Recyclinggebühr für die Pauschalgebühr – für wen gilt sie und wie kann sie nachgewiesen werden?

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Ab dem 1. Januar 2018 unterliegen Leichtplastiktüten einer symbolischen Gebühr, der sogenannten Recyclinggebühr. In der Verordnung des Umweltministers wurde ein Betrag von 0,20 PLN festgelegt. Beutel mit einer Dicke von weniger als 15 Mikrometer bleiben hingegen frei. Die entrichtete Recyclinggebühr stellt in der Regel für den Unternehmer einen steuerlich abzugsfähigen Aufwand dar. Doch was ist bei pauschal besteuerten Unternehmern zu tun? Wird die Recyclingpauschale die zu entrichtende Steuer mindern? Prüfen!

Recyclinggebühr – für wen gilt sie?

Nach den seit Anfang 2018 geltenden Vorschriften ist ein Unternehmer, der eine Einzel- oder Großhandelseinheit betreibt, in der leichte Einkaufstüten aus Kunststoff zum Verpacken von in dieser Einheit angebotenen Produkten angeboten werden, verpflichtet, vom Käufer eine Recyclinggebühr zu erheben Tasche. Diese Verpflichtung gilt nicht nur für die Lebensmittelindustrie, sondern auch für andere wie Bekleidungs- oder Schuhgeschäfte.

Welche Taschen unterliegen der Recyclinggebühr?

Das Gesetz über die Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen gibt an, für welche Beutel die Recyclinggebühr gilt. Plastiktüten im Sinne des Gesetzes sind Einkaufstüten mit oder ohne Griffe aus Kunststoff, die im Einzel- oder Großhandel angeboten werden. Diese beinhalten:

a) leichte Einkaufstüten aus Kunststoff mit einer Materialstärke von weniger als 50 Mikrometer,

(b) sehr leichte Einkaufstüten aus Kunststoff mit einer Materialstärke von weniger als 15 Mikrometer, die aus hygienischen Gründen erforderlich sind oder als Primärverpackung für Lebensmittel in loser Schüttung angeboten werden, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Wichtig!

Die Recyclinggebühr gilt für Säcke mit einer Materialstärke von weniger als 50 Mikrometer. Dies bedeutet, dass die Recyclinggebühr nicht anfällt, wenn der Beutel dicker als 50 Mikrometer ist. Allerdings wurden diese Art von Taschen bisher nicht kostenlos zur Verfügung gestellt.

Außerdem ist zu bedenken, dass Beutel mit einer Dicke von weniger als 15 Mikrometern, die sogenannten Schleudern, die in der Regel in Läden zum Selbstverpacken von losen Gütern wie Obst ausgelegt sind. Die Gebührenbefreiung gilt, wenn der Beutel aus hygienischen Gründen als Grundverpackung für Obst, Gemüse oder Fleisch verwendet wird. In diesem Fall ist daher die Art und Weise der Verwendung der Tasche wichtig. In einer Situation, in der es zum Verpacken von Einkäufen verwendet wird, z.B. bei Kurzwaren, sollte generell eine Recyclinggebühr erhoben werden.

Einkommensteuer und Recyclinggebühr

Die Recyclinggebühr ist ein Einkommen für den Unternehmer. Dies ist in Art. 12 Sek. 1 Nr. 11 des PIT-Gesetzes geändert: Einnahmen, vorbehaltlich § 2 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 und Artikel. 14, sind insbesondere: (...) die Recyclinggebühr nach Art. 40c des Gesetzes vom 13. Juni 2013 über die Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen.

Daher erhöht die erhobene Recyclinggebühr die Einnahmen des Ladens. Zu beachten ist jedoch, dass der Unternehmer verpflichtet ist, die erhobene Recyclinggebühr an den Staatshaushalt abzuführen. Diese Kosten können dann als steuerlich abzugsfähige Kosten eingestuft werden. Das bedeutet, dass die Recyclinggebühr am Ende für den Unternehmer neutral ist, d.h. er generiert auf diesem Konto keine Einnahmen und es entstehen keine Kosten.

Recyclinggebühr mit Pauschalgebühr – wie demonstrieren?

Wie aus dem Vorstehenden ersichtlich ist, stellt die Recyclinggebühr für den Steuerpflichtigen Einnahmen dar und kann im Zeitpunkt ihrer Zahlung in die Steuerkosten einbezogen werden. Doch wie zeigt man diese Gebühr bei einer Pauschalgebühr an, die keine Kosten ausweist? Bedeutet das, dass er Einnahmen ausweisen muss, ohne dass die Recyclinggebühr in den Kosten enthalten ist?

Nein, ein pauschal besteuerter Steuerpflichtiger hat das Recht, das Einkommen um die gezahlte Recyclinggebühr zu kürzen. Da die Struktur der Pauschale eine Minderung der Steuer um steuerlich abzugsfähige Kosten nicht zulässt, kann der Steuerpflichtige die Betriebserträge um den Wert der im Monat der Einkommensteuerzahlung entrichteten Recyclinggebühr mindern.

Klarstellung des Finanzministeriums zur Recyclinggebühr

Ein pauschal besteuerter Steuerpflichtiger hat das Recht, das Einkommen um den Betrag der gezahlten Recyclinggebühr zu mindern. Zu beachten ist, dass diese Abgabe als einkommensteuerliche Einkünfte aus dem Staatshaushalt keine steuerlichen Konsequenzen hat. Es handelt sich nach den Bestimmungen des PIT-Gesetzes um Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (§ 14 Abs. 2 Nr. 18) und nach erfolgter Zahlung als steuerlich abzugsfähige Kosten zu qualifizieren (§ 22 Abs. 1aa). Diese Struktur gilt auch für die Pauschalbesteuerung der erfassten Einnahmen. Da die Struktur der Pauschale keine Minderung der Einnahmen durch steuerlich abzugsfähige Kosten vorsieht, erfordert die Wahrung der Neutralität der Lösung eine Anpassung der Einnahmen in dem Monat, in dem die Recyclinggebühr entrichtet wurde. Diese Anpassung sollte gemäß Art. 6 Sek. 1 und Sek. 1e des Gesetzes über die pauschale Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte natürlicher Personen.

Von einer anderen Annahme auszugehen, nämlich dass die Einnahmen aus der Recyclinggebühr ohne Möglichkeit der Korrektur nach Überweisung dieser Gebühr an den Staatshaushalt besteuert werden, weil es de facto eine "Versteuerung von Einnahmen aus dem Staatshaushalt" wäre, die gegen das Prinzip eines demokratischen Rechtsstaates, da dies der systemischen Rechtsauffassung widerspräche.

Leider sagt das Einkommensteuerpauschalengesetz nicht, welcher Pauschalsatz auf diese Art von Einkünften anzuwenden ist. Ausgehend von den allgemeinen Bestimmungen erscheint es jedoch richtig, den Pauschalsatz von 3 % anzuwenden. Der Steuerzahler kauft Plastiktüten und verkauft sie dann weiter. Wie bereits erwähnt, ist dieses Thema jedoch nicht gesetzlich geregelt. Wenden Sie sich daher in bestimmten Angelegenheiten am besten an Ihr eigenes Finanzamt oder beantragen Sie eine individuelle Auslegung, die für einen bestimmten Steuerpflichtigen gilt.