Individuelle Auslegung und das Schutzgutachten

Dienstleistungssteuer

Um sich vor den Folgen der Anwendung der Umgehungsklausel zu schützen, sollten Sie ein Vorsorgegutachten beantragen. Es handelt sich um ein Rechtsinstitut, das sich völlig von individuellen Auslegungen steuerrechtlicher Vorschriften unterscheidet.

Jeder Steuerpflichtige, natürliche oder juristische Person, Zahler sowie Personen ohne Wohnsitz oder Sitz in Polen, die Zweifel an der Anwendung der Steuervorschriften haben, können eine individuelle Steuerauslegung beantragen.

Individuelle Interpretation - Bewerbung

Der Direktor der Nationalen Steuerinformation erstellt auf schriftlichen Antrag des Interessenten eine schriftliche Auslegung des Steuerrechts (Individualauslegung) in seinem Einzelfall.

Das Ersuchen um individuelle Auslegung kann sich auf den aktuellen Stand der Dinge oder zukünftige Ereignisse beziehen. Die Person, die einen Antrag auf individuelle Auslegung stellt, ist verpflichtet, den Ist-Zustand oder ein zukünftiges Ereignis umfassend darzustellen und seinen eigenen Standpunkt zur rechtlichen Bewertung dieses Sachverhalts oder zukünftigen Ereignisses darzulegen.

Eine individuelle steuerliche Auslegung schützt einen Unternehmer unabhängig davon, ob seine Bestimmungen von anderen Behörden angefochten würden. Eine Ausnahme bildet die Situation, in der die erteilte Auslegung von Amts wegen durch den für die öffentlichen Finanzen zuständigen Minister geändert wird.

Das Reglement sieht Formulare für die Einreichung eines Antrags auf Dolmetschleistungen vor, dies sind:

  • ORD-IN und ORD-IN / A - an ORD-IN angehängt, wenn das Formular ORD-IN nicht ausreicht,

  • ORD-WS und ORD-WS / A und ORD-WS / B (bei gemeinsamen Anträgen).

Voraussetzung für die korrekte Einreichung des Antrags ist:

  1. eine umfassende Darstellung des Ist-Zustandes oder einer zukünftigen Veranstaltung,

  2. Darstellung Ihrer eigenen Position zur rechtlichen Bewertung des beschriebenen Sachverhalts oder eines zukünftigen Ereignisses,

  3. den Antrag korrekt ausfüllen und bezahlen,

  4. die Beifügung einer Vollmacht an den Antrag - wenn der Antrag von einem Bevollmächtigten gestellt wird (und die Vollmacht bezahlt) - gilt nicht für im Zentralen Register der Generalvollmachten eingetragene Rechtsanwälte.

Die individuelle Interpretation ist zahlbar und kostet 40 PLN für jeden aktuellen Stand und jedes zukünftige Ereignis, das im Antrag angegeben wird. Dieser Betrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Einreichung des Antrags auf das entsprechende Bankkonto der Behörde zu überweisen, an die der Antrag auf individuelle Verdolmetschung gerichtet ist.

Werden in einem ORD-IN-Antrag mehrere Einzeltatbestände oder zukünftige Ereignisse dargestellt, wird für jeden von ihnen eine Gebühr erhoben. Daher ist das Produkt von 40 PLN und die Anzahl der präsentierten Tatsachen oder zukünftigen Ereignisse im Antrag auf Auslegung auf das Bankkonto des Finanzamts zu überweisen.

Die individuelle Auslegung ist für den Antragsteller nicht bindend. Der Antrag des Steuerpflichtigen auf den Steuervorbescheid vor seiner Änderung darf dem Antragsteller nicht schaden. Wenn Sie der geänderten Interpretation folgen:

  • Verfahren nach der Abgabenordnung nicht eingeleitet (das eingeleitete Verfahren wird eingestellt),

  • keine Verzugszinsen fällig,

  • wenn die steuerlichen Folgen des von der Auslegung erfassten Ereignisses eingetreten sind, bevor dem Steuerpflichtigen die individuelle Auslegung zugestellt wurde - der Steuerpflichtige nicht von der Steuerpflicht befreit ist,

  • wenn die steuerlichen Folgen des von der Auslegung erfassten Ereignisses eingetreten sind, nachdem dem Steuerpflichtigen die individuelle Auslegung zugestellt wurde, ist der Steuerpflichtige von der Steuerpflicht befreit.

Sicherheitsmeinung

Das Vorsorgegutachten betrifft die Beurteilung, ob eine Steuerumgehung vorliegt. Sicherheitsgutachten sollen den Steuerzahler vor der Anwendung der Steuervermeidungsklausel schützen. Die Klausel gilt, wenn die Tätigkeit – obwohl formal rechtmäßig – künstlich ist. Sie erfolgte in erster Linie zur Erlangung eines Steuervorteils, der unter den gegebenen Umständen dem Zweck und dem Zweck der Steuergesetze zuwiderlief. Die Steuerumgehungsklausel soll ein Instrument sein, das eine wirksamere Bekämpfung der illegalen Steueroptimierung ermöglicht, indem Handlungen verhindert werden, die dem Ziel und dem Zweck der Bestimmung des Steuergesetzes zuwiderlaufen und ausschließlich der Erzielung von Steuereinsparungen dienen.

Das Gutachten wird auf Antrag des Steuerpflichtigen vom Leiter der Nationalen Finanzverwaltung innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrags ausgestellt, und die Gebühr für die Ausstellung beträgt 20.000 PLN. Gegenüber einem Steuerpflichtigen, der eine Sicherheitsgutachten eingeholt hat, darf in dem von diesem erfassten Umfang kein Verfahren unter Anwendung der Vorschriften über die Umgehungsklausel geführt werden.

Der Antrag auf ein Sicherheitsgutachten sollte Daten enthalten, die für die steuerlichen Folgen der Tätigkeiten relevant sind, darunter insbesondere:

  1. Identifikationsdaten des Bewerbers;

  2. Angabe der Einrichtungen, die die Tätigkeiten ausführen;

  3. eine erschöpfende Beschreibung der Tätigkeiten zusammen mit einer Angabe der Beziehungen zwischen den in Art. 11 des Gesetzes vom 15. Februar 1992 über die Körperschaftsteuer und Kunst. 25 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer;

  4. eine Angabe der Ziele, denen die Aktivität dienen soll;

  5. einen Hinweis auf die wirtschaftliche oder wirtschaftliche Rechtfertigung der Tätigkeit;

  6. Feststellung der steuerlichen Folgen, einschließlich Steuervorteile, die sich aus den vom Antrag erfassten Tätigkeiten ergeben;

  7. eigene Position zu diesem Thema darlegen.

Dem Antrag auf Sicherheitsgutachten können Unterlagen über die Tätigkeiten, insbesondere Originale oder Kopien von Verträgen oder deren Vorhaben, beigefügt werden. Für den Antrag wird eine Gebühr von 20.000 PLN erhoben, die innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Antragstellung zu zahlen ist. Dem Antragsteller werden zusätzlich die Verfahrenskosten, wie Reisekosten und Honorare von Sachverständigen und Übersetzern in Rechnung gestellt.

Der Leiter der Nationalen Finanzverwaltung erstellt eine Sicherheitsgutachten, wenn er mit dem Antragsteller einverstanden ist, dass die Umgehungsklausel im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Bei der Stellungnahme beschränkt sich die Behörde nicht auf gesetzliche Regelungen, sondern berücksichtigt auch die umfassende wirtschaftliche Lage und den Nutzen geplanter Tätigkeiten. Nach der Ausstellung wird es dem Antragsteller zugesandt und im Public Information Bulletin verbreitet. Stellungnahmen sind unverzüglich – spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrags beim Minister – abzugeben. Wird innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, hat dies die gleiche Wirkung wie die Zustimmung zum Standpunkt des Bewerbers.

Wichtig ist, dass, wie das Landesverwaltungsgericht Kielce im Urteil vom 26. eine Frage ist das Verfahren zur Abgabe eines Schutzgutachtens durch Abgabe eines solchen Gutachtens oder durch Verweigerung der Abgabe (keine Auslegung). Aus dem oben genannten Urteil geht hervor, dass der Direktor der Nationalen Steuerinformation nicht die Möglichkeit oder die Befugnis hat, sich dazu zu äußern, ob die Klausel in einem bestimmten Fall angewendet wird, da dies in die Zuständigkeit des Leiters der Nationalen Steuerverwaltung fällt.