Umwandlung einer natürlichen Person in ein Unternehmen und eine Registrierkasse

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Häufig entscheiden sich Steuerzahler für den Wechsel der Unternehmensform vom Einzelunternehmen in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft. Es stellt sich dann die Frage, ob die Umwandlung einer natürlichen Person in eine Gesellschaft die Nutzung von im Einzelunternehmen erworbenen Registrierkassen ermöglicht und ob in einem solchen Fall die für den Erwerb verwendete Steuererleichterung zurückerstattet werden muss.

Welche Auswirkungen hat die Umwandlung einer natürlichen Person in ein Unternehmen?

Im Falle der Umwandlung eines Unternehmers, der eine in eigenem Namen wirtschaftlich tätige natürliche Person ist, in eine Einzelfirma oder eine Personengesellschaft umzuwandeln, ist die umgewandelte Gesellschaft keine neue Person, sondern Rechtsnachfolgerin des Unternehmens der natürlichen Person.

Die Steuernachfolge erfolgt unter anderem als Folge der Umwandlung:

  • ein Unternehmer, der eine natürliche Person in einem Einzelunternehmen ist; eine solche Gesellschaft tritt in das Recht des umgewandelten Unternehmers ein, das in den Vorschriften des Steuergesetzes im Zusammenhang mit der ausgeübten Geschäftstätigkeit vorgesehen ist, mit Ausnahme der Rechte, die nach den Vorschriften über die Besteuerung von Kapitalgesellschaften nicht weitergeführt werden können;

  • eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit in einer Kapitalgesellschaft; die gegründete Kapitalgesellschaft tritt in alle im Steuerrecht vorgesehenen Rechte und Pflichten der umgewandelten Gesellschaft ein;

  • einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft.

Ein Rechtsnachfolger ist auch eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der eine natürliche Person in Form ihres Unternehmens einen Beitrag zur Deckung des Anteils geleistet hat. Sie tritt in diesem Fall in die in den steuerrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Rechte des eingebrachten Unternehmens ein. Ausgenommen sind Rechte, die aufgrund der Vorschriften über die Besteuerung von Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit nicht weitergeführt werden können.

Somit stehen dem Einsatz von Kassen, die bisher im Geschäft verwendet wurden, keine Hindernisse entgegen. Um sie nutzen zu können, muss jedoch das Fiskalmodul ausgetauscht werden.

Gemäß § 8 Abs. 1 lit. 1 Nummer 6 der Verordnung des Finanzministers vom 14. März 2013 über Registrierkassen, bei denen eine von einer Registrierkasse gedruckte Steuerquittung unter anderem enthalten muss: die folgende Information:

  • Vor- und Nachname oder Name des Steuerpflichtigen, Anschrift der Verkaufsstelle und bei nicht ständigen Verkäufen - Anschrift des Sitzes oder Wohnsitzes des Steuerpflichtigen;

  • Steueridentifikationsnummer (NIP) des Steuerpflichtigen;

  • laufende Nummer des Ausdrucks;

  • Datum und Uhrzeit und Minute des Verkaufs;

  • laufende Nummer des Steuerbelegs;

  • Kassennummer und Kassiererbezeichnung - für mehr als eine Kasse;

  • die Steueridentifikationsnummer des Käufers (NIP des Käufers) - auf Wunsch des Käufers;

  • Fiskallogo und die eindeutige Nummer der Registrierkasse.

Um die „alten“ Registrierkassen nach der Umstellung nutzen zu können, müssen daher deren Module ausgelesen und getauscht sowie die Registrierkasse neu beim Finanzamt angemeldet werden (deren Fiskalisierung durch Vergabe neuer Nummern). Diese Position wird auch von den Finanzbehörden bestätigt, ein Beispiel dafür ist das Schreiben des Direktors der Steuerkammer in Kattowitz vom 31. August 2005, Nr. PPB2-4407 / I / 31/2005, wo wir lesen können:

(…) Die Nutzung von Registrierkassen, die zuvor im Besitz des Rechtsträgers einer natürlichen Person waren, durch den Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen ist ausgeschlossen, da die Steueridentifikationsnummer bei der betreffenden Umwandlung nicht auf den Rechtsnachfolger übertragen wird Nachfolger. Der Rechtsnachfolger - eine Personengesellschaft - darf in keinem Fall den NIP-Steuerpflichtigen des umgewandelten Steuerpflichtigen verwenden. Die Nutzung derselben Registrierkassen, die zuvor im Besitz einer juristischen Person einer natürlichen Person waren, durch einen Rechtsnachfolger ist möglich, sofern: Austausch des Registrierkassenmoduls (...).

Skontorückerstattung

Steuerpflichtige, die mit der Erfassung des Umsatzes und der fälligen Steuerbeträge zu den entsprechenden Zeitpunkten beginnen, können von dieser Steuer den Betrag für den Kauf jeder der Registrierkassen abziehen, die am Tag des Beginns (Entstehungspflicht) der Erfassung in Höhe von 90 % des Kaufpreises (ohne Steuern), jedoch nicht mehr als 700 PLN.

Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, die abgezogenen oder erstatteten Beträge für den Kauf von Registrierkassen zurückzugeben, wenn innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Registrierung:

  • den Betrieb einstellen;

  • Liquidation wird eröffnet;

  • wird für bankrott erklärt;

  • das Unternehmen oder Werk (Niederlassung) wird verkauft;

  • die Registrierkasse nicht innerhalb der geltenden Frist bei der vorgeschriebenen technischen Überprüfung durch den zuständigen Dienst melden;

  • den Abzug unter Verstoß gegen die im Reglement festgelegten Bedingungen vornehmen.

In einer Situation, in der ein von einer natürlichen Person geführtes Einzelunternehmen nicht liquidiert wird, sondern ein Prozess mit einer Änderung der Rechtsform des Unternehmens stattfindet (diese Person ist wie derselbe Steuerpflichtige zu behandeln), sollte die Steuererleichterung nicht zurückgegeben werden. Eine solche Position wurde vom Direktor der Steuerkammer in Łódź in der Einzelentscheidung vom 5. Mai 2016, Nr. 1061-IPTPP3.4512.119.2016.2.ALN, bestätigt, in der wir lesen können:

(...) Tatsächlich handelt es sich nicht um die Liquidation eines Einzelunternehmens durch eine natürliche Person, sondern um einen Prozess, der in der Änderung der Rechtsform des Unternehmens besteht, so dass diese Person so behandelt werden sollte, als wäre sie die gleicher Steuerzahler. Dies bedeutet, dass der Antragsteller die bereits bestehende Pflicht zur Führung von Umsatz- und Steuerbeträgen an einer Registrierkasse „übernommen“ hat.

Unter Berücksichtigung der genannten gesetzlichen Bestimmungen und der Darstellung des Falles ist festzuhalten, dass eine Kapitalgesellschaft, die durch Umwandlung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer natürlichen Person gemäß Art. 551 § 5 und Artikel. 5841 HGB besteht keine Rückzahlungspflicht für den Erwerb von zwei noch von der Gesellschaft genutzten Registrierkassen, da keine Prämisse nach § 6 der Verordnung über den Abzug und die Rückgabe von Ausgaben für der Kauf von Registrierkassen (...).

Auch der Austausch des Moduls selbst ist kein Grund, den Rabatt zurückzugeben. Diese Position wurde auch vom Direktor der Steuerkammer in Bydgoszcz in der Einzelentscheidung vom 21. März 2011, ITPP1 / 443-1247 / 10 / AJ, bestätigt, in der wir lesen:

(...) der Steuerpflichtige ist im Einzelfall verpflichtet, den für den Kauf der Registrierkasse aufgewendeten Betrag zu erstatten.

Bezieht man die Beschreibung des Sachverhalts in der Klageschrift auf die diesbezüglichen anwendbaren Rechtsvorschriften, ist daher festzustellen, dass die Tatsache, dass das Steuergedächtnis ersetzt wurde, nicht unter den Umständen erwähnt wird, die den Verlust des Anspruchs auf den Vorsteuerabzug für den Kauf der Kasse. Sowohl die vorübergehende Unterbrechung der Aufzeichnung bei Verwendung eines Fiskalgeräts aufgrund eines Fehlers und der Notwendigkeit einer Reparatur als auch der Austausch des Fiskalspeichers sind keine Umstände, die zur Einstellung der Nutzung der Registrierkasse führen. (...).