Verkauf von Waren für 1 PLN im Rahmen einer Werbekampagne und PIT

Dienstleistungssteuer

Im Geschäftsverkehr organisieren Unternehmer zur Steigerung ihres Umsatzes Werbeaktionen, bei denen die Käufer ihrer Waren oder Dienstleistungen das Recht haben, einen kostenlosen Gewinn zu erhalten oder diesen für einen symbolischen Zloty zu erwerben. Wie sieht also der Verkauf von Waren für 1 PLN rechtlich aus? Der Zweck dieses Artikels besteht darin, die steuerlichen Folgen der Einkommensteuer für Personen, die solche Prämien kaufen, darzustellen und zu bestimmen, ob das Unternehmen, das die Prämien gegen eine geringe Gebühr verkauft, ein Steuerzahler ist, der verpflichtet ist, sie einzuziehen und auf das Konto von das Finanzamt.

Einkommensquellen

Die Grundregel der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ist der Grundsatz der Universalität der Besteuerung, der in Art. 9 Sek. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (Gesetzblatt von 2016, Pos. 2032 in der geänderten Fassung, im Folgenden als "Gesetz vom 26. Juli 1991" bezeichnet). Nach dieser Bestimmung unterliegen alle Einkünfte mit Ausnahme der in Art. 21, 52, 52a und 52c und die Einkünfte, aus denen die Steuererhebung nach den Vorschriften der Abgabenordnung aufgegeben wurde.

In Kunst. 10 Sek. 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 wurden verschiedene Einnahmequellen aufgeführt, darunter Arbeitsverhältnis, nichtlandwirtschaftliche Wirtschaftstätigkeit und andere Quellen.

Zu beachten ist, dass im Sinne von Art. 10 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 ist der Einkommensquellenkatalog ein gesonderter Katalog, was bedeutet, dass ein bestimmtes Einkommen nur für eine Einkommensquelle qualifiziert werden kann. Daher sollte in solchen Fällen nach den dominanten Merkmalen für eine bestimmte Einkommensquelle gesucht werden. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass jede Identifizierung eines bestimmten Einkommens mit dem Versuch verbunden sein sollte, es einer der gattungsgemäß benannten Einkommensquellen zuzuordnen (Art. 10 Abs bei Nichterreichen dieses Ziels den Einnahmen aus anderen Quellen zuzuordnen (Absatz 9).

Gemäß Art. 14 Sek. 2 Ziff. 8 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 sind Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit auch der Wert der erhaltenen Sach- und sonstigen unentgeltlichen Leistungen, berechnet nach Art. 11 Sek. 2-2b, vorbehaltlich Artikel 22. 21 Sek. 1 Punkt 125.

Gemäß Art. 20 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 für Einnahmen aus anderen Quellen im Sinne von Art. 10 Sek. 1 Nummer 9 gilt unter anderem als Preise und andere kostenlose Vorteile, die nicht in den Einnahmen gemäß Art. 12-14 und Art.-Nr. 17. Daher ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. 20 Absatz 1 des Gesetzes ist der Zuschlag Einkünfte aus einer anderen Quelle, wenn sie nicht den in Art. 12-14 des Gesetzes, d.h. für nichtlandwirtschaftliche Geschäftstätigkeiten. Handelt es sich bei einem bestimmten Beitrag also eindeutig um Einkünfte aus der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen (als direkte Folge der Ausübung dieser Tätigkeit), unterliegt er der Besteuerung nach den für die betreffende Geschäftstätigkeit geltenden Vorschriften; ein solcher Beitrag darf nicht auch Einkünfte aus anderen Quellen darstellen.

10 % Pauschalsteuer

Gemäß Art. 30 Sekunden. 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einnahmen (Einnahmen) aus Gewinnen bei Wettbewerben, Spielen und gegenseitigen Wetten oder Preisen im Zusammenhang mit Bonusverkäufen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Land erzielt wurden Flächenpauschale Einkommensteuer von 10 % der Gewinne oder Preise.

Der Begriff des Bonusverkaufs ist weder im Gesetz vom 26. Juli 1991 noch in anderen Vorschriften definiert. Auch der Begriff „Bonus“ („Bonus“) ist in der Gesetzgebung nicht definiert. Nach dem Wörterbuch der polnischen Sprache ist ein Bonus eine Belohnung für etwas, eine zusätzliche Vergütung für etwas. Der Begriff wird daher verwendet, um den Vorteil zu beschreiben, den jemand erhält, der in der vom Zuwendungsempfänger vorgeschriebenen Weise gehandelt hat. Das Adjektiv „Bonus“ ist daher in Bezug auf den oben definierten Bonus zu verstehen. Ein Bonusverkauf ist also ein Verkauf, bei dem dem Käufer einer Ware oder Dienstleistung ein zusätzlicher Vorteil in Bezug auf sein vom Verkäufer vorgegebenes Verhalten gewährt wird, für den der Verkäufer einen Bonus vergibt.

Nach der 1999 geltenden Rechtslage (die bis Ende 2000 galt) wurde der Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007, Az. II FPS 5/06, woraus folgt, dass der Bonusverkauf nach Art. 30 Sekunden. 1 Punkt 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 ist ein Verbraucher-, Privat-, Nebenverkauf, der nicht mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Geschäftstätigkeit in Zusammenhang steht. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschluss unter der bisherigen Rechtsform ergangen ist, hat er keine bindende Wirkung nach Art. 269 ​​​​des Gesetzes vom 30. August 2002, Gesetz über Verfahren vor Verwaltungsgerichten (d. h. Gesetzblatt von 2016, Pos. 718, in der jeweils gültigen Fassung).

In einigen der späteren Urteile haben die Gerichte eine andere Auffassung vertreten, dass Bonusverkäufe an natürliche Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, der Besteuerung nach Art. 30 Sekunden. 1 Punkt 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991, da es sich um eine Sondervorschrift handelt (siehe Urteil des Provinzverwaltungsgerichts in Warschau vom 21. Juli 2010, Aktenzeichen III SA / Wa 169/10, vom 8. August 2012, Aktenzeichen III SA / Wa 2988/11, vom 17. April 2013, III SA / Wa 3381/12 und des Landesverwaltungsgerichts in Breslau mit Urteil vom 16. Januar 2013, Aktenzeichen I SA / Wr 1417/12). In einigen dieser Urteile wies das Gericht jedoch darauf hin, dass der Erhalt des Schiedsspruchs von anderen Umständen abhängig sei und nicht nur von der Erzielung eines bestimmten Einkaufswerts, z . Beispielsweise im Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Januar 2015, Az. II FSK 232/13 stellte fest, dass: Daraus folgt, dass das Verkaufsvolumen der Produkte des Beschwerdeführers, das sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit eines bestimmten Unternehmers ergibt, für sich genommen keinen Gewinn im Wettbewerb garantiert. Es war notwendig, es mit dem Verkaufsvolumen anderer Teilnehmer zu vergleichen, das außerhalb des Einflusses eines bestimmten Unternehmers lag. Anzumerken ist hier, dass das Rabattsystem eine andere Sache ist, bei der alle Auftragnehmer eines bestimmten Unternehmers Leistungen erhalten, nachdem sie eine bestimmte Umsatzschwelle erreicht und andere von ihm festgelegte Bedingungen erfüllt haben.

Individuelle Auslegungen des Steuerrechts

Andererseits vertritt der Finanzminister in den meisten individuellen Auslegungen des Steuerrechts die Position, dass das Unternehmen, das den Bonusverkauf organisiert und die Bonusse für 1 PLN verkauft, kein Zahler ist, z. B. Auslegungen des Direktors der Steuerkammer in Warschau vom 15. Februar 2013 Nr.IPPB1 / 415-1521 / 12-2 / MS und am 20. August 2015 Nr.IPPB1 / 4511-655 / 15-2 / EG, Auslegung des Direktors der Steuerkammer in Katowice of 3. Juli 2014 Nr. IBPBII / 1 / 415-243 / 14 / MK , Auslegungen des Direktors der Steuerkammer in Posen vom 2. September 2010 Nr. ILPB4 / 423-10 / 10-4 / MC und Nr. ILPB1 / 415-680 / 10-2 / AO und vom 8. April 2009 Nr. ILPB3 / 423- 83 / 09-3 / JG.

Andererseits vertreten die befugten Stellen in einigen Auslegungen die Auffassung, dass der Wert der im Rahmen von Bonusverkäufen erhaltenen Prämien als Einkünfte aus unentgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen Zuwendungen zusammen mit anderen Einkünften aus der Geschäftstätigkeit besteuert wird, zB Auslegung des Direktors der Steuerkammer in Kattowitz vom 02.02.2017 Nr. 2461-IBPB-1-1.4511.652.2016.1.BS, Auslegungen des Direktors der Steuerkammer in Bydgoszcz vom 13.06.2016 ITPB1 / 4511- 352 / 16 / DP und am 5. September 2014, ITPB2 / 415 -579 / 14 / MM, Auslegungen des Direktors der Steuerkammer in Warschau vom 20. August 2015 Nr.IPPB1 / 4511-655 / 15-2 / EC und 26. September 2014 Nr. IPPB1 / 415-853 / 14-2 / ​​​​EG, in der geänderten Auslegung durch den Finanzminister vom 11. Januar 2016, Az.-Nr. DD9.8220.2.129.2015.JQP. Es sei darauf hingewiesen, dass bei den meisten dieser Auslegungen die Stelle, die den Antrag auf Erteilung gestellt hat, eine solche Ansicht in ihrer eigenen Position zum Ausdruck gebracht hat und die Behörde, die die Auslegungen erlassen hat, sie für richtig hielt.

Auch in einigen der ausgestellten Auslegungen vertraten die bevollmächtigten Stellen die Auffassung, dass in diesen Fällen keine Einkünfte des Zuschlagskäufers entstehen würden, zB Auslegung des Direktors der Steuerkammer in Warschau vom 15. Februar 2013 Nr. IPPB1 / 415-1521 / 12-2 / MS, Auslegungen des Direktors der Steuerkammer in Kattowitz vom 3. Juli 2014, Nr. IBPBII / 1 / 415-243 / 14 / MK und vom 11. Dezember 2013, Ref. Nr. . IBPBII / 1 / 415-873 / 13 / MK, Auslegungen des Direktors der Steuerkammer in Posen vom 2. September 2010 Nr. ILPB1 / 415-680 / 10-2 / AO und vom 8. April 2009 Nr. ILPB3 / 423-83 / 09 -3 / JG.

Was ist eine kostenlose Leistung?

Zu beachten ist zudem die Definition des Begriffs „unentgeltliche Zuwendung“ in der Rechtsprechung der Gerichte, z.B. des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 16. Juni 2011, Az. II FSK 788/10 stellte fest, dass: Trotz fehlender gesetzlicher Definition der normativen Rendite ist davon auszugehen, dass sie steuerlich alle Leistungen umfasst, auch solche, die sich auf die Ausübung fremder Rechte beziehen (wie im Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 6. August 1999 , III RN 31/99). Zum anderen zeichnet sich die unentgeltliche Leistung dadurch aus, dass der Berechtigte zu keiner Gegenleistung, z. Der Begriff der unentgeltlichen Leistungen umfasst Leistungen, die zum Erhalt von Leistungen auf Kosten eines anderen Rechtsträgers oder zu einem unentgeltlichen, dh nicht kostenbezogenen oder anderen gleichwertigen Vermögensgewinn für diese Person führen, die über ein bestimmtes Vermögen oder finanzielle Vermögenswerte verfügt Abmessungen. Wesentliches Merkmal einer unentgeltlichen Leistung ist daher, dass der Leistungsempfänger keine Gegenleistung erbringen muss. Damit ein bestimmter Vorteil als unentgeltlich angesehen werden kann, muss er daher ausschließlich in einem einseitigen Gewinn des Rechtsträgers bestehen, der den Vorteil erhalten hat. Unentgeltliche Zuwendungen sind daher insbesondere Leistungen, die zugunsten des Berechtigten erbracht werden, z. Ein unentgeltlicher Vorteil kann auch bei der Aufhebung einer bestimmten Tätigkeit des Steuerpflichtigen, z. Der Eigentümer der belasteten Immobilie erhält daher keine Vorteile, die beispielsweise ein Nachlass auf die Strombezugs- und -nutzungsentgelte sein können.

Warenverkauf für 1 PLN - Zusammenfassung

Wenn der Erwerb des Rechts zum Kauf eines Preises für 1 PLN daher nur mit der Tätigkeit des Programmteilnehmers im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt und keine zusätzlichen Aktivitäten außer geringfügigen Tätigkeiten wie Registrierung im Programm und Auswahl erforderlich sind des Preises sind die Auszeichnungen eine direkte Folge der Geschäftstätigkeit. Folglich ist der Träger der Förderung kein persönlicher Einkommensteuerzahler gemäß Art. 30 Sekunden. 1 Punkt 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über den Verkauf von Preisen für 1 PLN.

Andererseits ist im Hinblick auf das Entstehen von Einkünften aus teilweise kostenlosen Leistungen zu beachten, dass der Verkauf von Waren für 1 PLN nach Erreichen eines ausreichend hohen Einkaufsniveaus durch den Käufer nicht bedeutet, dass die Waren ohne Zahlung freigegeben werden oder nur gegen Teilzahlung. Der Preis für andere Waren, deren Kauf in entsprechender Menge gemäß den Aktionsbestimmungen die Möglichkeit bestimmt, ein bestimmtes Produkt zum Aktionspreis zu kaufen, da er den Preis der verkauften Ware für 1 PLN umfassen kann. Für den Verkäufer ist der Verkauf von Waren gegen eine symbolische Summe aus wirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt, da Kunden letztendlich mehr Waren oder bestimmte Waren kaufen und somit den Verkaufsumsatz steigern. Es sollte daher betont werden, dass dies eine wirtschaftlich gerechtfertigte Unternehmensstrategie ist und keine teilweise kostenlose Dienstleistung, die im Zusammenhang mit einem bestimmten Unternehmen genutzt wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Erwerb der Auszeichnung durch einen Programmteilnehmer für 1 PLN keine Steuereinnahmen aufgrund der ausgeübten Geschäftstätigkeit (Bezug eines teilweise kostenlosen Vorteils) oder Einnahmen aus anderen Quellen generiert. Diese Position kann jedoch aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen in den Auslegungen von den Behörden in Frage gestellt werden.

Radoslaw Paziki