Tod des Auftragnehmers oder Auftraggebers – Rechtsfolgen

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Ein Mandatsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien, d. h. dem Auftraggeber und dem Auftraggeber. Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Besteller, eine bestimmte Tätigkeit für den Auftraggeber auszuführen. Was aber, wenn eine der Parteien nach Vertragsschluss stirbt? Welche Rechtsfolgen hat der Tod des Auftragnehmers oder Auftraggebers?

Im Todesfall des Auftragnehmers muss der Auftraggeber eine Reihe von Schritten durchführen, um die Rechnungen sowohl mit der Sozialversicherungsanstalt als auch mit dem Finanzamt ordnungsgemäß zu begleichen. Hinzu kommt die Frage der vom verstorbenen Unternehmer verdienten Vergütung, die nach § 922 BGB als Eigentumsrecht erblich wird, was wiederum versicherungs- und steuerrechtliche Folgen hat.

Im Todesfall des Auftraggebers hat der Auftragnehmer, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, den Auftrag, den er übernommen hat, weiter auszuführen.

Tod des Auftragnehmers oder Auftraggebers und Verrechnung mit ZUS

Im Todesfall des Auftragnehmers erlischt der Mandatsvertrag in der Regel, sofern sich aus den Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt. Das Erlöschen des Vertrages ist in erster Linie mit der Beendigung des Versicherungstitels verbunden, daher ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf dem ZWUA-Formular mit dem Code 500 - Tod der versicherten Person von der ZUS abzumelden. Es ist sehr wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge an ZUS nicht von der Vergütung des verstorbenen Auftragnehmers abgezogen werden und somit die Zahlung nicht in den Abrechnungsunterlagen enthalten ist.

Beispiel 1.

Der krankenversicherte Auftragnehmer verstirbt nur - wir weisen ihn auf dem RZA-Bericht mit Null aus, es sei denn, der Auftragnehmer hat im selben Monat, für den wir die Meldung einreichen, eine Zahlung erhalten und somit vor seinem Tod ein Einkommen erzielt.

Abrechnung mit dem Finanzamt

Die vom verstorbenen Auftragnehmer verdiente Vergütung wird nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches erblich. Als das vom Erben erworbene Eigentumsrecht unterliegt er der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Auftraggeber zahlt nach ordnungsgemäßer Prüfung der Unterlagen die Minderung des Bruttobetrags und zahlt die Vorsteuer nicht. Die Steuer auf den gezahlten Betrag sollte vom Erben bezahlt werden.

Wichtig!

Um eine Vergütung vom verstorbenen Auftragnehmer zu erhalten, muss der Erbe dem Auftraggeber ein gültiges Urteil über den Erwerb einer Erbschaft oder einen eingetragenen Erbschein vorlegen, was Art. 1027 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Andererseits ist der Auftraggeber verpflichtet, dem verstorbenen Auftragnehmer die PIT-11-Informationen zu erteilen. Er weist jedoch nur die Vorschüsse aus, die für die Vertragslaufzeit vor seinem Tod vereinnahmt wurden. Nicht enthalten ist die Vergütung, die in der Erbschaft enthalten ist. Die so erstellte Erklärung wird an das Finanzamt weitergeleitet, wobei die zweite Kopie beim Auftraggeber zu hinterlassen ist. In einer Situation, in der der Ehegatte des Verstorbenen die PIT-11-Erklärung beantragt, sollte der Auftragnehmer diese ausstellen. Es besteht die Möglichkeit einer gemeinsamen Siedlung mit dem verstorbenen Ehegatten oder dem verstorbenen Ehegatten.

Beachtung!

Der Tod eines Ehegatten beraubt nicht die Möglichkeit einer einjährigen gemeinsamen Abfindung, der überlebende Ehegatte behält das Recht dazu.

Im Todesfall des Auftraggebers, außer im Todesfall des Auftraggebers, erlischt der Vertrag nicht. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, sollte der Vertragsnehmer daher weiterhin die von ihm vereinbarten Tätigkeiten ausführen. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers gehen damit auf seinen Erben oder seinen gesetzlichen Vertreter über.