Umbau eines Lastkraftwagens in einen Pkw und Verbrauchsteuer

Dienstleistungssteuer

Der Kauf eines Personenkraftwagens ist grundsätzlich verbrauchsteuerpflichtig. Wichtig ist, dass nur die persönliche Natur des Fahrzeugs eine Steuerpflicht begründet. Infolgedessen rüsten Unternehmer häufig Autos von Lastkraftwagen zu Personenkraftwagen und von Personenkraftwagen zu Lastkraftwagen um. Es lohnt sich daher, die verbrauchsteuerrechtlichen Folgen der Umrüstung eines Lastkraftwagens in einen Personenkraftwagen zu bedenken.

Fahrzeugzielort und Verbrauchsteuer

Personenkraftwagen unterliegen der Verbrauchsteuer. Gemäß Art. 100 Sek. 1 des Verbrauchsteuergesetzes ist bei einem Personenkraftwagen Gegenstand der Verbrauchsteuerbesteuerung:

  • Einfuhr eines Personenkraftwagens, der zuvor nicht im Hoheitsgebiet des Landes gemäß den Straßenverkehrsvorschriften zugelassen war;
  • innergemeinschaftlicher Erwerb eines Personenkraftwagens, der zuvor nicht im Hoheitsgebiet des Landes gemäß der Straßenverkehrsordnung zugelassen war;
  • Erster Verkauf eines Personenkraftwagens auf dem Hoheitsgebiet des Landes, das nicht im Hoheitsgebiet des Landes gemäß der Straßenverkehrsordnung zugelassen ist:
    • auf dem Territorium des Landes hergestellt,

    • von denen die Verbrauchsteuer für die in Nummer 1 oder 2 genannten Tätigkeiten nicht entrichtet wurde.

Die Definition eines Personenkraftwagens findet sich in Art. 100 Sek. 4 des Verbrauchsteuergesetzes. Personenkraftwagen sind nach dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge und andere Kraftfahrzeuge des KN-Codes 8703, die hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, ausgenommen solche der Position 8702, einschließlich Personen- und Lastkraftwagen (Kombi) und Rennwagen, ausgenommen Kraftfahrzeuge Fahrzeuge und andere Fahrzeuge, die nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulassungspflichtig sind. Dementsprechend unterliegen Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Waren des KN-Codes 8704 bestimmt sind, nicht der Verbrauchsteuer.

Wie vom Provinzverwaltungsgericht in Kielce in einem positiven Urteil vom 27.10.2011 I SA / Ke 473/11 angegeben, wenn der Aufbau und die Ausstattung des Fahrzeugs darauf hindeuten, dass das Fahrzeug hauptsächlich für die Personenbeförderung bestimmt ist, und die Beförderung von Waren seine Nebenproduktfunktion ist, sollte ein solches Fahrzeug als verbrauchsteuerpflichtige Personenkraftwagen der KN 8703 eingestuft werden. Wenn jedoch der Hauptzweck eines bestimmten Autos die Beförderung von Gütern ist und die Beförderung von Personen nur eine Ergänzung der Funktionalität des Fahrzeugs ist, sollte ein solches Fahrzeug als nicht verbrauchsteuerpflichtige Lastkraftwagen der KN 8704 eingestuft werden. Folglich sind Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern (LKW) bestimmt sind, nicht steuerpflichtig.

Umbau eines Lkw in einen Pkw

Eine eingehende Analyse der Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes zeigt, dass nur Personenkraftwagen, die nicht im Inland zugelassen sind, verbrauchsteuerpflichtig sind, somit ist die Leistung des Umbaus eines Lastkraftwagens in einen Personenkraftwagen nur dann verbrauchsteuerpflichtig, wenn die Umwandlung erfolgt vor der Erstzulassung eines solchen Autos.

Wenn das Fahrzeug (Lkw) jedoch zuerst im Inland zugelassen und dann in einen Personenkraftwagen umgebaut wird, unterliegt diese Tätigkeit nicht der Verbrauchsteuer.

Das Vorstehende wird auch vom Direktor der Steuerkammer in Kattowitz in der Einzelentscheidung vom 1. Februar 2010, Nr. IBPP3 ​​/ 443-857 / 09 / DG, bestätigt, wo wir lesen:

In einer Situation, in der der Antragsteller nach dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Lastkraftwagen diese in dieser Eigenschaft gemäß den Vorschriften über den Straßenverkehr anmeldet und sie dann in Personenkraftwagen umwandelt, fällt diese Tätigkeit jedoch nicht unter den Gegenstand der Besteuerung nach Art. 100 der Tat.

Dementsprechend führt der Umbau eines im Inland als solcher zugelassenen Lastkraftwagens in einen Personenkraftwagen nicht zu einer Verbrauchsteuerpflicht und damit zu einer Verbrauchsteuerpflicht.“

Darüber hinaus ist auf ein sehr wichtiges Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2016, Az. Nr. I GSK 883/14, in der das Gericht betonte, dass die vorübergehende Nutzungsänderung des Pkw zur Vermeidung der Verbrauchsteuer einen Rechtsmissbrauch darstelle. Nachfolgend die wichtigsten Passagen aus dem Urteil:

„Nach Ansicht des Obersten Verwaltungsgerichts beweist die Kurzfristigkeit und Reversibilität der Änderungen ihren vorübergehenden Charakter und die tatsächlichen Umstände dieser Änderungen beweisen, dass diese Handlungen ausschließlich auf Steuervorteile gerichtet waren, darunter insbesondere die Nichtzahlung von Verbrauchsteuer. Die Art der am Fahrzeug vorgenommenen Änderungen ist überzeugend, da sie dem Fahrzeug die charakteristischen Elemente der Waren des KN-Codes 8703 beraubt haben. eine Trennwand eingebaut und der Fahrzeuginnenraum nicht mit dem Fahrgastteil des Fahrzeugs verbunden eingebaut wurde. Diese Änderungen berechtigen - aufgrund ihrer weiten Tragweite - nicht, die Behauptung des Steuerpflichtigen zu akzeptieren, dass es nur um die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs durch den potentiellen Käufer des Fahrzeugs ging. Hinzuzufügen ist, dass die Gesellschaft selbst im Verbrauchsteuerfall ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass diese Aktivitäten auf eine Reduzierung der Steuerbelastung abzielen. In einer solchen Sachlage ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Klage sowohl der Finanzverwaltung als auch des erstinstanzlichen Gerichts wegen Rechtsmissbrauchs durchaus berechtigt.

Nach Ansicht des Obersten Verwaltungsgerichts führt der Missbrauch der Verbrauchsteuerbefreiung für Nicht-Pkw (CN 8704) für Pkw, die vorübergehend auf Nicht-Pkw umgestellt wurden, zu einem Rechtsmissbrauch.

Es wurde begründet angenommen, dass ein Personenkraftwagen des KN-Codes 8703 der Besteuerung unterliegt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Einfuhr oder dem Kauf eines Lastkraftwagens in das Hoheitsgebiet des Landes, der als Lastkraftwagen zugelassen und dann der Lastkraftwagen in einen Personenkraftwagen umgebaut wird, die Verbrauchsteuerpflicht nicht entfällt entstehen. In einer Situation, in der der Lkw vor der Erstzulassung in Polen in einen Personenkraftwagen umgebaut wird, fällt jedoch die Verbrauchsteuer an.