Der Weg der Banken, ihre Forderungen einzutreiben

Dienstleistungsgeschäft

Die aktuelle Krise und die sich verschlechternde Lage nicht nur auf dem Arbeitsmarkt tragen dazu bei, das Vermögen der Haushalte zu verringern und die Effizienz der Unternehmen zu verschlechtern, was zu einem Mangel an finanzieller Liquidität führen kann.Eine nicht fristgerechte Zahlung der Kreditraten kann leider zum Nachteil der Kunden zur Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens durch die Bank und zur Kündigung des Vertrages führen. Kreditinstitute sind berechtigt, aufgrund der im Vertrag enthaltenen schriftlichen Erklärung des Kunden einen Bankvollstreckungstitel zu erteilen.

Was ist ein Bankvollstreckungsbescheid?

Bankinstitute können auf der Grundlage ihrer Bücher oder anderer Dokumente im Zusammenhang mit der Ausübung von Bankgeschäften Bankvollstreckungsanordnungen erlassen. Sie kann Grundlage für die nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgende Zwangsvollstreckung sein, nachdem das Gericht eine Zwangsvollstreckungsklausel nur gegen die Person erlassen hat, die ein Bankgeschäft direkt mit der Bank getätigt hat oder deren Schuldner zur Sicherung der Forderungen der Bank ist aus Bankgeschäften resultieren. Gleichzeitig muss diese Person eine schriftliche Unterwerfungserklärung an die genannte Vollstreckung abgeben.

In der oben genannten Erklärung ist anzugeben, bis zu welcher Höhe die Bank den Vollstreckungsbescheid ausstellen kann und bis zu welchem ​​Datum die Bank eine Vollstreckungsklausel beantragen kann.

Der gegebene Bankvollstreckungstitel hat die gleiche Kraft wie Urteile oder Gerichtsbeschlüsse, und die Möglichkeit, diese durch Kreditinstitute selbst zu erlassen, ist eine wesentliche Erleichterung. Die Bank muss lediglich bei den Justizbehörden einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsklausel für den jeweiligen Vollstreckungstitel stellen. Bei der Prüfung prüft das Gericht, ob der Bankvollstreckungstitel die gesetzlich vorgeschriebenen Elemente enthält, mit der vom Kreditnehmer abgegebenen Erklärung übereinstimmt und ob der Antrag fristgerecht gestellt wurde. Alles geschieht, ohne den Schuldner während einer geschlossenen Sitzung zu benachrichtigen. Die Bank, die eine Vollstreckungsklausel hat, kann den Fall dann an einen Gerichtsvollzieher verweisen.

Wie kann man sich verteidigen?

In der Praxis erfährt der Schuldner meist nur von einem Gerichtsvollzieher mit ausgestelltem Bankvollstreckungstitel. Allerdings ist der Kreditnehmer in dieser Situation nicht völlig wehrlos. Nun, sie hat das Recht, gegen die Entscheidung des Gerichts, eine Vollstreckungsklausel zu gewähren, Beschwerde einzulegen oder gegen die Bank auf Entzug des Vollstreckungstitels ganz oder teilweise zu klagen.

  1. Klage gegen die gerichtliche Entscheidung - beruht auf der Nichterfüllung der formalen Voraussetzungen für die Erteilung der Klausel, beispielsweise ist die in der Erklärung angegebene Frist, innerhalb der die Bank das Recht hatte, die Klausel zu beantragen, abgelaufen. Für den Fall, dass der Schuldner durch die Reklamation versucht, die Gültigkeit der Kündigung des Darlehensvertrags in Frage zu stellen – sie ist nicht wirksam.
  2. Klage auf Entzug des Vollstreckungstitels - Der Schuldner kann mit einer Klage verlangen, dass dem Vollstreckungstitel der Vollstreckungstitel ganz oder teilweise entzogen wird oder eine Beschränkung (Zivilprozessordnung Art. 840). Dementsprechend kann sie Einwendungen in Bezug auf Forderungen erheben, die unter die Vollstreckungsklausel fallen, darunter: Forderungen, dass kein Kündigungsgrund vorliegt, Aufrechnung oder falsche Berechnung des Schuldbetrags. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Aussetzung des Gerichtsvollziehers. Zu diesem Zweck sollte der Kreditnehmer einen Antrag auf Sicherung der Forderung durch Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens stellen. Hinzu kommt eine ausgewiesene Anspruchsgebühr in Höhe von 5 % des Streitwerts.

Verjährung von Ansprüchen

In Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (Art. 118) verjähren die Ansprüche der Banken in drei Jahren, weil sie Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit zuzuordnen sind. Beginn der Verjährung ist der Tag der Rückzahlung der im Vertrag genannten Kreditrate. In einer Situation, in der die Bank beschließt, den Darlehensvertrag zu kündigen, sind die noch nicht fälligen Raten zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages fällig, so dass die Verjährungsfrist ab diesem Datum zu zählen ist. Bei der Beantragung einer Vollstreckungsklausel wird die Verjährungsfrist jedoch von vorneherein in Rechnung gestellt.