Abzug des überbezahlten Arbeitsentgelts vom aktuellen Gehalt

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Eine der Grundpflichten des Arbeitgebers ist die rechtzeitige Zahlung des richtig berechneten Entgelts. Wird dem Arbeitnehmer ein höheres Gehalt als der fällige Betrag ausgezahlt, wäre die einfachste Lösung, die nächste Zahlung automatisch um die geleistete Überzahlung zu kürzen, also einen Abzug vorzunehmen. Das Arbeitsrecht erlaubt dem Arbeitgeber, einseitige Abzüge vom Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers nur bei bestimmten Forderungen vorzunehmen, darunter Gerichtsvollzieherbeschlagnahmen, dem Arbeitnehmer gewährte Barvorschüsse und Geldbußen. Der Arbeitgeber hat nicht immer Anspruch auf eine Gehaltskürzung wegen Zahlung überhöhter Beträge, wenn der Arbeitnehmer dem nicht zustimmt. Erfolgt der Abzug zu viel bezahlter Löhne in anderen als den im Arbeitsrecht aufgeführten Situationen, besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des unrechtmäßig einbehaltenen Lohns geltend macht.

Der Abzug des zu viel gezahlten Entgelts ist nicht vom Arbeitgeber verschuldet

Hat der Arbeitnehmer für einen Zeitraum, für den er keinen Anspruch darauf hatte, ein Entgelt bezogen und war die oben genannte Situation nicht vom Arbeitgeber abhängig, kann die Überzahlung sofort nach Zahlung des Entgelts zurückgezahlt werden. Vom Arbeitsentgelt wird der volle Betrag der in der Vorperiode geleisteten Zahlungen für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit abgezogen, für die der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt behält. Die Zustimmung des Untergebenen ist hierfür nicht erforderlich. Am häufigsten tritt eine solche Situation ein, wenn die Abwesenheit des Arbeitnehmers nach der Zahlung des Gehalts für einen bestimmten Monat eintritt, z.B. aufgrund von Krankheit oder unbezahltem Urlaub.

Die gesetzlichen Bestimmungen erlauben daher den Abzug zu viel gezahlter Vergütungen ohne Zustimmung der betroffenen Person unter zwei Voraussetzungen:

  • in der unmittelbar folgenden Zeit (in der Praxis im nächsten Monat),

  • wenn ein Arbeitnehmer aufgrund des Zeitpunkts der Zahlungen zu viel bezahlt wird und nicht aufgrund eines Fehlers des Arbeitgebers.

Die Möglichkeit des Abzugs von den in der vorherigen Zahlungsfrist gezahlten Entgeltbeträgen für die Zeit der Abwesenheit von der Arbeit, für die der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt hat, steht unter Einhaltung der Frist. Dieser Abzug sollte von Ihrem nächsten Gehalt vorgenommen werden, das am nächsten Zahlungstermin gezahlt wird. Die Rückforderung der Überzahlung nach diesem Datum ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Die Abzüge zu viel bezahlter Löhne können vor allen anderen Abzügen, einschließlich der obligatorischen, vorgenommen werden.

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Der Abzug von zu viel gezahltem Entgelt ist nicht vom Arbeitnehmer verschuldet

Wurde ohne Verschulden des Arbeitnehmers eine Überzahlung des Entgelts festgestellt, so sind die Forderungen, die nicht in Art. 87 § 1 und 7 dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitnehmers vom Lohn abgezogen werden. Wie bei allen freiwilligen Abzügen muss der Arbeitnehmer diese schriftlich unter Angabe der konkreten Höhe des Anspruchs einreichen.

Beachtung!

Der Arbeitgeber darf das zu viel gezahlte Entgelt nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers durch eigenes Verschulden abziehen.

Der Abzug überbezahlter Entgelte darf in keiner Höhe erfolgen - trotz Zustimmung des Arbeitnehmers zum Abzug ist ein abzugsfreier Betrag anzusetzen, der nach Art. 91 § 2 des Arbeitsgesetzbuches lautet:

  • 100 % des nach gesonderten Regelungen festgelegten Mindestarbeitsentgelts - bei Abzug der dem Arbeitgeber geschuldeten Beträge,

  • 80 % des nach gesonderten Regelungen ermittelten Mindestarbeitsentgelts - unter Abzug sonstiger Abgaben.

Da in einem solchen Fall der Abzug zu Gunsten des Arbeitgebers erfolgt, entspricht der abzugsfreie Betrag dem Mindestlohn nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und des Einkommensteuervorschusses.

Gibt der Arbeitnehmer den Überschuss nicht freiwillig zurück, hat der Chef nur die Möglichkeit, die Schuld gerichtlich auf Grundlage der Regelungen zur ungerechtfertigten Bereicherung geltend zu machen. Aus diesen Bestimmungen folgt, dass derjenige, der die Leistung ohne Rechtsgrundlage (ungerechtfertigt) bezogen hat, diese zurückgeben muss. Die Rückgabepflicht erlischt jedoch, wenn die Person, die sie bezogen, verbraucht oder verloren hat, sie nicht mehr bereichert wird.