Gesamtschuldnerische Haftung der Schuldner und das geteilte Zahlungssystem

Dienstleistungssteuer

Das Umsatzsteuergesetz sieht, abgesehen von der gesamtschuldnerischen Haftung des Käufers für die Steuerrückstände des Verkäufers, die Anwendung dieser Einrichtung in leicht verändertem Umfang auch im Rahmen der Änderung im Zusammenhang mit dem Split-Payment-Mechanismus vor. Prüfen Sie, wie die gesamtschuldnerische Haftung von Schuldnern im Rahmen der sog Split-Payment-System, d. h. Split-Zahlung.

Gespaltenes Zahlungssystem und gesamtschuldnerische Haftung der Schuldner

Die gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen des geteilten Zahlungsverfahrens ist in Art. 108a Absatz. 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes. Der Wortlaut von Art. 108a Absatz. 5 des Gesetzes bestimmt, dass für den Fall, dass die Zahlung in der in Abs. 2 (durch Verwendung des Split-Payment-Verfahrens) an einen anderen Steuerpflichtigen als den in der in Absatz 1 genannten Rechnung angegebenen. 3 Absatz 3 der Steuerpflichtige, für den diese Zahlung geleistet wurde, gesamtschuldnerisch mit dem Lieferer dieser Gegenstände oder dem Dienstleister für die aus dieser Lieferung oder dem Dienstleister resultierende Steuer, die der Lieferer der Gegenstände nicht entrichtet hat oder die Erbringung von Dienstleistungen bis zu dem Betrag, der dem auf dem Mehrwertsteuerkonto eingegangenen Betrag entspricht.

Im Gegenzug in Absatz 6 oben der Artikel weist darauf hin, dass die gesamtschuldnerische Haftung des Steuerpflichtigen im Sinne des Absatzes 5, ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige eine Zahlung auf das Mehrwertsteuerkonto des Warenlieferanten oder des Dienstleistungserbringers leistet, der auf der in Absatz genannten Rechnung angegeben ist 3 Nummer 3, oder die erhaltene Zahlung unverzüglich nach Erhalt der Information über den Eingang in Höhe des Betrags, der dem auf dem Mehrwertsteuerkonto eingegangenen Betrag entspricht, auf das Mehrwertsteuerkonto des Steuerpflichtigen, von dem die Zahlung eingegangen ist, zurückzahlen. In den Fällen des Satzes 1 gilt die Bestimmung des Abs. 3 gilt entsprechend.

Aus den oben genannten Rechtsvorschriften folgt, dass in einer Situation, in der der Käufer beschließt, eine Zahlung für die Rechnung unter Verwendung des geteilten Zahlungsmechanismus zu leisten, und diese an eine andere als die in der Rechnung angegebene Stelle leistet, sowohl die Stelle, die die Rechnung erhalten hat, die Zahlung und der Verkäufer, der die Zahlung erhalten soll, haften gesamtschuldnerisch.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des allgemeinen Steuergesetzes und des Gütersteuergesetzes keine rechtliche Definition der gesamtschuldnerischen Haftung einführen. Daher ist der Verweis gerechtfertigt, was Art. 91 der Abgabenordnung zum Zivilrecht. Die sogenannte gesamtschuldnerische Haftung von Schuldnern, wie es sich hier handelt, zeichnet sich unter anderem aus durch die Tatsache, dass auf der Seite der Schuld mindestens zwei Schuldner stehen und der Gläubiger nach seiner Wahl von allen Schuldnern gemeinsam, von mehreren oder von jedem einzeln die Leistung ganz oder teilweise verlangen kann. Wichtig ist, dass die Befriedigung des Gläubigers durch einen der Schuldner zum Erlöschen der Schulden der verbleibenden Schuldner und deren Freilassung führt, während alle Schuldner bis zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers haften.

Gesamtschuldnerische Haftung von Schuldnern bei geteilter Zahlung – verschiedene Ansätze

Beispiel 1.

Firma A hat eine Rechnung für den Kauf von Waren von Firma B in Höhe von 2.000 PLN erhalten. Die Zahlung dieser Rechnung wurde jedoch irrtümlicherweise von Unternehmen A an den Steuerpflichtigen C geleistet. In diesem Fall haften die Unternehmen B und C gesamtschuldnerisch, während der Steuergläubiger (Steuerbehörde) den vollen Betrag geltend machen kann der Steuererstattung entweder von Steuerzahler B oder von Steuerzahler B Steuerzahler C oder Steuerzahler B und C gemeinsam.

Wichtig!

Die gesamtschuldnerische Haftung besteht nur im Falle eines Irrtums gegenüber einem anderen Steuerpflichtigen. Wird die Rechnung an eine natürliche Person bezahlt, gilt die Bestimmung nicht.

Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, wirft die subjektive Tragweite der gesamtschuldnerischen Haftung keine größeren Auslegungsschwierigkeiten auf, der Gesetzgeber (Steuergläubiger) erfasst sowohl den Steuerpflichtigen als auch den Verkäufer mit dieser Verantwortung sowie jede andere Stelle, die die Zahlung erhalten hat unsachgemäß. Weitere Zweifel sind jedoch mit dem Thema dieser Verantwortlichkeit in Form des Gesetzes verbunden. Daher bedarf es einer genaueren Betrachtung der fraglichen Verordnung. Die Vorschrift sieht vor, dass die Schuldner gesamtschuldnerisch für die vom Lieferer oder Dienstleister aus dieser Lieferung oder Erbringung von Dienstleistungen nicht beglichene Steuer bis zur Höhe des Betrags haften, der dem auf dem Umsatzsteuerkonto eingegangenen Betrag entspricht.

Zweifel stehen im Zusammenhang mit der Verwendung des Satzes "vom Lieferanten nicht beglichene Steuer (...) aus dieser Lieferung (...)". Nach der Wörterbuchbedeutung ist Ausgleich die Begleichung von gegenseitigen Forderungen, Verbindlichkeiten zwischen Unternehmen und Lieferanten, Schuldnern und Gläubigern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern usw. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden sind zwei Auslegungsansätze möglich. Die erste würde bedeuten, dass es sich bei der vom Lieferanten nicht beglichenen Steuer um eine Steuer handelt, die nicht in der Erklärung enthalten und nicht gezahlt wurde. Wie jedoch leicht zu erkennen ist, könnte bei einem Überschuss der Vorsteuer über die fällige Steuer die Bedingung der Steuerbegleichung (Zahlung) nie erfüllt werden. In diesem Fall wäre der Steuerzahler in einer Pattsituation. Sie verrechnet die Steuer nicht, da durch die Verrechnung ein Vorsteuerüberschuss entsteht, also kein Betrag zu zahlen ist und gleichzeitig für sie gesamtschuldnerisch haftet. Andererseits könnte in einer Situation, in der der Vergleich die Höhe der Steuerschuld zeigt, die Bedingung der Begleichung / Nichtbegleichung dadurch erfüllt werden, dass der Steuerpflichtige selbst die Steuerlast trägt (der Steuerpflichtige müsste dann den Betrag finanzieren Mehrwertsteuer, die auf das Konto eines anderen Steuerpflichtigen überwiesen wurde und deren Erklärung noch nicht abgegeben hat), dieser Lösung jedoch der weitere Teil der Vorschrift widerspricht, der besagt, dass die unbezahlte Steuer aus dieser Lieferung resultieren soll. Da die Steuer auf diese Lieferung irrtümlicherweise auf einen anderen Steuerpflichtigen übertragen wurde, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Zahlung der Steuer durch den Steuerpflichtigen an den Verkäufer als Erfüllung der Steuerpflicht und damit als Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung angesehen werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Steuer immer als nicht beglichen gilt, wenn die Zahlung auf das Umsatzsteuerkonto nicht vom Käufer erfolgt.

Beispiel 2.

Firma A hat eine Rechnung für den Kauf von Waren von Firma B in Höhe von 2.000 PLN erhalten. Die Zahlung dieser Rechnung wurde jedoch irrtümlicherweise von Unternehmen A an Steuerzahler C geleistet. In diesem Fall haften die Unternehmen B und C gesamtschuldnerisch der zu zahlende Betrag trotz Steuerzahlung (Finanzierung) des Steuerpflichtigen B an das Finanzamt trotzdem gesamtschuldnerisch haftet, da die abgerechnete (abgeführte) Steuer eine Steuer ist, die nicht aus dieser Lieferung resultiert , sondern stellt eine andere Zahlung dar.

Der obige Ansatz ist zwar mit der sprachlichen Auslegung begründet, aber mit der systemischen und teleologischen Auslegung nicht vereinbar.

Der zweite Ansatz, der gerechtfertigter erscheint, ist die Interpretation des Satzes "vom Lieferanten nicht beglichene Steuer (...) aus dieser Lieferung (...)“, wonach nur die Steuer als nicht abgerechnete Steuer anzusehen ist, die vom Käufer nicht auf das Umsatzsteuerkonto des Lieferanten überwiesen wurde. Bei der Auslegung dieser Erklärung geht es daher um die Nichtabrechnung (Nichtüberweisung auf das korrekte Mehrwertsteuerkonto) der Steuer im Rahmen des Split-Payment-Mechanismus. Dieses Verständnis der fraglichen Wendung und damit die Anwendung oder nicht gesamtschuldnerische Haftung ist umso gerechtfertigter, wenn wir den Inhalt von Art. 6 Abs. 1 lit. 108a Absatz. 6 UStG, der Anwendungsausschlüsse dieser Haftung enthält.

In der oben genannten Bestimmung sieht das Gesetz vor, dass die gesamtschuldnerische Haftung ausgeschlossen ist, wenn dieser Steuerpflichtige eine Zahlung auf das auf der Rechnung angegebene Mehrwertsteuerkonto des Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringers in Höhe des Betrags leistet, der dem auf der Mehrwertsteuer erhaltenen Betrag entspricht Konto. Diese Bestimmung ermöglicht daher einen Haftungsausschluss im Falle fehlerhafter Zahlungen. In einer Situation, in der eine nicht autorisierte Person den zu Unrecht erhaltenen Betrag auf das Mehrwertsteuerkonto des Steuerpflichtigen des Verkäufers zurückführt, gilt die gesamtschuldnerische Haftung nicht. Wie in der Begründung des Gesetzesentwurfs angegeben, soll diese Lösung auch Maßnahmen verhindern, die auf die Nichtzahlung von Steuern abzielen, und gleichzeitig Zahlungen in z Faktorer.