Die Frist für die Erledigung des Steuerfalls für die Finanzbehörden

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Steuerpflichtige haben klar definierte Fristen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, z.B. zur Abgabe von Erklärungen oder zur Zahlung von Steuern. Erhalten sie eine Vorladung vom Finanzamt, dann mit einer festgelegten Frist, z.B. 7 Tage, zur Vorlage von Unterlagen oder Erläuterungen. Welche Frist hat das Finanzamt für die Erledigung einer Steuerangelegenheit, z.B. den Erlass eines Bescheides? Was ist, wenn er diese Frist versäumt?

Frist für die Erledigung eines Steuerfalls – wie viel Zeit haben die Finanzbehörden?

Steuerverfahren sollten zügig durchgeführt werden. In den Verordnungen sind sogar konkrete Fristen angegeben:

  • die Erledigung der beweispflichtigen Angelegenheit sollte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats erfolgen (sofern das Gesetz keinen anderen Termin vorsieht);

  • Die Bearbeitung eines besonders komplizierten Falles sollte spätestens innerhalb von 2 Monaten ab dem Tag der Verfahrenseinleitung erfolgen (sofern das Gesetz keinen anderen Zeitpunkt vorsieht);

  • Fälle, die auf der Grundlage der von der Partei vorgelegten Beweise, einschließlich eines Antrags auf Einleitung eines Verfahrens, oder auf der Grundlage allgemein bekannter Tatsachen und Beweismittel, die der verfahrensführenden Behörde von Amts wegen bekannt sind, geprüft werden können, sollten unverzüglich behandelt werden;

  • Die Erledigung des Falles im Berufungsverfahren sollte spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Berufung bei der Berufungsinstanz und dem Fall, in dem die Verhandlung stattgefunden hat oder die Partei einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat, erfolgen – nicht später als innerhalb von 3 Monaten.

In der Praxis dauern diese Fristen oft viel länger. Ausgenommen hiervon sind z. B. Zeiten der Verfahrenseinstellung und Verzögerungen durch Verschulden einer Partei oder aus Gründen, die die Behörde nicht zu vertreten hat. Dann kann man nicht von einer überhöhten Verfahrensdauer sprechen.

Beachtung!

Für die Erteilung individueller Auslegungen des Steuerrechts gelten andere Regeln. Wir schreiben später darüber!

 

Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Warschau vom 6. Oktober 2017 (Aktenzeichen I FSK 328/16)

Die Verfahrensdauer kann berücksichtigt werden, wenn die Behörde über einen längeren Zeitraum Tätigkeiten ausübt, Scheintätigkeiten ausführt oder Beweistätigkeiten über das aus dem Wesen des Falles hinausgehende Erfordernis vervielfacht. Auch ist es für die Beurteilung der Legitimität der Behörde, die die Frist für den Abschluss des Verfahrens verlängert, nicht ohne Bedeutung, ob der Fall ein mehrsträngiges Beweisverfahren erfordert, das auch Kontrolltätigkeiten bei ihren Auftragnehmern umfasst.

Angabe eines neuen Termins für die Erledigung der Angelegenheit

Kann die Steuerbehörde die Frist nicht einhalten, ist sie verpflichtet, dies der Partei unter Angabe der Gründe für die Fristüberschreitung und unter Angabe einer neuen Frist für die Erledigung der Steuerangelegenheit mitzuteilen (Art. 140 StVO). ).

Dies gilt auch, wenn die Fristversäumung auf Gründe zurückzuführen ist, die das Finanzamt nicht zu vertreten hat.

Die Frist wurde nicht eingehalten. Was kommt als nächstes?

Was ist, wenn das Finanzamt die Frist nicht eingehalten und danach eine Entscheidung erlassen hat? Ist es ungültig? Nicht. Eine Fristüberschreitung durch die Finanzbehörde bedeutet nicht, dass diese keine Entscheidung erlassen kann (Ausnahme ist hier die Fristüberschreitung für den Erlass eines individuellen Steuervorbescheids - dazu später mehr).

Die Definition in Art. 139 der Abgabenverordnung sollen die Erledigungsfristen die Steuerbehörden zu einer effizienten Arbeitsweise disziplinieren, und die Überschreitung dieser Fristen und der zusätzlich auf Grund von Art. 140 des Gesetzes, beraubt die Befugnis zur Beilegung des Falls nicht, führt nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der endgültigen Entscheidung oder beeinträchtigt die Gültigkeit von Maßnahmen, die vor und nach dieser Frist ergriffen wurden - erklärte das Oberste Verwaltungsgericht in sein Urteil vom 3. November 2016, Aktenzeichen . Nr. II FSK 2966/14.

Frist für die Ausstellung eines individuellen Steuervorbescheids

Steuerpflichtige machen häufig von dem Recht Gebrauch, eine individuelle Auslegung des Steuerrechts zu verlangen – denn die Einhaltung der Auslegung darf dem Antragsteller nicht schaden. Die Auslegung soll spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrags erfolgen (Art. 14d Abgabenverordnung).

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Steuervorbescheid nicht fristgerecht ausgestellt – Auswirkungen

Als Regel gilt, dass, wenn die Steuerbehörde die Frist zur Erledigung der Angelegenheit „nicht einhält“, sie trotzdem eine Entscheidung erlassen kann und die den Steuerpflichtigen bindet. Eine Ausnahme bilden jedoch Steuerauslegungen. Hier gilt eine andere Regelung, die für den Steuerzahler von Vorteil ist.

Wird eine individuelle Auslegung nicht fristgerecht abgegeben, so wird davon ausgegangen, dass am Tag nach Ablauf der Auslegungsfrist eine Auslegung vorliegt, die die Richtigkeit der Stellungnahme des Antragstellers bestätigt (Art. 14o Abgabenordnungsgesetz). Das nennt man stille Deutung. Daher profitiert der Steuerpflichtige zweifellos davon, dass die Steuerbehörde keine Zeit hatte, eine Auslegung abzugeben.

Ist es chronisch? Es besteht kein Interesse

Hat das Finanzamt das Verfahren zu lange geführt und mit einer Entscheidung beendet, aus der sich die Steuerpflicht ergibt, besteht die Möglichkeit, die Zahlung eines Teils der Zinsen zu umgehen (Art. 54 § 1 Nr. 3 und 7 der Abgabenordnung). Verordnung):

  • bei zu langem Verfahren vor der erstinstanzlichen Behörde: Für die Zeit von der Einleitung des Steuerverfahrens bis zur Zustellung der Entscheidung der erstinstanzlichen Behörde werden keine Verzugszinsen erhoben, wenn die Entscheidung nicht innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag der Einleitung des Verfahrens zugestellt;

  • zu langes Verfahren vor der Berufungsinstanz: Das Berufungsverfahren soll in der Regel innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Berufung und der Verhandlung bzw 3 Monate; bei Überschreitung dieser Frist können für die Überschreitung keine Zinsen berechnet werden.

Mahnung wegen nicht rechtzeitiger Erledigung der Angelegenheit

Sollte sich das Steuerverfahren verlängern, können Sie eine Mahnung einreichen, dass der Steuerfall nicht fristgerecht beigelegt wird. Sie werden bei der übergeordneten Steuerbehörde eingereicht (Art. 141 Steuerverordnung).

Wird die Mahnung als begründet angesehen, die Behörde, bei der die Mahnung eingereicht wurde:

  • setzt eine zusätzliche Frist für die Erledigung der Angelegenheit,

  • ordnet die Erläuterung der Gründe und die Feststellung der schuldigen Personen an, den Fall nicht rechtzeitig beizulegen,

  • ggf. Maßnahmen ergreifen, um zukünftige Verstöße gegen die Fristen für die Bearbeitung von Fällen zu verhindern,

  • gibt an, ob die nicht rechtzeitige Beilegung des Falles eine grobe Rechtsverletzung darstellt.

Beschwerde beim Gericht über die Untätigkeit der Steuerbehörde

Gegen die Untätigkeit des Finanzamtes besteht auch die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Dies ist nach Art. 3 § 2 Nummer 9 des Gesetzes - Gesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Wichtig ist, dass auf diese Weise auch die verlängerte Steuerprüfung wegen Untätigkeit der Finanzbehörden gerichtlich angefochten werden kann. Das hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24.11.2016, Az. Akt I FSK 1360/16.