Verkauf von Räumlichkeiten mit Ausstattung und Mehrwertsteuersatz

Dienstleistungssteuer

Der Immobilienhandel ist einer der grundlegenden Wirtschaftszweige. Praktisch jeder Unternehmer nutzt Immobilien für sein Geschäft. Oftmals werden Immobilien auch mit der Ausstattung im Inneren verkauft. Beim Verkauf der Immobilie selbst gibt es in der Regel keine größeren Probleme bei der Ermittlung des Umsatzsteuersatzes, bei Ausstattungskomponenten kommen gewisse Zweifel auf. Im Folgenden stellen wir eine Möglichkeit vor, das Problem des Verkaufs der Räumlichkeiten zusammen mit der Ausrüstung zu lösen.

Der Grad der Bindung der Ausrüstung an die Räumlichkeiten

Die Klärung der Frage, ob für den Verkauf der Räumlichkeiten samt Ausstattung ein einheitlicher Umsatzsteuersatz oder ein gesonderter Satz für die Räumlichkeiten und ein separater Satz für die Einrichtung gilt, hängt vom Anschlussgrad der jeweiligen Ausstattung ab mit der Immobilie. Es geht um das Konzept des komplexen Nutzens. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass jede steuerpflichtige Tätigkeit als getrennt und unabhängig behandelt werden sollte. Bei bestimmten Vorteilen sollten die steuerlichen Konsequenzen auf jede Tätigkeit angewendet werden. Es gibt jedoch solche Handelsgeschäfte, bei denen zwei oder mehr Tätigkeiten des Steuerpflichtigen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv nur ein einziges, unteilbares wirtschaftliches Ereignis begründen, dessen Trennung künstlich wäre. Auf der Grundlage der Rechtsprechung werden bestimmte Elemente unterschieden, die vorhanden sein müssen, damit eine bestimmte Dienstleistung als umfassend angesehen werden kann.

Die obige Position wurde auch vom Obersten Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 1. April 2015, I FSK 2134/13, bestätigt, in dem es darauf hinweist, dass „Jede Transaktion sollte in der Regel als getrennt und unabhängig betrachtet werden, und eine Transaktion, die aus einer einzigen Lieferung besteht, sollte aus wirtschaftlicher Sicht nicht künstlich getrennt werden, um die Funktionalität der Mehrwertsteuer nicht zu beeinträchtigen. Der Steuerpflichtige stellt dem Kunden mehrere separate Hauptnutzen oder eine Leistung, wobei eine Leistung vorliegt, wenn mindestens zwei Elemente oder mindestens zwei Tätigkeiten, die der Steuerpflichtige für den Kunden ausübt, so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv nur eine untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen, deren Trennung künstlich wäre".

Vor diesem Hintergrund ist es, wenn die Geräte dauerhaft mit den Räumlichkeiten verbunden sind, nach dem Konzept der komplexen Dienstleistungen erforderlich, für den gesamten Umsatz einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Unter der dauerhaft mit der Immobilie verbundenen Einrichtung sind Einbaumöbel, Deckenleuchten, Einbauspiegel, Einbauherd etc. zu verstehen.

Die Haupttätigkeit ist in diesem Fall der Verkauf der Räumlichkeiten. Die beschriebene Ausstattung bildet zweifellos zusammen mit der Wohnung wirtschaftlich ein Ganzes, dessen Trennung künstlich wäre. Der Verkauf solcher Räumlichkeiten sollte mit dem Satz besteuert werden, der für die Lieferung von Immobilien gilt. Wenn es sich um eine Immobilie handelt, die unter ein Sozialwohnungssystem fällt, wird die Lieferung daher mit dem Mehrwertsteuersatz von 8 % besteuert. Auf den Verkauf anderer Räumlichkeiten berechnen wir einen Mehrwertsteuersatz von 23 %.

Verkauf von Räumlichkeiten mit Ausstattung - Beispiele

Beispiel 1.

Der Unternehmer beschloss, die vom Sozialwohnungsprogramm abgedeckten Räumlichkeiten zu verkaufen. Das Restaurant verfügt über eingebaute Küchenmöbel. Der Verkauf der gesamten Räumlichkeiten samt Ausstattung soll mit 8% Mehrwertsteuer besteuert werden.

Ganz anders verhält es sich, wenn die Ausstattungselemente nicht dauerhaft und funktionell mit einem bestimmten Raum verbunden sind. In einer Situation, in der es um freistehende Möbel, einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine geht, wird deren Trennung vom Grundstück sicherlich nicht künstlich oder unnatürlich sein. In diesem Fall können Sie auch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verwenden, die über Bestandteile von Dingen sprechen. Bestandteil einer Sache ist nun alles, was nicht von ihr getrennt werden kann, ohne das Ganze zu beschädigen oder wesentlich zu verändern, oder ohne den getrennten Gegenstand zu beschädigen oder wesentlich zu verändern.

Im Zusammenhang mit der vorgestellten Definition ist das Trennen freistehender Geräte von den Räumlichkeiten keine Aktivität, die das Eigentum beschädigt oder das Ganze erheblich verändert. Folglich kann in diesem Fall der Begriff der komplexen Leistung nicht angewendet werden. Der Verkauf der Räumlichkeiten mit den Geräten kann nicht als eine Warenlieferung behandelt werden. In dieser Situation sind zwei Transaktionen zu unterscheiden und die entsprechenden Steuersätze anzuwenden - einer für die Lieferung von Räumlichkeiten, der andere für die Lieferung von Ausrüstung.

Dagegen können die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Zugehörigkeit als freistehende Gegenstände bezeichnet werden. Nach der gesetzlichen Definition handelt es sich bei Gegenständen um bewegliche Sachen, die zur bestimmungsgemäßen Verwendung einer anderen Sache (Hauptsache) erforderlich sind, wenn sie mit dieser in einem diesem Zweck entsprechenden tatsächlichen Verhältnis stehen. Die Zugehörigkeit verliert diesen Charakter nicht dadurch, dass sie vorübergehend jede wirkliche Verbindung mit der Hauptsache verliert. Es gibt nur eine funktionale Beziehung zwischen der Hauptsache und der Sache, die dazugehört. Es gibt also keine enge physische Bindung, die dazu führt, dass ein Ding Teil eines anderen Dings wird. Im Zugehörigkeitsverhältnis gibt es zwei getrennte subjektive Eigentumsrechte - an der Hauptsache und an der Nebensache. Daher kann die Zugehörigkeit Gegenstand einer spontanen Verbreitung sein, während ein Bestandteil nicht Gegenstand einer separaten Lieferung sein kann.

Bestätigung für die obige These finden wir unter anderem im Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2010, Az. I FSK 2067/09, in dem das Gericht feststellte: „Bei Einrichtungsgegenständen und Haushaltsgeräten sowie Audio-/Videogeräten handelt es sich aus rechtlicher Sicht um bewegliche Sachen, die separat gehandelt werden können und die allein die Ausstattung eines Wohngebäudes (Wohnung) damit nicht über ihre Bestandteilbildung entscheiden kann , da sie dauerhaft und so verbunden sein müssten, dass sie nicht von der Hauptsache (Wohnung) gelöst werden könnten, ohne das Ganze zu beschädigen oder wesentlich zu verändern, oder ohne den abgetrennten Gegenstand zu beschädigen oder wesentlich zu verändern".

Beispiel 2.

Der Unternehmer beschloss, die vom Sozialwohnungsprogramm abgedeckten Räumlichkeiten zu verkaufen. Die Räumlichkeiten verfügen über Haushaltsgeräte und Audio- / Videogeräte. Das oben Gesagte bedeutet, dass beim Verkauf von Immobilien der Steuersatz von 8 % Mehrwertsteuer angewendet wird, während der Steuerpflichtige bei der Lieferung von Geräten den Basissatz, d. h. 23 % Mehrwertsteuer, anwendet.