Grunddienstbarkeit - Wie werden die Einkünfte vom Unternehmer verrechnet?

Dienstleistungssteuer

Obwohl der Begriff der Grunddienstbarkeit hauptsächlich mit dem Recht einer natürlichen Person in Verbindung gebracht wird, spricht nichts dagegen, ihn auch auf die unternehmerische Tätigkeit von Unternehmern zu beziehen. In diesem Artikel erklären wir, was eine Dienstbarkeit ist und wie die erzielten Einkünfte steuerlich zu berücksichtigen sind.

Was ist Landdienstbarkeit?

Die Grunddienstbarkeit, die ein besonderes Gesetz ist, wird durch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Wie wir in Art. § 285 BGB können Grundstücke zugunsten des Eigentümers einer anderen Immobilie (Grundstück mit) Rechten belastet werden, deren Inhalt entweder darin besteht, dass der Eigentümer der beherrschenden Immobilie die belasteten Grundstücke nutzen darf oder dass der Eigentümer der belasteten Liegenschaft in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist oder dass der Eigentümer der belasteten Liegenschaft bestimmte ihm zustehende Rechte nicht ausüben darf in Bezug auf die Immobilie nach den Bestimmungen über den Inhalt und die Ausübung des Eigentums.

Das Wesen der Grunddienstbarkeit ist also, wie sich aus der obigen Definition ergibt, die Belastung des Grundstücks zugunsten des Berechtigten. Grundsätzlich erhält der Eigentümer des belasteten Grundstücks für die Grunddienstbarkeit eine angemessene Vergütung.

Die Grunddienstbarkeit ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegtes Recht. In der Praxis wird die Grunddienstbarkeit bezahlt.

Grunddienstbarkeit in PIT

Betrachten wir daher, wie die Steuerabrechnung aussieht, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Unternehmer ist und die Grunddienstbarkeit mit der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängt.

Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei den Einkünften aus der Grunddienstbarkeit um Einkünfte handelt, die der Erwerbstätigkeit zugeordnet werden können. Nach Art. 14 Sek. 2 Nr. 11 PIT-Gesetz gelten als Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Geschäftstätigkeit Einkünfte aus Vermietung, Untervermietung, Verpachtung, Unterpacht und sonstigen Verträgen ähnlicher Art, Vermögenswerte aus der Geschäftstätigkeit.

Grunddienstbarkeiten sollten in die Kategorie der Verträge ähnlicher Art aufgenommen werden. Ist daher Gegenstand dieser Dienstbarkeit ein mit der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehendes Vermögen (Immobilie), so stellt die Vergütung für die Errichtung der Dienstbarkeit steuerpflichtige Einkünfte als Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit im Sinne von Art. 10 Sek. 1 Punkt 3 des PIT-Gesetzes.

Als Unternehmereinkommen gilt das Entgelt für die Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit Immobilien im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit.

Im nächsten Schritt wird festgelegt, in welchem ​​Abrechnungszeitraum der Unternehmer solche Einkünfte erfassen soll. Zunächst ist auf den Inhalt von Art. 14 Sek. 1 des PIT-Gesetzes, wonach Einkünfte aus Tätigkeit als fällige Beträge gelten, auch wenn sie nicht tatsächlich bezogen wurden.

Die Konkretisierung der vorstehenden allgemeinen Regel findet sich in Art. 14 Sek. 1c oben. des Gesetzes, wenn angegeben wurde, dass der Tag, an dem die Einnahmen nach Abs. 1 gilt vorbehaltlich des Absatzes 2. 1e, 1h-1j und 1n-1p, das Datum der Lieferung der Sache, des Eigentumsverkaufs oder der Erbringung einer Leistung oder Teilleistung der Leistung, spätestens an dem Tag:

  1. eine Rechnung ausstellen oder

  2. Zahlung von Forderungen.

Erwähnenswert ist auch der Vorbehalt in Art. 14 Sek. 1e des PIT-Gesetzes. Danach ist, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Leistung in den Abrechnungszeiträumen abgerechnet wird, der Tag der Umsatzentstehung der letzte Tag des Abrechnungszeitraums, der im Vertrag oder auf der ausgestellten Rechnung, mindestens einmal im Jahr, angegeben ist.

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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es im Rahmen der Geschäftstätigkeit nicht darauf ankommt, wann der Unternehmer tatsächlich Einkünfte bezieht. Steuereinnahmen sind die selbst fälligen Einnahmen, auch wenn sie nicht tatsächlich eingehen. Für den Abrechnungszeitraum, in dem der Unternehmer solche Einkünfte erfassen soll, kommt es darauf an, welches Ereignis (Leistungserbringung, Rechnung, Zahlung von Forderungen) zuerst eintritt.

Darüber hinaus kann die Dienstbarkeit von den Parteien in den Abwicklungsfristen geregelt werden. In diesem Fall entsteht der Umsatz am letzten Tag der Periode. Es darf jedoch nicht weniger als einmal im Jahr sein.

Beispiel 1.

Das Grundstück des Unternehmers ist mit Grunddienstbarkeit belastet. Die Parteien haben vierteljährliche Abrechnungszeiträume vereinbart. Der Berechtigte hat die fällige Dienstbarkeit nicht bezahlt. Dennoch ist der Unternehmer verpflichtet, das steuerpflichtige Einkommen am letzten Tag eines jeden Quartals zu erfassen.

Die Einnahmen des Unternehmers aus der Grunddienstbarkeit werden zu den für sonstige Einnahmen aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit geltenden Bedingungen verbucht. Für den Unternehmer ist das Einkommen der fällige Betrag, der nicht unbedingt auch tatsächlich bezogen werden muss.

Grunddienstbarkeit in der Mehrwertsteuer

Die zweite Steuer im Zusammenhang mit der Grunddienstbarkeit im Rahmen der Geschäftstätigkeit ist die Mehrwertsteuer.

Im Rahmen der Güter- und Dienstleistungssteuer wird die Grunddienstbarkeit als entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen klassifiziert. Dies wird durch den Inhalt von Art. 8 Sek. 1 UStG, wo angegeben wurde, dass die Erbringung von Dienstleistungen auch eine Verpflichtung umfasst, eine Tätigkeit zu unterlassen oder eine Tätigkeit oder Situation zu dulden. Wir können daher den Schluss ziehen, dass der erhaltene geldwerte Vorteil für die gewährte Grunddienstbarkeit tatsächlich eine Vergütung für die erbrachte Leistung ist.

Wie bei der PIT ist auch hier der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerpflicht anzugeben. Im Falle einer Dienstbarkeit wird diese in besonderer Weise definiert.

Gemäß Art. 19a Absatz. 5 Punkt 4 lit. b Absatz 3 Umsatzsteuergesetz entsteht die Steuerpflicht im Zeitpunkt der Rechnungsstellung für die Erbringung von Miet-, Miet-, Leasing- oder ähnlichen Dienstleistungen. Gemäß Art. 19a Absatz. 7 oben des Gesetzes, in Fällen, in denen der Steuerpflichtige die Rechnung nicht oder verspätet ausgestellt hat, entsteht die Steuerpflicht mit Ablauf der Rechnungsausstellungsfristen, und falls eine solche Frist nicht bestimmt ist - mit Ablauf der Zahlung Termin. Basierend auf Artikel. 106i Absatz. 3 Ziff. 4 MWSTG wird die Rechnung spätestens zum Zahlungstermin ausgestellt - im Fall von Art. 19a Absatz. 5 Punkt 4.

Die Analyse der dargestellten Rückstellungen zeigt, dass die Steuerpflicht grundsätzlich zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung entsteht. Wird dagegen die Rechnung über die Grunddienstbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht ausgestellt - in diesem Fall entsteht die Steuerpflicht mit Ablauf des in Art. 106i Absatz. 3 Ziff. 4, und für den Fall, dass eine solche Frist nicht angegeben ist, nach Ablauf der Zahlungsfrist.

Beispiel 2.

Das Grundstück des Unternehmers ist mit Grunddienstbarkeit belastet. Die Parteien haben vierteljährliche Abrechnungszeiträume und die Zahlung zum letzten Tag eines bestimmten Quartals vereinbart. Der Unternehmer sollte bis zum 15. des auf jedes Quartal folgenden Monats eine Rechnung ausstellen, hat dies jedoch nicht getan. In einem solchen Fall entsteht die Steuerpflicht zum vereinbarten Zahlungstermin, d. h. am letzten Tag eines bestimmten Quartals.

Bei Dienstbarkeiten entsteht die Steuerpflicht grundsätzlich mit dem Rechnungsdatum. Wurde die Rechnung jedoch nicht ausgestellt, entsteht die Steuerpflicht mit Ablauf der Fälligkeit der Dienstbarkeit.

In der Zusammenfassung ist darauf hinzuweisen, dass, wenn das mit Grunddienstbarkeit belastete Grundstück Bestandteil des Unternehmervermögens ist, die auf dieser Grundlage erhaltene Vergütung für die wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert wird. Dies hat spezifische steuerliche Konsequenzen sowohl für die PIT als auch für die Mehrwertsteuer.