Geteiltes Zahlungssystem und Rechnungskorrektur

Dienstleistungssteuer

Wie Sie wissen, scheint das Inkrafttreten der neuen Regelungen zum Split-Payment-System nur eine Frage der Zeit zu sein. Derzeit prüft der Sejm Senatsänderungen, das Gesetz soll laut Entwurf zum 1. April 2018 in Kraft treten. Wie stellt sich das Split-Payment-System im Rahmen der Rechnungskorrektur dar? Überprüfen Sie unten.

Split Payment System, d.h. Split Payment

Aus der bisherigen Gesetzgebungsarbeit sind einige allgemeine Annahmen des Split-Payment-Systems bekannt. Erinnern wir uns an die wichtigsten davon:

  • der Kern dieser Lösung besteht darin, dass die Zahlung für die gekaufte Ware oder Dienstleistung in der Weise erfolgt, dass die dem Nettoverkaufswert entsprechende Zahlung vom Käufer auf das Verrechnungskonto des Lieferanten überwiesen oder auf andere Weise verrechnet wird,

  • während die Zahlung in Höhe der Steuer auf Waren und Dienstleistungen auf ein spezielles Bankkonto des Lieferanten, das sog Umsatzsteuerkonto,

  • der Split-Payment-Mechanismus gilt nur für Transaktionen an andere Steuerzahler, d. h. für B2B-Transaktionen,

  • Die geteilte Zahlung erfolgt auf freiwilliger Basis.

In der vorgeschlagenen Form sieht der Gesetzentwurf im Wortlaut von Art. 108a Absatz. 3 Möglichkeit der Zahlung mit dem Split-Payment-Mechanismus unter Verwendung des sogenannten Nachricht übertragen. In dieser Mitteilung ist der Steuerpflichtige verpflichtet anzugeben:

1) der Betrag, der dem gesamten oder einem Teil des Steuerbetrags entspricht, der sich aus der im Split-Payment-Verfahren zu zahlenden Rechnung ergibt;

2) der Betrag, der dem gesamten oder einem Teil des Bruttoverkaufswertes entspricht;

3) die Nummer der Rechnung, für die die Zahlung erfolgt;

4) die Nummer, mit der der Warenlieferant oder der Dienstleistungserbringer für Zwecke der Steuer identifiziert wird.

Im Falle der Ausstellung einer Korrekturrechnung sendet der Lieferant, der die Zahlung im Split-Payment-Verfahren erhalten hat, diese ebenfalls mit der Überweisungsnachricht zurück.

Rechnungskorrektur und das Split-Payment-System

Eine solche Lösung sieht der Gesetzentwurf im Wortlaut von Art. 108a Absatz. 4, der vorsieht, dass in den Fällen der Herabsetzung der in Artikel 1 genannten Steuerbemessungsgrundlage 29a Absatz. 10 Punkte 1-3 und Par. 14 UStG kann die Rückerstattung der Zahlung ganz oder teilweise durch eine Überweisungsnachricht erfolgen, in der der Steuerpflichtige anstelle der Angabe der Steueridentifikationsnummer des Lieferanten die Steueridentifikationsnummer (NIP) des Kunden angibt. Weitere Elemente, die gemäß den oben genannten Angaben mit der Übertragungsnachricht ergänzt werden sollten Verordnung, bleiben unverändert. Mit anderen Worten, die Ausstellung einer Rechnungskorrektur, die entweder die Steuerbemessungsgrundlage oder den Steuerbetrag reduziert, verpflichtet den Verkäufer, die Zahlung an den Käufer zu erstatten. Auch diesen Betrag gibt er per Überweisungsnachricht zurück, mit dem Unterschied, dass die Überweisungsnachricht statt der NIP-Nummer des Lieferanten die NIP-Nummer des Käufers enthalten sollte, dem ein bestimmter Wert aus der Korrekturrechnung zurückgegeben wird.

Wie aus dem Inhalt des oben genannten Art. 108a Absatz. 4 besteht kein Einspruch des Gesetzgebers, in der Überweisungsmitteilung die Nummer der Korrekturrechnung anzugeben, was nahelegen würde, dass im Feld zur Rechnungsnummer im Falle einer Rechnungskorrektur die Nummer der Originalrechnung angegeben werden (§ 108a Abs. 3 in Verbindung mit § 108a Abs. 4).

Es scheint, dass aus praktischer Sicht und den Annahmen des Gesetzgebers selbst - unter anderem in Bezug auf die Zahlung kann sich jedoch nur auf eine Rechnung beziehen (die Bank kann den sogenannten Stapel von Überweisungen nicht ausführen) - die fehlende Angabe der Rechnungskorrekturnummer bei der Rücksendung der Zahlung ist falsch. Dieses Ersuchen ist berechtigt, wenn der Inhalt von Art. 106j Nummern 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes unter Angabe der Elemente der Berichtigungsrechnung. Es erfordert die Vergabe der nächsten Nummer der Korrekturrechnung und zusätzlich den Hinweis auf die Elemente der Originalrechnung im Inhalt dieses Dokuments, z.B. die Rechnungsnummer.

Die Verpflichtung, im Falle einer Korrekturrechnung die Nummer der Originalrechnung in der Überweisungsnachricht zu hinterlassen, kann zu Schwierigkeiten bei der korrekten Zuordnung bestimmter Zahlungsrückerstattungen zu bestimmten Rechnungen führen. Daher scheint es, dass der steuerpflichtige Lieferant/Dienstleister bei der Ausstellung einer Korrekturrechnung und der Rückerstattung der Zahlung mittels einer Überweisungsnachricht in dem in Art. 108a Absatz. 3, Punkt 3, sollte neben der Nummer der Originalrechnung auch die Nummer der Korrekturrechnung enthalten, die mit der Originalrechnung verknüpft werden kann.