Wiederherstellung der Widerspruchsfrist - Bewerbungsvorlage mit Beschreibung

Herunterladen

Es gibt Situationen, in denen entweder die Einspruchsfrist aus Unkenntnis oder aus Unwissenheit verstreicht. In diesem Fall ist die Wiedereinsetzung der Widerspruchsfrist zu beantragen.

Laden Sie die kostenlose Vorlage des Antrags auf Wiedereinsetzung der Widerspruchsfrist im pdf- und docx-Format herunter!

Herunterladen:

pdf
Muster des Antrags auf Wiederaufnahme der Widerspruchsfrist.pdf Beschreibung: Formular manuell auszufüllen docx
Muster des Antrags auf Wiedereinsetzung der Widerspruchsfrist.docx Beschreibung: bearbeiten, drucken, speichern

Antrag auf Wiedereinsetzung der Widerspruchsfrist

Im Zivilprozessrecht gilt allgemein, dass verspätete Handlungen nicht die beabsichtigten Rechtswirkungen entfalten. Daher war es möglich, diese Situation durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung der Widerspruchsfrist zu ändern. Es gibt Situationen, auf die wir keinen Einfluss haben, wie z. B. Krankenhausaufenthalt, Naturkatastrophen, Katastrophen oder irreführende Informationen über geltende Fristen.

Ein Antrag auf Wiederherstellung der Widerspruchsfrist kann nur in den vom Gesetzgeber bestimmten Fällen und Fristen gestellt werden. Eine Wiederherstellung des Datums ist nur auf Anfrage möglich, niemals von Amts wegen!

Die Partei, die innerhalb einer bestimmten Frist zu einer Verfahrenshandlung verpflichtet war, ist berechtigt, einen Antrag auf Wiedereinsetzung der Frist zu stellen. Es ist auch zulässig, durch einen gesetzlichen Vertreter, Prozessanwalt, Nebenintervenient usw.

Art. 168 § 1 der Zivilprozessordnung

Hat eine Partei ohne Verschulden eine Verfahrenshandlung innerhalb der Frist nicht vorgenommen, so entscheidet das Gericht auf Antrag, die Frist wiederherzustellen.

Nach diesem Artikel kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung der Frist gestellt werden, wenn die Person, die die Frist versäumt hat, dies aus eigenem Verschulden nicht getan hat und die Fristsetzung keine negativen prozessualen Folgen hat. Daher kann die Frist wieder eingeführt werden, wenn dafür gesetzliche, gerichtliche und vollstreckbare Gründe vorliegen, die Unterrichtsfrist jedoch nicht wiederhergestellt werden kann.

Ein Beispiel, das diese These bestätigt, ist die Begründung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 25. Oktober 2006, III CZP 63/06, wonach die Frist für die Einreichung einer Klageerwiderung in Art. 479.14 § 1 der Zivilprozessordnung ist eine gesetzliche Laufzeit, die nicht verkürzt oder verlängert, aber wieder eingesetzt werden kann.

Was muss der Antrag auf Wiedereinsetzung der Widerspruchsfrist enthalten?

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung der Widerspruchsfrist ist weder schwierig noch zu formalisiert. Es lohnt sich jedoch, auf seine Vorbereitung zu achten, denn davon hängt das weitere Schicksal des Verfahrens in unserem Fall ab. Dabei sind einige grundlegende Dinge zu beachten:

  1. der Antrag wird schriftlich gestellt,

  2. das Schreiben ist an das Gericht zu richten, an dem die Klage durchgeführt werden sollte – d. h. an das Gericht, bei dem in unserem Fall die Entscheidung getroffen wurde,

  3. der Widerspruchsantrag wird innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt gestellt, zu dem die betroffene Person von dem Fall oder der Klage des Gerichts (d. h. Erlass einer Entscheidung oder Anordnung) Kenntnis erlangt hat. Es ist wichtig, dass Sie Ihre Bewerbung so früh wie möglich einreichen. Diese Frist gilt ab dem Zeitpunkt, an dem die Partei von der Fristverletzung Kenntnis erlangt und bereits Einspruch erheben konnte.

  4. der Antrag ist ordnungsgemäß zu begründen, d. h. die Umstände, die die Fristüberschreitung nicht zu vertreten haben, sind zu begründen. Sie müssen den Grund angeben und erklären, warum er nicht beachtet wurde. Der Kern der Begründung, also die Plausibilität, besteht darin, das Gericht von der Eintrittswahrscheinlichkeit der Tatsachen zu überzeugen, auf die sich die Partei, die die Frist wiederherstellen will, beruft. Diese Verurteilung sollte auf objektiven Prämissen beruhen, die sich aus den im Antrag enthaltenen Aussagen ergeben.
    Gründe können beispielsweise sein: Falschlieferung (Lieferung an eine andere oder alte Adresse); Zustellung des Briefes an eine andere Person; Krankenhausaufenthalt, der es unmöglich macht, Widerspruch einzulegen. Daher lohnt es sich, so viele Beweise wie möglich zu sammeln, die bestätigen, dass kein Verschulden des Antragstellers vorliegt. Der dem Antrag beigefügte Nachweis kann z. B. eine anderweitige Meldebescheinigung sein, wenn es sich um eine Geschäftstätigkeit handelt und sich die Korrespondenzadresse, an die die bisherige E-Mail-Korrespondenz versandt wurde, geändert hat; ein Auszug der Änderungen von CEIDG ist dem Antrag beigefügt.

  5. Mit der Einreichung des Antrags auf Wiedereinsetzung der Frist werden Verfahrensschritte durchgeführt, deren Frist versäumt wurde – d. h. Widerspruch erhoben wird.

Beachtung!

Ein verspäteter oder von Gesetzes wegen unzulässiger Antrag auf Fristverlängerung wird vom Gericht zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung der Frist ist nicht anfechtbar. Die Verweigerung der Fristverlängerung kann mit der Berufung gegen das das Verfahren beendende Urteil angefochten werden. Im Falle eines Widerspruchs gegen den in geschlossener Sitzung erteilten Zahlungsauftrag ist die Berufung zulässig.

Beachtung!

Durch die Einreichung eines Antrags auf Wiedereinsetzung der Frist werden das Verfahren oder die Vollstreckung des Urteils nicht ausgesetzt.