Rückzahlung des Ehegatten nach der Vermögensteilung als Steueraufwand

Dienstleistungssteuer

Zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit können Steuerpflichtige Vermögenswerte verwenden, die zum ehelichen Vermögen gehören. Zweifel können entstehen, wenn die oben erwähnte Gemeinsamkeit infolge einer Scheidung wegfällt. In solchen Fällen wird das Vermögen geteilt, nicht oft mit der Verpflichtung, den Ehegatten auszuzahlen. Es stellt sich die Frage, ob die Rückzahlung des Ehegatten in Bezug auf das für die gewerbliche Tätigkeit genutzte Vermögen als Steueraufwand anzusehen ist.

Allgemeine Klassifizierung von Aufwendungen als Steueraufwand

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 22 Sek. 1 des PIT-Gesetzes sind steuerlich absetzbare Kosten die Kosten, die zur Erzielung von Einkünften oder zur Aufrechterhaltung oder Sicherung der Einkunftsquelle anfallen, mit Ausnahme der in Art. 23. Damit ein bestimmter Aufwand als steuerlich abzugsfähige Kosten eingestuft werden kann, muss er folgende Bedingungen erfüllen:

  • sie zur Erzielung von Einkünften oder zur Aufrechterhaltung oder Sicherung einer Einkunftsquelle erfolgen muss,

  • kann nicht in Art. 23 oben die Handlung, unter den Ausgaben, die nicht steuerlich abzugsfähige Kosten sind,

  • müssen ordnungsgemäß dokumentiert werden.

Als steuerlich abzugsfähige Kosten sind grundsätzlich alle wirtschaftlich und rational begründeten Aufwendungen im Zusammenhang mit der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit anzunehmen, deren Zweck darin besteht, Einkünfte zu erzielen oder diese Einkunftsquelle zu sichern oder zu erhalten, sofern nach den Bestimmungen des Gesetzes sind sie von diesen Kosten nicht ausgenommen. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Anfallen einer Ausgabe und der Erzielung von Einnahmen bzw. der Erhaltung oder Sicherung ihrer Quelle sollte für jede Ausgabe einzeln beurteilt werden. Die Beurteilung dieses Verhältnisses soll zeigen, dass die getätigten Ausgaben objektiv zur Erzielung von Einnahmen beitragen oder der Erhaltung oder Sicherung der Einnahmequelle dienen können.

Die Kosten zur Aufrechterhaltung der Einnahmequelle sind die Kosten, die angefallen sind, damit die Einnahmen aus der gegebenen Quelle weiterhin erzielt werden und eine solche Quelle überhaupt bestehen bleibt. Andererseits sollten Kosten für die Sicherung einer Einkommensquelle als Kosten angesehen werden, die anfallen, um die bestehende Einkommensquelle in einer Weise zu schützen, die den sicheren Betrieb dieser Quelle gewährleistet. Das Wesen dieser Art von Kosten ist deren obligatorische Entstehung, um den Verlust der Einnahmequelle in Zukunft zu verhindern.

Rückzahlung des Ehepartners und Art der Ausgaben

Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist darauf hinzuweisen, dass das wichtigste Merkmal eines gegebenen Aufwands der Nachweis ist, dass er mit der ausgeübten Geschäftstätigkeit in Zusammenhang steht.Nur die so gekennzeichneten Kosten können die Einnahmen aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit mindern.

Aus den vorstehenden Erwägungen sollte geschlossen werden, dass eine Rückzahlung des Ehegatten keine steuerlich abzugsfähigen Kosten einer nichtlandwirtschaftlichen Geschäftstätigkeit darstellen darf, da sie keine Aufwendungen darstellt, die als steuerlich absetzbare Einkünfte aus der ausgeübten Tätigkeit oder als Mittel entstanden sind die vom Unternehmen erwirtschaftete Einnahmequelle zu erhalten oder zu sichern.

Die Notwendigkeit von Aufwendungen zur Begleichung des Ehegatten nach der Scheidung ergibt sich aus den persönlichen Beziehungen der Ehegatten. Der an den Ehegatten gezahlte Betrag ist daher eine Ausgabe für persönliche Zwecke. Folglich ist klar hervorzuheben, dass ein solcher Aufwand nicht mit der Erzielung (Erzielung) von Einnahmen aus der ausgeübten Geschäftstätigkeit oder der Aufrechterhaltung oder Sicherung dieser Einnahmequelle zusammenhängt.

Eine ähnliche Position vertrat der Direktor der Steuerkammer in Kattowitz im individuellen Steuerbescheid vom 19. Dezember 2013, Nr. IBPBI / 1 / 415-945 / 13 / AB. In diesem Schreiben teilte die Steuerbehörde mit:

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Bestimmungen ist darauf hinzuweisen, dass im Falle des Verkaufs der im Antrag angegebenen Vermögenswerte, die Sachanlagen oder immaterielle Vermögenswerte der vom Antragsteller ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit darstellen, der Anfangswert des Grundstücks (von denen keine Abschreibungen vorgenommen werden) sind steuerlich abzugsfähige Kosten. Abschreibung) sowie Gebäude und Bauwerke sowie sonstige Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte, vermindert um Abschreibungen, die am . als steuerlich abzugsfähige Kosten klassifiziert wurden eine fortlaufende Basis. Somit werden die Anschaffungskosten der zum Verkauf stehenden Immobilienbestandteile als steuerlich abzugsfähige Kosten (teilweise indirekt in Form von Abschreibungen, teils zum Zeitpunkt der Veräußerung) angesetzt. Somit darf die Rückzahlung an den Ehegatten bei der Veräußerung der betreffenden Vermögenswerte nicht abzugsfähig sein.

Die Richtigkeit der These über die Unmöglichkeit, die Rückzahlungsaufwendungen des Ehegatten als Betriebskosten anzurechnen, ergibt sich auch daraus, dass der Ausgleich zwischen den Ehegatten zweitrangig ist und nicht unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit in Zusammenhang steht. Sie ergibt sich auch aus dem Inhalt von Art. 2 Klausel 1 Nummer 5 des PIT-Gesetzes, wonach die Bestimmungen des Gesetzes nicht auf Einkünfte aus der Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten infolge der Aufhebung oder Beschränkung des ehelichen Gesamtguts und Einkünfte aus dem Güterausgleich nach anzuwenden sind das Ende der Trennung der Ehegatten oder der Tod eines Ehegatten.

Beispiel 1.

Ein Steuerpflichtiger, der eine Geschäftstätigkeit ausübt, nutzt Immobilien für geschäftliche Zwecke, bei denen es sich um ein gemeinsames Eigentum handelt. Der Ehegatte des Steuerpflichtigen übt keine gewerbliche Tätigkeit aus. Durch die Scheidung übernahm der Steuerpflichtige das gesamte Vermögen mit der Verpflichtung zur Rückzahlung an den Ehegatten. Der Wert einer solchen Rückzahlung kann bei der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen nicht als steuerlich abzugsfähige Kosten angesehen werden.