanzkammer, kann er Klage erheben und ein Verwaltungsverfahren bei der Finanzkammer anstrengen. Beschwerden gegen die Entscheidung der Steuerkammer werden über diese Kammer innerhalb von 30 Tagen nach Eingang beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht eingereicht.

Wo kann man gegen die Entscheidung des Zollamtes Einspruch einlegen?

Das gleiche Beschwerdeverfahren wie beim Finanzamt gilt auch für Beschwerden gegen Entscheidungen des Zollamtsleiters. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Entscheidung beim Leiter der Zollstelle Beschwerde an den Direktor der Zollkammer eingelegt werden. Außerdem hat der Leiter des Zollamts als erste Instanz bei der Beilegung von Streitigkeiten über Steuern und Zölle das Recht auf eine 14-tägige Überprüfung eigener Fehler und auf eine befürwortende Stellungnahme über die Berufung des Steuerpflichtigen. Stellt der Leiter bei der Entscheidung keinen Fehler fest, muss die Beschwerde des Steuerpflichtigen zusammen mit den Akten an die Zollkammer weitergeleitet werden. Die Zollkammer muss innerhalb von 2 Monaten auf die Situation reagieren. Und wenn der Steuerpflichtige mit den erlassenen Entscheidungen immer noch nicht einverstanden ist, kann der Fall beim Landesverwaltungsgericht angefochten werden.