Rücktritt des einzigen Vorstandsmitglieds aus der Funktion

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Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Beschluss vom 31. März 2016, Aktenzeichen III CZP 89/15, erklärt, wem ein Vorstandsmitglied diese Funktion aufgeben soll. Diese Frage wurde dem Gericht vorgelegt, da das Handelsgesetzbuch nicht vorschreibt, wer die Gesellschaft bei der Abgabe einer Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitglieds vertritt. Besonderes Augenmerk hat der Oberste Gerichtshof in dem erlassenen Beschluss dem Fall gewidmet, dass der einzige Gesellschafter oder Aktionär auch alleiniges Vorstandsmitglied ist. Wie soll der Rücktritt des einzigen Vorstandsmitglieds aussehen?

Rücktritt eines Vorstandsmitglieds

Das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds aus der Funktion beendet das Mandat von Rechts wegen. Für die Abgabe des Rücktritts selbst gelten jedoch die Bestimmungen über die Kündigung des Auftrages durch den Vertragspartner. Daraus folgt, dass eine Rücktrittserklärung ein einseitiger Akt ist, der keiner Annahme, also Zustimmung, bedarf. Die Erklärung muss jedoch einer vertretungsberechtigten Person vorgelegt werden.

Wie soll der Rücktritt des einzigen Vorstandsmitglieds aussehen?

Ist der alleinige Gesellschafter oder Aktionär der Gesellschaft auch alleiniges Vorstandsmitglied, sollte nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs seine Rücktrittserklärung in Form einer notariellen Urkunde abgegeben werden. Der Notar benachrichtigt dann das Registergericht über einen solchen Rechtsakt, indem er einen Auszug aus der notariellen Urkunde übersendet.

An wen ist der Rücktritt des einzigen Vorstandsmitglieds zu richten?

Der Oberste Gerichtshof nennt zwei Rücktrittsoptionen: durch das einzige Vorstandsmitglied und durch alle Vorstandsmitglieder. Nach Auffassung des Gerichts kann die Rücktrittserklärung beim Bevollmächtigten der Gesellschaft eingereicht werden. Dann kann es vorkommen, dass nach dem Rücktritt aller Mitglieder nur noch ein kaufmännischer Stimmrechtsvertreter im Unternehmen verbleibt.

Besonders hervorzuheben ist die zweite in der Beschlussfassung geäußerte Ansicht des Obersten Gerichtshofs, die sich auf den Rücktritt des einzigen Vorstandsmitglieds aus der Funktion bezieht.

Beachtung!

Hat die Gesellschaft keinen Bevollmächtigten und ist der alleinige Gesellschafter oder Aktionär alleiniges Vorstandsmitglied, so kann ihm der Rücktritt des einzigen Vorstandsmitglieds zuteil werden.

Eine solche Schlussfolgerung ergibt sich unmittelbar aus der Begründung des Beschlusses: Im Falle einer schriftlichen oder elektronischen Rücktrittserklärung von der Funktion des einzigen Vorstandsmitglieds oder aller Vorstandsmitglieder, die ausscheiden, bestehen keine berechtigten Hindernisse für eine passive Vertretung der Gesellschaft gleichzeitig zurückgetreten.

Bemerkenswert ist auch, dass diese Auffassung des Obersten Gerichtshofs durch seine Aussage gestützt wird, dass der Rücktritt des einzigen Vorstandsmitglieds aus der Funktion keinen Beschränkungen unterliegen darf. Das ausscheidende einzige Vorstandsmitglied ist daher gesetzlich nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Bestellung eines neuen Vorstands zu treffen. Der Bundesgerichtshof betonte jedoch: Durch die Abgabe einer Rücktrittserklärung und das Ergreifen, entweder früher oder im Falle eines Rücktrittsaufschubs – später, schützen geeignete, durch Rücktritt begründete Maßnahmen vor einer möglichen Haftung für Schäden, die dem Unternehmen als Folge des Rücktritts. Daher sollte ein ausscheidendes Vorstandsmitglied darauf achten, sich gegen Schäden abzusichern, die der Gesellschaft durch sein Ausscheiden entstehen können.

Darüber hinaus weist der Bundesgerichtshof für das alleinige Vorstandsmitglied eine weitere Rücktrittsmöglichkeit auf: Der Ausscheidende kann einen Gesellschaftsanwalt zwecks Entgegennahme seiner Rücktrittserklärung beauftragen.