Aufrechnung gegenseitiger Forderungen – wie geht das?

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Im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmers kann es zu gegenseitigen Verrechnungen der Parteien über den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kommen. Es kommt häufig vor, dass Unternehmer sowohl Gläubiger (sie haben an einen anderen Unternehmer verkauft / Dienstleistungen erbracht) als auch Schuldner sind (sie haben von einem anderen Unternehmer gekauft / ihnen wurde eine Dienstleistung erbracht). Die Aufrechnung gegenseitiger Forderungen ist nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. Wie macht man es effektiv, was ist zu beachten? Antwort unten.

Aufrechnung gegenseitiger Ansprüche und die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches

Gemäß Art. 498 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn zwei Personen gleichzeitig Schuldner und Gläubiger sind, kann jede von ihnen mit ihrer Forderung gegen die Forderungen der anderen Partei aufrechnen, wenn es sich bei beiden Forderungen um Geld oder Sachen gleicher Qualität handelt , nur hinsichtlich der Art gekennzeichnet, und beide Ansprüche sind fällig und können vor einem Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde verfolgt werden.

Die Aufrechnung ist ein einseitiger materieller Rechtsakt, der im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder außerhalb dieses Verfahrens erfolgen kann. Um wirksam zu sein, sollte die Aufrechnungserklärung Art und Höhe der beiden von der Aufrechnung erfassten Forderungen enthalten.

Bei der Aufrechnung sollten Sie einige wichtige Regeln beachten, nämlich:

  1. Fälligkeit abgezogener Forderungen;

  2. die Form der Abzugserklärung;

  3. Abgabe einer Aufrechnungserklärung.

Aufrechnung gegenseitiger Ansprüche und Wirksamkeitsbedingungen

Die Fälligkeit ist als ein Zustand zu verstehen, in dem der Gläubiger die rechtliche Möglichkeit hat, die Befriedigung seiner Forderung zu verlangen. Es handelt sich um eine potenzielle Bedingung objektiver Art, die ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem die Schulden aktiviert werden. Dann beginnt die Verjährungsfrist und der Abzug ist zulässig (Art. 498 Abs. 1 BGB).

Beispiel 1.

Herr Jan erbringt Bauleistungen (Reparaturen). Herr Zygmunt erbringt Dienstleistungen im Bereich des Baustoffverkaufs. Herr Jan führte für Herrn Zygmunt die Renovierung des Hauswirtschaftsraums an der Stelle des Geschäfts von Herrn Zygmunt durch. Herr Jan kaufte bei ihm Baumaterial. Als Vergleich stellten die Parteien einander Rechnungen: Herr Jan über 5.000,00 PLN mit Zahlungstermin 10. März 2021, Herr Zygmunt über den Betrag 3.000,00 PLN mit Zahlungstermin 15. März 2021. Die Forderung von Herrn Jan (5.000,00 PLN) wird am 11. März 2021 fällig und die Forderung von Herrn Zygmunt - am 16. März 2021.

Es sei daran erinnert, dass es erforderlich ist, den Schuldner im Voraus zur Zahlung aufzufordern, wenn kein bestimmter Zahlungstermin für Forderungen (unbestimmte Forderung) festgelegt ist. Dies geschieht am häufigsten bei Vertragsstrafen.

Gemäß Art. 455 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, wenn der Leistungstermin nicht angegeben ist oder sich nicht aus der Art der Verpflichtung ergibt, die Leistung unverzüglich nach Aufforderung an den Schuldner zu erbringen.

Der Anspruch auf die Vertragsstrafe ist unbefristet, daher ist es in jedem Fall angemessen, dem Schuldner eine Frist zur Erfüllung gem. 455 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wie vom Obersten Gerichtshof im Urteil vom 5. März 2019, II CSK 41/18, angegeben: Die Fälligkeit von Ansprüchen aus unbefristeten Schuldverhältnissen sowie der Beginn der Verjährung solcher Ansprüche sind unter Berücksichtigung von Art. 455 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine solche Forderung wird daher mit dem Tag fällig, an dem die Leistung zu erbringen ist, wenn der Gläubiger den Schuldner zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur Erfüllung der Verpflichtung aufgerufen hat (§ 120 Abs. 1 Satz 2 iVm § 455 BGB).

Daher sollte der Gläubiger nach Abgabe einer Erklärung über die Verhängung einer Vertragsstrafe dem Schuldner eine Frist zur Erfüllung setzen, indem er eine Frist zur Begleichung der Verpflichtung setzt. Der Anspruch des Gläubigers auf die Vertragsstrafe wäre am Tag nach dem letztmöglichen Erfüllungstag fällig. Der Gläubiger ist in einem solchen Fall berechtigt, eine Erklärung über die Aufrechnung mit seinem fälligen Betrag als Vertragsstrafe abzugeben.

Die Fälligkeit sollte mit dem Datum der Leistung kombiniert werden, während sich eine Meinungsverschiedenheit nur auf die Markierung des Tages beziehen kann, dh ob die so verstandene Fälligkeit mit dem Eintreffen oder mit dem Ablauf des Datums (Tag) des Leistung.Im Urteil vom 3. Februar 2006, I CSK 17/05 (unveröffentlicht), vertrat der Oberste Gerichtshof die Ansicht, dass die Fälligkeit der Forderung mit dem Eintreffen des letzten Tages verbunden werden sollte, an dem der Schuldner die Leistung gemäß mit der Verpflichtung, und die Fälligkeit kann auch im Bereich der unbefristeten Verpflichtungen mit dem Tag der Leistung gleichgesetzt werden.

Wie vom Berufungsgericht in Warschau in seinem Urteil vom 17. Dezember 2019, VI ACa 1583/17, angegeben: Die Abgabe einer Erklärung über die Aufrechnung einer nicht fälligen Forderung hat keine Wirkung. Dies bedeutet, dass der Abziehende nach Erfüllung dieser Bedingung eine Erklärung abgeben muss, und wenn er dies zu einem früheren Zeitpunkt getan hat, muss er eine erneute Erklärung abgeben. Die in diesem Vorwurf angegebene Kombination von verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Elementen stützt die Annahme, dass das Fehlen eines dieser Elemente zur Unwirksamkeit der getroffenen Maßnahme führt und die Möglichkeit der Validierung als einseitiger Rechtsakt ausgeschlossen ist.

Zur Form der Erklärung gem. 499 BGB erfolgt der Abzug durch eine gegenüber der anderen Partei abgegebene Erklärung. Die Erklärung gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt, an dem die Aufrechnung möglich wurde.

Vorgesehen in Art. 499 BGB ist die Aufrechnungserklärung konstitutiv, ohne dass sie - trotz Erfüllung der gesetzlichen Aufrechnungsvoraussetzungen (Art. 498 Abs. 1 BGB) - keine gegenseitige Einziehung von Forderungen erfolgt. Diese Erklärung wird erst wirksam, wenn der Gegengläubiger so erreicht wurde, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte (Art. 61 BGB). Darüber hinaus sollte diese Erklärung, die keiner besonderen Form bedarf, in einer Weise abgegeben werden, die ihren Inhalt hinreichend offenlegt.

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Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 20. April 2019, I CSK 245/18:Die Aufrechnungserklärung ist eine einseitige Willenserklärung, für deren Wirkungen eine Erklärung (insbesondere zur Einwilligung) der anderen Partei, d.h. des Adressaten der Erklärung, nicht erforderlich ist. Das heißt, der Umfang des Abzugs bestimmt sich in der Regel nach dem Willen des Erklärenden.

Eine Aufrechnungserklärung bedarf somit für ihre Wirksamkeit keiner bestimmten Form, muss jedoch den Inhalt und den Willen zur Aufrechnung hinreichend offenlegen.

Hinsichtlich der Zustellung der Aufrechnungserklärung wird diese erst wirksam, wenn der Adressat – der Gegengläubiger – so erreicht wurde, dass er ihren Inhalt lesen konnte (Art. 61 BGB). Es sollte so gefaltet werden, dass es seinen Inhalt ausreichend offenbart.

Gemäß Art. 61 § 1 Satz BGB eine Willenserklärung, die einer anderen Person abzugeben ist, in dem Moment abzugeben, in dem sie so erreicht wurde, dass sie mit ihrem Inhalt vertraut werden konnte.

Bei der Berechnung allfälliger Fristen oder bei der Prüfung des Verhaltens von Absender und Empfänger der Erklärung kann nur der Moment berücksichtigt werden, in dem der Adressat mit dem Inhalt der Erklärung vertraut ist. Versäumnis der Erklärung an den Adressaten in der in Art. 61 BGB bedeutet wiederum, dass die Willenserklärung gar nicht existierte, auch wenn die Entscheidung, bestimmte Rechtswirkungen zu bewirken, vom Sender getroffen und externalisiert wurde, z.B. schriftlich.

Wichtig ist, dass das bloße Versäumnis, die Korrespondenz vom Absender - der Person / Einrichtung, die die Abzugserklärung abgibt, nicht einzuholen bedeutet, dass die Erklärung nicht abgegeben wurde. Wie das Oberlandesgericht Lublin in seinem Urteil vom 4. November 2020, I ACa 705/19, angibt:Bei der Feststellung des Eingangs der Willenserklärung nach Art. 61 BGB ist der Gesetzgeber im Sinne der Dienstlehre davon ausgegangen, dass dieser Zeitpunkt nicht nur mit dem tatsächlichen Lesen des Inhalts der Erklärung durch den Empfänger identifiziert werden kann, sondern die vom Absender gewünschte Wirkung auch in einer Situation eintritt wo zwar der Adressat der Willenserklärung ihren Inhalt nicht kannte, er aber eine wirkliche Gelegenheit hatte, sie zu lesen, denn sie war so zu ihm gekommen, dass er sie lesen konnte. Infolgedessen führt die Versendung der Erklärung in der Postsendung nicht zu einer Situation, die dem Erhalt der Willenserklärung an den Adressaten gleichkommt, bis zum tatsächlichen Empfang des Pakets oder der Erlangung einer echten Gelegenheit, den Inhalt der zugestellten Nachricht zu lesen Postsendung, durch den Gang in die Dienststelle des Empfängers, und bei der die Willenserklärung abgebenden Person mit der Verwendung der Postsendung die Beweislast dafür trägt, dass sie beim Adressaten in einer Weise eingegangen ist, die es ihm erlaubt, ihre Inhalt in der oben beschriebenen Weise.

Es ist daher anzuerkennen, dass bei der Aufrechnung von Gegenforderungen die folgenden Punkte von wesentlicher Bedeutung sind:

  1. das Bestehen eines Anspruchs;

  2. Fälligkeit einer Forderung;

  3. Richtigkeit der Abgabe einer Abzugserklärung - Offenlegung des (Abzugs-) Willens des Absenders;

  4. korrekte Zustellung (oder Fiktion der Zustellung) der Aufrechnungserklärung.

Sind alle vorstehenden Bedingungen erfüllt, wird die Abzugserklärung voll wirksam.