Der Tod eines Unternehmers und Abrechnungen mit dem Finanzamt

Dienstleistungssteuer

Mit dem Tod des Unternehmers endet seine rechtliche Existenz als Unternehmer. Daraus ergibt sich für die Erben die Verpflichtung zu Abrechnungen mit dem Finanzamt, die sie oft nicht wahrnehmen.

Gemäß Art. Nach 97 § 1 der Abgabenordnung übernehmen die Erben des Steuerpflichtigen die in den Vorschriften des Steuergesetzes vorgesehenen Vermögensrechte und -pflichten des Erblassers. Gemäß Art. Hatte der Erblasser nach den Vorschriften des Steuergesetzes nach § 97 § 2 der Abgabenordnung vermögensrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Unternehmen, gehen diese Rechte auf die Erben über, sofern sie diese Tätigkeit in ihrem Namen weiter ausüben .

Daher folgt aus dem oben Gesagten:

  • alle Eigentumsrechte und Pflichten des Erblassers, die Erben des Zahlers übernehmen stets und vorbehaltlos,

  • die immateriellen Rechte gehen auf die Erben über, sofern diese Tätigkeit in ihrem Namen fortgeführt wird (dies gilt nur für Rechte im Zusammenhang mit der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit).

Es mag den Anschein haben, als seien die genannten Regelungen eindeutig, doch wie die Praxis zeigt, haben Erben oft Probleme mit deren Anwendung.

Im Folgenden stellen wir die häufigsten Probleme im Zusammenhang mit Siedlungen nach dem Verstorbenen vor.

Verlustausgleich nach dem Verstorbenen durch fortgeführte Aktivitäten

Nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes kann der Steuerpflichtige den Verlust in den nächsten fünf Steuerjahren begleichen, jedoch innerhalb eines Jahres maximal 50 % seines Betrags abziehen. Hervorzuheben ist auch, dass die Höhe des Abzugs höchstens dem Betrag der Einkünfte aus dieser Quelle entsprechen darf.

Demzufolge ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Einkünfte aus dieser Quelle in den nächsten fünf aufeinander folgenden Steuerjahren um den Betrag des Verlustes aus der Einnahmequelle zu mindern, jedoch darf der Minderbetrag in jedem dieser Jahre 50 . nicht überschreiten % der Höhe dieses Verlustes.

Hatte der Erblasser gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit immaterielle Rechte, gehen diese Rechte auf die Erben über, sofern diese Tätigkeit in deren Namen fortgeführt wird.

Schutzrechte sind solche Rechte, die unmittelbar durch das wirtschaftliche Interesse des Berechtigten bedingt sind und im Übrigen ihre materielle und messbare Gestalt haben. Zu den Schutzrechten gehören unter anderem das Recht auf Steuererklärung, Stundung oder Ratenzahlung von Steuernachzahlungen mit Verzugszinsen, Steuerstundung, das Recht auf Überzahlung und das Recht auf vollständige oder teilweise Abschreibung von Steuerrückständen, Verzugszinsen oder Verlängerungsgebühren sowie als Anspruch auf Ausgleich von Verlusten in nachfolgenden Abrechnungsperioden. Zum anderen gehören zu den immateriellen Rechten unter anderem das Recht auf Berichtigung der Erklärung oder Zeugenaussage, das Recht auf Einspruch oder Berufung gegen die Entscheidung.

Daraus ist zu schließen, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Tätigkeit fortsetzt, die Einkünfte, die er aus der Fortführung dieser Tätigkeit erzielt, um den Verlust des Verstorbenen kürzen kann.

Eine solche Position wurde vom Direktor der Steuerkammer in Bydgoszcz in der individuellen Auslegung vom 5. September 2013, Az. Nr. ITPB1 / 415-651 / 13 / MW, in dem wir lesen können:

(...) ist darauf hinzuweisen, dass das Minderungsrecht gem. 9 Sek. 3 des Einkommensteuergesetzes sind Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit, die der Erbe in Höhe des dem Erblasser aus dieser Einkunftsquelle erwachsenden Verlustes erzielt, ein Eigentumsrecht. Damit kann die Antragstellerin ihre Einkünfte aus fortgeführter Geschäftstätigkeit um den Verlust des Erblassers (...) kürzen.

Kostenrechnungen nach dem Verstorbenen

Es kommt vor, dass die Erben nach dem Tod des Unternehmers Rechnungen im Zusammenhang mit der liquidierten Geschäftstätigkeit des Verstorbenen erhalten. Rechnungen, die nach dem Tod des Unternehmers ausgestellt werden, können leider nicht in die Kosten einbezogen werden, da nach Beendigung des Geschäftsbetriebs keine Einnahmequelle mehr vorhanden ist. Die Finanzbehörden bestätigen diese Position, als Beispiel können wir die Auslegung des Direktors der Steuerkammer in Posen vom 2. Mai 2013, Ref. Nr. ILPB1 / 415-133 / 13-4 / AP:

(…) Stromkosten für November und Dezember 2012, bestätigt durch Rechnungen nach Betriebsauflösung, sind steuerneutral, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angefallen sind, um Einnahmen zu erzielen oder eine Einnahmequelle zu erhalten oder zu sichern. Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass bei Steuerpflichtigen, die ein Steuerbuch über die Einnahmen und Ausgaben führen, das Datum der Entstehung der steuerlich abzugsfähigen Kosten das Datum der Rechnungsstellung ist, während das Datum der Rechnungsstellung in diesem Fall gab es keine Einnahmequelle im Zusammenhang mit diesen Kosten (...).

Tod eines Unternehmers und jährliche Steuererklärung

Die Abgabe der Steuererklärung ist keine finanzielle Verpflichtung, so dass die Erben des Verstorbenen keine jährliche Einkommensteuererklärung für den Verstorbenen abgeben müssen. Das für den letzten Wohnort des Erblassers zuständige Finanzamt legt die Höhe seiner Verpflichtungen für jeden Erben gesondert fest. Die aus dieser Entscheidung resultierende Steuer muss innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs bezahlt werden.

Erklärung für den Verstorbenen

Mitteilungen über die Beendigung der Tätigkeit infolge des Todes des Steuerpflichtigen erfolgen durch dessen Rechtsnachfolger. Der Rechtsnachfolger muss daher lediglich das Formular MWST-Z einreichen, auf dessen Grundlage das Finanzamt den verstorbenen Steuerpflichtigen aus dem Umsatzsteuerregister streicht. Die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sehen jedoch keine vergleichbare Regelung hinsichtlich der Pflicht des Rechtsnachfolgers zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für den Zeitraum vor, in dem der verstorbene Steuerpflichtige noch geschäftlich tätig war.

Diese Position wird von den Steuerbehörden bestätigt, ein Beispiel dafür kann die individuelle Auslegung des Direktors der Steuerkammer in Warschau vom 1. Dezember 2009, Nr.IPPP2 / 443-1068 / 09-2 / BM / KOM, in . sein was wir lesen:

(...) Rechtsnachfolger sind daher verpflichtet, dies nach dem Tod des Steuerpflichtigen durch Abgabe der MWST-Z-Erklärung dem Leiter des Finanzamtes mitzuteilen.

(...) Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Ehegatte des Antragstellers (oder sonstige Rechtsnachfolger) als Erbe des verstorbenen Steuerpflichtigen in der im Antrag dargestellten Situation nicht verpflichtet ist, das in Art. 14 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen und die Besteuerung der in dieser Liste aufgeführten Waren und ist daher nicht zur Zahlung der fälligen Steuer verpflichtet.

Daraus folgt, dass im Todesfall des Steuerpflichtigen seine Rechtsnachfolger für den verstorbenen Steuerpflichtigen keine Steuererklärung abgeben und die Steuererklärung abgeben müssen, da diese Verpflichtung nur für Steuerpflichtige dieser Steuer gilt (...).