Ketten- und Dreiergeschäfte in der Wirtschaftspraxis

Dienstleistungssteuer

In Kenntnis der Grundprinzipien der Identifizierung von Dreiecksgeschäften lohnt es sich, einige Beispiele der Rechtsprechung anzuführen, die die richtige Klassifizierung der betreffenden Geschäfte aufzeigen und die Richtigkeit der Feststellungen und Abrechnungen dieser Geschäfte beurteilen. Der folgende Artikel beschreibt Reihengeschäfte in der Geschäftspraxis.

Erfüllung der Bedingungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens in WTT

Das polnische Unternehmen führt Geschäfte für den Kauf und Verkauf von Fisch außerhalb des Landes durch. Im Zusammenhang mit Transaktionen, die im Rahmen dieser Tätigkeit durchgeführt werden, ist das Unternehmen ein aktiver Mehrwertsteuer- und Mehrwertsteuer-EU-Steuerzahler in Polen. Andere Unternehmen sind auch Mehrwertsteuerzahler und Mehrwertsteuer-EU-Steuerzahler.

Ein polnisches Unternehmen, das Mehrwertsteuerzahler ist, erhält eine Bestellung von einem französischen Unternehmen (Steuerzahler C). Das polnische Unternehmen versendet die Waren direkt von seinem eigenen Lieferanten in den Niederlanden (Steuerzahler A). Zu beachten ist, dass es hier zwei Lieferungen gibt:

  1. zwischen einem niederländischen und einem polnischen Unternehmen,

  2. zwischen der polnischen Einheit und der französischen Einheit.

- es gibt nur eine Warenübertragung - von den Niederlanden nach Frankreich (die polnische Einheit stellt eine Rechnung an eine französische Einheit und eine niederländische Einheit - an eine polnische Einheit).

Die geschäftsrelevanten Waren werden von den Niederlanden (A) nach Frankreich (C) transportiert. Sie werden vom Lieferanten direkt an den letzten Steuerpflichtigen (C) ausgestellt und lassen den zweiten Steuerpflichtigen (B) weg. Der letzte Steuerpflichtige (C) organisiert den Transport der Waren und trägt seine Kosten, wobei er (je nach Art der betreffenden Transaktionen) im Interesse und zur Zustimmung des Antragstellers handelt oder "der zweite Steuerzahler”.

Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, dass das vereinfachte Verfahren bei einem innergemeinschaftlichen Dreiergeschäft darin besteht:

  1. den Letztkäufer der Ware steuerpflichtig zu machen, d. h. den dritten Steuerpflichtigen, bei einer Inlandslieferung zwischen dem zweiten und dritten Steuerpflichtigen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sich die Ware zum Zeitpunkt der Versendung befindet, oder Transport,

  2. Anerkennung der innergemeinschaftlichen Besteuerung des Erwerbs von Gegenständen durch den zweiten Mehrwertsteuerpflichtigen sowohl im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Verbringung oder Beförderung befinden, als auch im Hoheitsgebiet der Staat, der dem zweiten Steuerpflichtigen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt hat.

In einer solchen Situation, wenn die Ware vom Endkäufer transportiert wird, der jedoch für den ersten und / oder zweiten Teilnehmer am Dreiecksgeschäft aufgrund des abgeschlossenen Vertrages / Vertrages handelt, ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung von Art. 135 Sek. 1 Punkt 2 lit. b des Gesetzes abgeschlossen ist und das betreffende Geschäft nach dem vereinfachten Verfahren im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiergeschäfts abgewickelt werden kann, sofern die sonstigen Voraussetzungen aus den in dieser Auslegung genannten Bestimmungen des Gesetzes erfüllt sind.

Geschäfte, bei denen der Empfänger den Transport veranlasst, insoweit im Interesse und Zustimmung des Antragstellers (Steuerpflichtiger B - Vermittler) und des anderen Steuerpflichtigen - hier: Steuerpflichtiger A niederländischer Lieferant (Auftraggeber), handelt, entsprechen der Definition eines innergemeinschaftlichen Dreiecks Umsatz, für den die Mehrwertsteuerabrechnung nach den für das vereinfachte Verfahren nach Art. 135 Sek. 1 Punkt 4 des Gesetzes.

Individuelle Auslegung vom 11.06.2014. ausgestellt vom Direktor der Steuerkammer in Bydgoszcz, Ref.-Nr. ITPP3 / 443-156 / 14 / AT.

Reihengeschäfte - Identifikation

Eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts H (im Folgenden: „H“ oder „Antragsteller“) mit Sitz in Deutschland, die nicht als Steuerpflichtiger von Waren und Dienstleistungen in Polen (im Folgenden: „Mehrwertsteuer“) registriert ist, erhält u.a. Aufträge , von Kunden auf dem Balkan und Kunden aus EU-Mitgliedstaaten für Lebensmittel (insbesondere Meeresfrüchte, Gemüse, Fisch, im Folgenden: „Waren“). H überträgt diese Bestellungen dann an einen polnischen Subunternehmer (nachfolgend „der Lieferant“), der die Ware herstellt und für den Versand vorbereitet. Der Lieferant erstellt die Transportdokumente, d.h. CMR-Transportdokument und Lieferbestätigung, bei Lieferungen in ein Drittland zusätzlich die Eur.1-Warenverkehrsbescheinigung, Ausfuhranmeldung, Veterinärbescheinigung.

Der Lieferant informiert H über den Versand der Ware. H bittet den Kunden, den Empfang der Ware, d.h. den der Ware beiliegenden CMR-Frachtbrief, zu bestätigen. Nach dem Versand erhält H vom Lieferanten eine Rechnung für die versandte Ware, die H sofort nach Erhalt der Rechnung bezahlt. Nach Versand der Ware übersendet H dem Kunden seine Rechnung, die die Ware enthält, die mit der Ware auf der Rechnung des Lieferanten identisch ist.

Für die Zollabfertigung (bei Lieferungen in Drittländer) ist ausschließlich der Lieferant zuständig. Die Warenausfuhr wird vom Lieferanten beim Zollamt in Bydgoszcz gemeldet. Auf den Zollpapieren wird der Lieferant als Exporteur angegeben.

Die Waren werden gemäß den Lieferbedingungen von FCA Bydgoszcz direkt zwischen dem Lieferanten und dem Kunden geliefert. Der Warentransport wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart und dem vom Kunden angegebenen Spediteur beauftragt. Der Spediteur bestätigt die Übernahme der Ware im Namen des Kunden in Bydgoszcz. Der Transport der Ware wird vom Kunden bezahlt. Preise und Lieferbedingungen werden langfristig vereinbart. Die Lieferungen erfolgen kontinuierlich.

Die Antragstellerin fragte, ob die beschriebenen Geschäfte die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Reihengeschäft im Sinne von Art. 7 Sek. 8 Umsatzsteuergesetz?

Im vorliegenden Fall erfolgt die Lieferung vom Lieferanten an H und von H an den Kunden, wobei die Ware direkt vom Lieferanten zum Kunden transportiert wird. Im vorliegenden Fall sind daher die Voraussetzungen für Reihengeschäfte nach Art. 7 Sek. 8 des Umsatzsteuergesetzes.

Reihengeschäfte und Besteuerung

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden stellte der Antragsteller eine weitere Frage. Stellt der Verkauf zwischen dem Lieferanten und H bei Lieferungen in ein Drittland eine in Polen umsatzsteuerpflichtige Inlandslieferung dar, für die H bei Eingang einer Umsatzsteuerrechnung des Lieferanten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

Nach der Sachverhaltsbeschreibung werden die Waren direkt aus Polen in das Gebiet eines Drittlandes ausgeführt, und der Lieferant erfüllt alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erklärung der Waren zur Ausfuhr, der Lieferant erscheint auf den Ausfuhrpapieren als der Exporteur, und die Ausfuhr wird jedes Mal vom Zollamt in Polen bestätigt. Die Lieferungen erfolgen zu den Bedingungen von FCA, wobei zusätzliche Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten, H und dem Kunden ergeben, dass weder H noch der Kunde in Polen Zugriff auf die Ware haben, dh nach Ansicht des Antragstellers kein Verfügungsrecht erwerben die Ware als Eigentümer in Polen. H verkauft erst dann an den Kunden weiter, wenn der Lieferant H über den Versand der Ware informiert und der Kunde den Empfang der Ware bestätigt.

Der Kunde bestellt und trägt nur die Transportkosten, während er nach Ansicht von H nicht als Transportorganisator angesehen werden kann. Für die Organisation des Transports ist der Lieferant verantwortlich, denn er ist es, der unter Berücksichtigung möglicher H-Richtlinien hinsichtlich Menge und Art der Verladung letztendlich über die Verladung entscheidet und den Verladeort angibt. Der Kunde gibt lediglich den Zeitrahmen für die Lieferung vor, während der genaue Zeitpunkt der Verladung nach zusätzlicher Bestätigung durch den Lieferanten und den Spediteur bestimmt wird. Der Lieferant stellt auch Versandpapiere aus.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass, da die Waren in das Gebiet eines Drittlandes ausgeführt werden, die Ausfuhr vom Zollamt in Polen bestätigt wird, das Identifizierungsfeld des Ausführers den Lieferanten angibt, der Lieferant die den Transport organisierende Person ist und das Verfügungsrecht der Ware als Eigentümer durch die Ausfuhr auf H und auf den Kunden übergeht. Außerhalb Polens stellt der Verkauf des Lieferanten an H nach Ansicht des Antragstellers eine direkte Warenausfuhr im Sinne von dar Kunst. 2 Punkt 8 lit. a Umsatzsteuergesetz, es handelt sich jedoch nicht um eine inländische Lieferung. Eine solche Position wurde in ähnlicher Sachlage bei der Auslegung des einzelnen Aktenzeichens bestätigt IPTPP2 / 443-354 / 13-4 / PR vom 8. August 2013.

Warenexport im Reihengeschäft

Die Klägerin hat auch darauf hingewiesen, ob - bei Lieferungen in ein Drittland - Verkäufe von H an einen Abnehmer aus einem Drittland in Polen der Mehrwertsteuer unterliegen?

Unter Berücksichtigung der Antwort auf Frage 2 ist nach Auffassung der Antragstellerin der Verkauf von H an einen Kunden aus einem Drittland als Immobilienlieferung im Hoheitsgebiet eines Drittlandes in Polen nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und der Position des Antragstellers zu Frage 2 handelt es sich bei der zweiten Lieferung im Reihengeschäft, also einem Verkauf von H an einen Kunden aus einem Drittland, um eine stationäre Lieferung unmittelbar nach dem Export aus Polen, also um eine Inlandslieferung in einem Drittland.

Daher unterliegen Verkäufe von H an einen Drittlandkunden in Polen nicht der Mehrwertsteuer.

Individuelle Interpretation vom 5. November 2015. ausgestellt vom Direktor der Steuerkammer in Warschau, Ref.-Nr. IPPP3 / 4512-811 / 15-2 / JF.