Einzeltransaktionen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen – ein neuer Ansatz des Finanzministers

Dienstleistungssteuer

Am 24. Januar 2018 erließ der Finanzminister eine Allgemeinverfügung mit dem Aktenzeichen DCT.8201.1.2018 zur einheitlichen Anwendung der Bestimmungen über die Pflicht zur Erstellung von Steuerunterlagen nach Art. 9a des Gesetzes vom 15. Februar 1992 über die Körperschaftsteuer (im Folgenden: "updop"). Im oben genannten in dem Schreiben werden wichtige aus Sicht der Steuerpflichtigen wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erstellung von Verrechnungspreisunterlagen erläutert.

Diese Interpretation befasst sich mit vier Bereichen, nämlich:

  1. Festlegung einer Transaktionsart,
  2. die Methode zur Bestimmung der Dokumentationsschwellen für Transaktionen einer Art / andere Ereignisse einer Art,
  3. die Methode zur Bestimmung der Dokumentationsschwellen für Geschäfte, die mit verschiedenen verbundenen Unternehmen abgeschlossen wurden,
  4. Pflicht zur Erstellung von Steuerunterlagen.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass gemäß Art. 9a Absatz. 1d i.V.m. 9a Absatz. 1, Transaktionen oder andere Ereignisse, die einen erheblichen Einfluss auf die Höhe des Einkommens (Verlustes) des Steuerpflichtigen haben, sind Transaktionen einer Art oder andere Ereignisse einer Art, deren Gesamtwert im Steuerjahr den Gegenwert von 50.000 EUR übersteigt, mit der Ausnahme, dass bei Steuerpflichtigen, deren Einnahmen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften im Jahr vor dem Steuerjahr den Gegenwert von:

  1. 2.000.000 EUR, jedoch nicht mehr als den Gegenwert von 20.000.000 EUR - solche Transaktionen oder sonstigen Ereignisse sind Transaktionen oder sonstige Ereignisse einer Art, deren Wert im Steuerjahr den Gegenwert von 50.000 EUR zuzüglich 5.000 EUR für je 1 000.000 EUR übersteigt bei Einkommen über 2.000.000 EUR;
  2. 20.000.000 EUR, jedoch nicht mehr als den Gegenwert von 100.000.000 EUR - solche Transaktionen oder sonstigen Ereignisse sind Transaktionen oder sonstige Ereignisse einer Art, deren Wert im Steuerjahr den Gegenwert von 140.000 EUR zuzüglich 45.000 EUR für je 10.000.000 EUR von . übersteigt Umsatz über 20.000.000 EUR;
  3. 100.000.000 Euro - solche Geschäfte oder sonstigen Ereignisse sind Geschäfte oder sonstige Ereignisse einer Art, deren Wert im Steuerjahr den Gegenwert von 500.000 Euro übersteigt.

Die in dieser Bestimmung enthaltene unbestimmte Formulierung „Transaktionen oder sonstige Ereignisse einer Art“ bereitete den Steuerpflichtigen viele Auslegungsprobleme. Je nachdem, ob einzelne Transaktionen bilanziert wurden oder nicht, war der Steuerpflichtige verpflichtet, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen oder nicht.

Aus den Erläuterungen des Finanzministers zur Methode der Feststellung von Transaktionen einer Art sind zunächst zwei wichtige Schlussfolgerungen zu ziehen. Der erste hängt damit zusammen, dass es in der Verantwortung des Steuerpflichtigen liegt, die Qualifikation richtig zu qualifizieren. Der zweite weist darauf hin, dass es unzulässig ist, Transaktionen künstlich aufzuteilen, um die Verpflichtung zur Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen zu umgehen.

Was sind Transaktionen einer Art?

Wie wir in der Begründung des oben Erwähnten lesen Briefe, wenn die wesentlichen Parameter der Transaktion aus Sicht der Verrechnungspreise (wie z. B. wichtige Funktionen, Vermögenswerte, Risiken sowie die Art der Preisberechnung, wesentliche Zahlungsbedingungen usw.) ähnlich, sollten die einzelnen Cashflows zu einer Transaktionsart (oder einer Ereignisart) aggregiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Transaktionen einer Art (oder einer Art von Ereignis) künstlich in mehrere kleinere Quasi-Transaktionen aufgeteilt werden, um die Verpflichtung zur Erstellung von Steuerdokumenten zu umgehen.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Transaktionen einer Art und andere Ereignisse einer Art jedes Mal einzeln bewertet werden sollten, wobei die Besonderheiten der Tätigkeit eines bestimmten Steuerpflichtigen zu berücksichtigen sind. Die Annahme, dass der Grenzwert, der die Voraussetzung für die Pflicht zur Erstellung der Steuerdokumentation nach Art. 9a updop ist der Wert nur eines bestimmten Einzelgeschäfts, etwas abstrahiert von der Gesamtheit (Art) der Beziehung zwischen verbundenen Unternehmen, könnte zur Umgehung der fraglichen Verpflichtung und folglich zu mangelnder steuerlicher Transparenz der Beziehungen führen zwischen verbundenen Unternehmen.

One-Type-Transaktionen / One-Type-sonstige Ereignisse - die Methode zur Bestimmung von Dokumentationsschwellen

Wie in dieser Interpretation in der in den vorstehenden Bestimmungen verwendeten Formulierung „Transaktionen oder sonstige Ereignisse einer Art“ angegeben, gilt die Aussage „einer Art“ sowohl für „andere Ereignisse“ als auch für „Transaktionen“. Dies bedeutet, dass, wenn der Steuerpflichtige mit dem Unternehmen oder verbundenen Unternehmen Geschäfte einer Art tätigt, deren Gesamtwert den in Art. 9a Absatz. 1d updop zur Erstellung einer Steuerdokumentation (individuell bestimmt nach der Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen im vorangegangenen Steuerjahr im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften) und gleichzeitig andere Transaktionen einer Art, deren Wert nicht überschreitet das oben Erwähnte des Schwellenwerts ist der Steuerpflichtige verpflichtet, nur für Transaktionen einer Art Unterlagen zu erstellen, die den gesetzlichen Schwellenwert überschreiten.

Damit ist die Nachweisgrenze für den Wert von Transaktionen oder sonstigen Ereignissen nach Art. 9a Absatz. 1d updop, sollte auf jede Art von Transaktion oder jede Art von Ereignis separat angewendet werden. Wenn der Wert einer bestimmten Transaktionsart (andere Ereignisse) diesen Schwellenwert nicht überschreitet, muss der Steuerpflichtige daher keine Steuerunterlagen für diese Transaktionsart (andere Ereignisse) erstellen. Mit anderen Worten, der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, die Werte verschiedener Arten von Transaktionen oder verschiedener Arten anderer Ereignisse zu addieren, um die Verpflichtung zur Erstellung der Steuerdokumentation zu bestimmen.

Methode zur Bestimmung von Dokumentationsschwellen für Geschäfte, die mit verschiedenen verbundenen Unternehmen abgeschlossen wurden

Zur Feststellung der Pflicht zur Erstellung der Steuerdokumentation ist der Steuerpflichtige verpflichtet, sich auf die in den o.g Kunst. 9a Absatz. 1d updop auf den Wert, der die Summe des Wertes von Transaktionen einer Art oder eines anderen Ereignisses einer Art ist, die mit einzelnen verbundenen Unternehmen abgeschlossen wurden, und nicht auf den Wert einer Art von Transaktionen mit einem bestimmten verbundenen Unternehmen.

Wenn der Steuerpflichtige daher eine Transaktion einer Art mit mehreren verbundenen Unternehmen abgeschlossen hat, muss der Steuerpflichtige zur Feststellung, ob sie der Dokumentationspflicht unterliegt, den Gesamtwert einer solchen Transaktion einer Art angeben, die mit allen verbundenen Unternehmen durchgeführt wurde Unternehmen an die Dokumentationsschwelle nach Art. 9a Absatz. 1d Hochsteckfrisur. Mit anderen Worten, der Abschluss einer ähnlichen Transaktion einer Art mit verschiedenen nahestehenden Personen bedeutet nicht, dass wir es nicht mit einer, sondern mit vielen Transaktionen derselben Art zu tun haben.

Der obige Ansatz bedeutet, dass eine Transaktion mit einem niedrigeren Wert mit einem bestimmten verbundenen Unternehmen der Dokumentationspflicht unterliegt, da Transaktionen einer Art mit einem die gesetzlichen Schwellenwerte übersteigenden Wert mit einem anderen Unternehmen der Gruppe getätigt werden. Aus einem solchen Verständnis der diskutierten Regelungen ergeben sich gewisse Konsequenzen für die Pflicht zur Erstellung von Übertragungsdokumenten, auch wenn der für einzelne Gesellschaften gesondert berechnete Verkaufswert die gesetzlichen Schwellenwerte nicht überschreitet.

Pflicht zur Erstellung von Steuerunterlagen

Der Finanzminister zerstreute auch die Zweifel der Steuerzahler, ob die sich aus den oben genannten Unterlagen ergebende Dokumentationspflicht Bestimmungen bei "anderen Ereignissen" im Sinne von Art. 9a Absatz. 1 Punkt 1 lit. b updop, gilt auch für Transaktionen mit unabhängigen (unabhängigen) Unternehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Verpflichtung nicht besteht. Damit es eintreten kann, müssen sowohl die Transaktionen als auch andere Ereignisse, auf die in den oben genannten Bestimmungen sollten mit verbundenen Unternehmen umgesetzt werden.

Dies liegt sowohl am Wortlaut der oben genannten Vorschriften und den Zweck dieser Vorschriften, die sich an Steuerzahler richten, die Transaktionen oder andere Ereignisse mit verbundenen Unternehmen tätigen. Ausgenommen sind Geschäfte oder sonstige Vorgänge mit Rechtsträgern, die ihren Wohnsitz, Sitz oder Vorstand im Hoheitsgebiet eines Landes mit schädlichem Steuerwettbewerb haben, das in einer eigenen Redaktion geregelt ist, d.h. 9a Absatz. 1 Punkt 2 und 3 updop. Auch die systemische Auslegung führt zu ähnlichen Schlussfolgerungen, z.B. 27 Sek. 5 updop bezieht sich direkt auf „Transaktionen mit verbundenen Unternehmen oder andere Ereignisse, die zwischen verbundenen Unternehmen stattfinden“.

Wichtig: Für Steuerpflichtige der Einkommensteuer gelten die Ausführungen des Finanzministers im oben genannten Geltungsbereich entsprechend.