Übernahme des Arbeitsplatzes und Ansiedlung von Mitarbeitern

Service

Wenn die Betriebsgewerkschaften am Arbeitsplatz nicht tätig sind, sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Arbeitnehmer mindestens 30 Tage vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Übernahme des Arbeitsplatzes oder seines Teils durch einen anderen Arbeitgeber schriftlich über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Überlassung des Arbeitsplatzes zu informieren den Arbeitsplatz oder einen Teil davon an einen anderen Arbeitgeber. Arbeitsverträge werden dann nicht gekündigt und somit müssen Arbeitnehmern keine Arbeitsbescheinigungen ausgestellt werden. Der neue Arbeitgeber muss jedoch keine Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern abschließen. In einer solchen Situation wechselt nur der Arbeitgeber als Partei des Arbeitsverhältnisses – der neue Arbeitgeber ersetzt den bisherigen. Die Zustimmung des Arbeitnehmers ist in diesem Verfahren nicht erforderlich, um den Arbeitgeber zu wechseln. Das nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende Arbeitsverhältnis ist das gleiche rechtliche und inhaltlich gleiche Verhältnis wie das vor der Betriebsübernahme bestandene. Die Vertragsbestimmungen können nur durch Vereinbarung der Parteien oder durch eine die Arbeits- und Lohnbedingungen ändernde Mitteilung geändert werden.

Beachtung!

Der Arbeitgeber, der den Arbeitsplatz übernimmt, kann die Arbeitsverträge nicht kündigen und neue abschließen sowie aufgrund der Übernahme entlassen.

Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Bedingungen zu gewährleisten. Für Arbeitnehmer ist das Wichtigste, dass der neue Arbeitgeber alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber aufgrund der Rechtsnachfolge erwirbt. Der Arbeitnehmer kann selbst entscheiden, ob er das Arbeitsverhältnis beim neuen Arbeitgeber fortsetzen möchte. Innerhalb von zwei Monaten ab Übernahme des Betriebes hat er das Recht, den Vertrag durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen.

Wichtig!

Bei Arbeitnehmern, die im Rahmen zivilrechtlicher Verträge (z. B. spezifischer Arbeitsvertrag, Mandat) am Arbeitsplatz beschäftigt sind, sollten am Tag der Übernahme des Arbeitsplatzes neue Entgelt- und Arbeitsbedingungen vorgeschlagen werden. Die oben genannten Personen haben 7 Tage Zeit, diese Bedingungen zu akzeptieren oder abzulehnen.

ZUS-Verrechnung bei Übernahme der beschäftigten Mitarbeiter

Im Rahmen eines Arbeitsvertrages beschäftigte Personen bleiben im Arbeitsverhältnis. Die Übernahme des Arbeitsplatzes führt nicht zur Beendigung des Vertrages und somit wird die Versicherung der Arbeitnehmer nicht unterbrochen.

Bei Übernahme aller Arbeitnehmer aus einem anderen Unternehmen ist eine Ummeldung der versicherten Arbeitnehmer erforderlich. Der bisherige Arbeitgeber muss die bisher beschäftigten Arbeitnehmer abmelden, der neue Arbeitgeber sollte Arbeitnehmer in seinem Betrieb anmelden, dies sollte jedoch so erfolgen, dass es keinen einzigen Tag der Versicherungsunterbrechung gibt.

Zu diesem Zweck sollte der bisherige Arbeitgeber der ZUS das Antragsformular ZUS ZWUA, d. h. die Abmeldung von der Versicherung, als Kündigungsgrund einreichen, unter Angabe von:

  • mit dem Grundcode für die Abmeldung 600 - ein weiterer Abmeldegrund (ab dem Tag, an dem der Arbeitsplatz von einer anderen Stelle übernommen wird);

  • mit dem Begründungscode für die Abmeldung 100 - Beendigung des Versicherungsanspruchs (für den das Arbeitsverhältnis erlischt oder mit dem der Rechtsträger den Arbeitsvertrag kündigt).

Hatten die Arbeitnehmer Familienangehörige bei ihrer Krankenversicherung angemeldet, sollten diese ebenfalls abgemeldet werden.

Der bisherige Arbeitgeber reicht auch eine Abmeldung des Beitragszahlers (ab dem Tag der Übernahme des Arbeitsplatzes durch eine andere Stelle) auf dem ZUS ZWPA-Formular und eine Mitteilung über eine Änderung der Identifikationsdaten des Beitragszahlers auf dem ZUS ZIPA ein Formular, in dem er seine Daten und die Daten des die Arbeitnehmer übernehmenden Zahlers angibt.

Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, die übernommenen Arbeitnehmer auf dem Formular ZUS ZUA zu melden. Wichtig ist, dass beide Antragserklärungen das gleiche Datum enthalten wie das Datum auf ZUS ZWUA, damit es zu einem Versicherungsbruch kommt.

Grundlage für ein allfälliges Krankengeld oder Krankengeld für einen Arbeitnehmer, der beispielsweise nach einem Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber erkrankt, ist das vom jetzigen und vom vorherigen Arbeitgeber bezogene Gehalt.

Steuerabrechnungen nach Übernahme des Arbeitsplatzes

Die durch die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes geregelten Pflichten des Zahlers, einschließlich der Pflicht, die entsprechenden Erklärungen PIT-11 und PIT-4R innerhalb der gesetzlichen Fristen zu erstellen, erlöschen nicht, sondern gehen auf den neuen Zahler über. Bei der Übernahme des Arbeitsplatzes übernimmt der bisherige Arbeitgeber die Pflichten des Zahlers und ist verpflichtet, diese Erklärungen für die gesamte Dauer der Beschäftigung einschließlich der Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz abzugeben.

Wichtig!

Der bisherige Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Nachfolger alle für die korrekte Erteilung der PIT-11-Auskunft und die Erstellung der PIT-4R-Erklärung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

Übernahme des Arbeitsplatzes - Übergabe von Unterlagen und Arbeitnehmerrechten

Der bisherige Betrieb muss dem neuen Arbeitgeber die Personalakten der überstellten Arbeitnehmer und sonstige Unterlagen zu arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung stellen.

Im Falle einer möglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der derzeitige Arbeitgeber auf die Beschäftigungszeit die bisherige Beschäftigungszeit in dem Unternehmen, aus dem der Arbeitnehmer übernommen wurde, addieren und in der Arbeitsbescheinigung auch die Zeit seiner Tätigkeit bei der früheren Arbeitgeber und geben Sie diesen Arbeitgeber an. Bei einer Kündigung des Vertrages gemäß Art. 231 § 4 oder 5 ArbGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, solche Kündigungsgründe im Inhalt der Arbeitsbescheinigung anzugeben.