Wohnentlastung - Verkauf einer Wohnung steuerfrei möglich

Dienstleistungssteuer

Die Wohnbeihilfe ist zweifellos ein positiver Aspekt der Möglichkeit, die Besteuerung von Einkünften aus dem Verkauf von Immobilien gegen Entgelt zu umgehen. Aus der Sicht des Steuerpflichtigen ist es wichtig, bestimmte Bedingungen zu erfüllen, die es ermöglichen, die Steuererleichterung in Anspruch zu nehmen, wodurch die Zahlung der Einkommensteuer von 19 % der Bemessungsgrundlage vermieden wird. Das Finanzamt prüft jedes Mal die Berechtigung des Steuerpflichtigen, von der Steuererleichterung zu profitieren, insbesondere unter Beachtung der gesetzlichen Ausgestaltung der Mittelverwendung aus dem Verkauf für "eigene Wohnzwecke" und einer eingehenden Prüfung der Mittelherkunft für den Erwerb. Schließlich stellt sich die Frage, ob eine solche Entlastung vererbbar ist?

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Wohnbegünstigung

Die Wohnentlastung ist nichts anderes als eine Steuerbefreiung von Einkünften aus der Veräußerung einer Immobilie (z Immobilien verkauft wird, erwirbt er/sie Immobilien zu eigenen Wohnzwecken.

Gemäß Art. 21 Sek. 1 Punkt 133 des Einkommensteuergesetzes (Gesetzblatt 2018.200, d. h. vom 24.01.2018), im Folgenden: PIT-Gesetz, Einkünfte aus dem Verkauf von Immobilien und Eigentumsrechten im Sinne von Art. 30e, in der Höhe, die dem Produkt aus diesen Einkünften und dem Anteil der Aufwendungen für den eigenen Wohnungsbau an den Einkünften aus der entgeltlichen Veräußerung von Grundstücken und Schutzrechten entspricht, wenn ab dem Zeitpunkt der entgeltlichen Veräußerung spätestens bis zum innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Steuerjahres, in dem die entgeltliche Veräußerung erfolgte, die aus der Veräußerung dieser Immobilie oder dieses Schutzrechts erzielten Einkünfte für eigene Wohnzwecke verwendet wurden; Die hierfür angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen werden bis zur Höhe der Einnahmen aus der entgeltlichen Veräußerung von Grundstücken und Schutzrechten berücksichtigt.

Für die Aufwendungen, die für die Zwecke (eigene Wohnzwecke) nach Art. 21 Sek. 1 Nr. 131 PIT-Gesetz gilt (Art. 21 Abs. 25 PIT-Gesetz):

1. entstandene Kosten für:

    1. Erwerb eines Wohngebäudes, seines Teils oder eines Anteils an einem solchen Gebäude, einer Wohnung, die ein eigenständiges Grundstück darstellt, oder eines Anteils an einem solchen Grundstück sowie zum Erwerb von Grundstücken oder Grundstücksanteilen oder des Rechts auf ewiges Nießbrauchsrecht Grundstück oder einen Anteil an einem solchen Recht in Bezug auf dieses Gebäude oder diese Räumlichkeiten,
    2. Erwerb eines genossenschaftlichen Eigentumsrechts an einer Wohnung oder eines Anteils daran, des Rechts an einem Einfamilienhaus in einer Wohnungsbaugenossenschaft oder eines Anteils an einem solchen Recht,
    3. Erwerb von Grundstücken zur Errichtung eines Wohngebäudes oder eines Anteils an einem solchen Grundstück, das Recht auf ewigen Nießbrauch an diesem Grundstück oder Anteil an diesem Recht, einschließlich des Baus eines Wohngebäudes, und den Erwerb eines anderen Grundstücks oder Anteils an einem Grundstück , das Recht zum ewigen Nießbrauch an Grundstücken oder einen Anteil an diesem Recht, wenn in dem in Abs. 1 Absatz 131 wird dieses Grundstück den Zweck des Grundstücks für den Bau eines Wohngebäudes ändern,
    4. Bau, Erweiterung, Überbau, Umbau oder Renovierung Ihres eigenen Wohngebäudes, seines Teils oder Ihres eigenen Wohngebäudes,
    5. Erweiterung, Überbau, Umbau oder Anpassung zu Wohnzwecken des eigenen Nichtwohngebäudes, seines Teils, eigener Nichtwohngebäude oder eigener Nichtwohngebäude

- in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig sind;

2.Aufwendungen für:

    1. Rückzahlung des Darlehens (Darlehens) und Zinsen auf das Darlehen (Darlehen), das der Steuerpflichtige vor dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt der Erzielung von Einkünften zur Veräußerung aufgenommen hat. 10 Sek. 1 Punkt 8 lit. a-c, für die in Nummer 1 genannten Zwecke
    2. Rückzahlung des Darlehens (Darlehens) und Zinsen auf das Darlehen (Darlehen), das der Steuerpflichtige vor dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt der Erzielung von Einkünften zur Veräußerung aufgenommen hat. 10 Sek. 1 Punkt 8 lit. a-c für die Rückzahlung des Darlehens (Darlehens) gemäß Buchstabe a und,
    3. die Rückzahlung jedes weiteren Darlehens (Darlehens) und Zinsen für das Darlehen (Darlehen), das der Steuerpflichtige vor dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt der Erzielung von Einkünften zur Veräußerung aufgenommen hat. 10 Sek. 1 Punkt 8 lit. a-c, für die Rückzahlung des Darlehens (Darlehens) gemäß Buchstabe a A oder B

- bei einer Bank oder Sparkasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft niedergelassen ist, vorbehaltlich Abs. 29 und 30;

3.der Wert der zum Tausch erhaltenen Ware, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft befindet:

    1. ein Wohngebäude, sein Teil oder ein Anteil an einem solchen Gebäude, ein Wohngebäude, das eine eigenständige Immobilie darstellt, oder ein Anteil an einem solchen Gebäude, oder
    2. ein genossenschaftliches Eigentumsrecht an einer Wohnung, das Recht auf ein Einfamilienhaus in einer Wohnungsbaugenossenschaft oder eine Beteiligung an diesen Rechten oder
    3. ein Grundstück oder ein Grundstücksanteil, ein unbefristetes Nießbrauchsrecht an Grundstücken oder ein Anteil an einem solchen Recht, das zum Bau eines Wohngebäudes bestimmt ist, einschließlich Grundstück oder ein Grundstücksanteil oder ein unbefristetes Nießbrauchsrecht an Grundstücken oder ein Anteil an einem solchen Recht mit dem Baubeginn eines Wohnhauses oder
    4. Grundstücke, einen Grundstücksanteil oder das Recht auf unbefristetes Nießbrauchsrecht an Grundstücken oder einen Anteil an einem solchen Recht in Bezug auf das in Buchstabe a genannte Gebäude oder die Räumlichkeiten. und.

Der Steuerpflichtige sollte jedoch bedenken, dass die in Art. 21 Sek. 25 des PIT-Gesetzes, Aufwendungen für:

  1. Erwerb eines Grundstücks oder eines Grundstücksanteils, eines unbefristeten Nießbrauchsrechts an einem Grundstück oder eines Anteils an einem solchen, eines Gebäudes, seines Teils oder eines Anteils an einem Gebäude oder
  2. Bau, Erweiterung, Überbau, Umbau, Anpassung oder Renovierung eines Gebäudes oder eines Teils davon

- für Erholungszwecke bestimmt.

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Wie vom Direktor der Nationalen Steuerinformation in der Einzelverfügung vom 14. Februar 2018, 0115-KDIT2-3.4011.74.2017.1.MJ angegeben: die Bestimmung von Art. 21 Sek. 1 Punkt 131 des Einkommensteuergesetzes bindet die Rechtswirkungen in Form der Steuerbefreiung mit der Tatsache, dass - unter den im Gesetz festgelegten Bedingungen - Einkünfte aus dem Verkauf von Immobilien und Eigentumsrechten gegen Zahlung nur für die in der Bestimmung des Art. 21 Sek. 25 oben das Gesetz.

Zusammenfassend muss ein Steuerpflichtiger, der die Wohnbeihilfe in Anspruch nehmen möchte, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die notwendige Voraussetzungen sind, d.h.:

  1. spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Steuerjahres, in dem die Immobilie entgeltlich veräußert wurde, eine Wohnimmobilie erwerben oder innerhalb dieser Frist andere Tätigkeiten nach Art. 21 Sek. 1 Nummer 131 des PIT-Gesetzes;
  2. die aus dem Verkauf von Immobilien oder anderen Eigentumsrechten erhaltenen Mittel für Wohnzwecke zuzuweisen;
  3. Wohnimmobilien müssen zur Befriedigung des eigenen Wohnzweckes verwendet werden, mit Ausnahme des Erwerbs, Baus, der Erweiterung von Wohnimmobilien zu Erholungszwecken oder des Erwerbs von Grundstücken oder Dauerniessungen zu diesem Zweck.

Wie ist der Begriff „eigener Wohnzweck“ zu verstehen?

Während die Klarstellung der Zweijahresfrist für den Erwerb von Wohnimmobilien ab dem Zeitpunkt des Verkaufs der bisherigen „Wohnung“ (Wohnung, Einfamilienhaus) nicht erforderlich ist, ist die Auslegung des gesetzlichen Begriffs „eigener Wohnzweck“ “ lässt viele Zweifel aufkommen.

Die oben erwähnte individuelle Auslegung des Direktors der Nationalen Steuerinformation weist darauf hin, dass: der Gesetzgeber in der Bestimmung von Art. 21 Sek. 1 Punkt 131 des Einkommensteuergesetzes gab an, dass der Verkaufserlös für "eigene Wohnzwecke" verwendet werden sollte. Das Voranstellen des Adjektivs „Wohnzweck“ mit dem Adjektiv „eigen“ beweist, dass der Gesetzgeber, indem er die Grundlage für die Anwendung der Befreiung geschaffen hat, durch Hinzufügen dieses Adjektivs entschieden hat, dass das vorrangige Ziel die Möglichkeit der Berücksichtigung bei der Steuerberechnung ist - steuerfreie Einkünfte, nur solche Ausgaben, die zur Befriedigung des "eigenen Wohnbedarfs" des Steuerpflichtigen entstanden sind. (…) Es sollte klargestellt werden, dass das bloße Entstehen eines Aufwands für den Erwerb einer Wohnung und die Renovierung des Hauses nicht beweist, dass die Voraussetzung für die Steuerbefreiung erfüllt ist. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass die Ausgaben zur Erreichung eigener Wohnzwecke getätigt wurden.

Einkünfte für den eigenen Wohnungsbau auszugeben bedeutet nach der in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Position, dass das Ziel des Steuerpflichtigen darin besteht, den Bedarf zu decken, die sog "Dach über dem Kopf". Verwaltungsgerichte betonen, dass die in Art. 21 Sek. 1 Ziff. 131 des Einkommensteuergesetzes hat einen gemischten sachlichen und objektiven Charakter. Mittelausgaben für einen bestimmten Gegenstand in Verbindung mit der Funktion, die dieser Gegenstand für den Käufer erfüllt - zur Befriedigung seiner eigenen Wohnzwecke. Im Zusammenhang mit dem Vorstehenden ist festzuhalten, dass derjenige, der z oder zur Verwirklichung des Wohnbedarfs anderer, seinen eigenen Wohnzwecken nicht genügt, Personen, wie Kinder oder Mieter. Die rein subjektiven Erklärungen der Steuerpflichtigen zum Erwerb einer Wohnung zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs reichen für eine Steuerbefreiung nicht aus. Es reicht nicht, den Erwerb zu bezahlen, sondern muss gleichzeitig erfolgen, um den eigenen Wohnbedarf zu decken. Eine ähnliche Position wie die des Direktors der Nationalen Steuerinformation in der Einzelentscheidung vom 14. Februar 2018 hatte zuvor das Landesverwaltungsgericht in Białystok mit Urteil vom 11. Mai 2016, Aktenzeichen, eingenommen. I SA / BK 1379/15, in der es heißt: die Beurteilung, ob das Handeln des Antragstellers zur Erreichung „eigener Wohnziele“ erfolgte, darf nicht allein auf der Grundlage der vom Antragsteller angegebenen Motive erfolgen. Erklärte Handlungsmotive müssen durch objektive Tatsachen bestätigt werden. Im Lichte dieser Annahmen, die sich aus der Entschlüsselung des Inhalts der zitierten Bestimmung ergeben, renoviert derjenige, der wie der Beschwerdeführer ein Haus in M. bewohnt und eine Wohnung in B. erwirbt, um diese zu vermieten , und dann allein in ihm, wohnt gelegentlich im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit in B. Eine natürliche Person kann ihren eigenen Wohnbedarf nicht gleichzeitig an mehreren, weit voneinander entfernten Orten befriedigen.

Das obige Urteil bestätigt die gängige Rechtsprechung, dass eigene Wohnzwecke = Bereitstellung eines Daches über dem Kopf durch einen Wohngeldbegünstigten.

Mittelherkunft für Eigenheimzwecke

In der Rechtsprechung gab es unterschiedliche Auffassungen über die Herkunft der Mittel, die für Eigenheimzwecke bereitgestellt werden. Zweifel an der Identität der ausgegebenen Mittel, d.h.müssen es die gleichen Mittel sein, die eine bestimmte Person aus dem Verkauf von Immobilien oder anderen Eigentumsrechten an einem Ort gesammelt hat, oder ist ihr Wert als Betrag wichtig? Gemäß Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Warschau vom 25. Januar 2011, Aktenzeichen. II FSK 1665/09, Es ist nicht wichtig, dass der Steuerpflichtige aus den Einnahmen nach Art. 21 Sek. 1 Punkt 32 lit. a) das PIT-Gesetz [derzeit Art. 21 Sek. 1 Ziff. 131 PIT-Gesetz], aber es wäre unbestreitbar, dass sie aus dieser Quelle stammen, z.

Das spätere Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Warschau vom 20. April 2012, Az. II FSK 2067/10, weist darauf hin, dass aus dem Wortlaut von Art. 21 Sek. 1 Punkt 32 lit. A [jetzt Art. 21 Sek. 1 Punkt 131 des PIT-Gesetzes], daraus folgt nicht, dass eine notwendige Bedingung für die Erlangung einer Einkommensteuerbefreiung darin besteht, dass der Steuerpflichtige nur die aus der Veräußerung von Immobilien erzielten Einkünfte und nicht andere in seinem Besitz befindliche Mittel ausgibt, sondern nur den Zweck dieser Ausgaben und das Datum.

Die diesbezügliche Rechtsprechung ist jedoch nicht einheitlich.

Wohnentlastung – kann man sie vererben?

Nach dem jüngsten Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Warschau vom 18. Januar 2018, II FSK 3634/16, ist das Recht auf Einkommensteuerbefreiung bei Einkünften aus dem Verkauf von Immobilien gemäß Art. 21 Sek. 1 Punkt 131 u.p.d.o.f. [das PIT-Gesetz] hat eine finanzielle Dimension und kann als solche nach Art. 97 § 1 DSGVO (...) Der Tod des Erblassers macht es jedoch unmöglich, seine eigenen Wohnziele zu erreichen. Die Einkünfte des Erblassers aus dem Verkauf von Immobilien wurden Vermögensbestandteil des Nachlasses der steuerpflichtigen Erben und erhöhten diesen entsprechend. Würden die Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken dagegen vom Erblasser selbst für eigene Wohnzwecke verwendet, würde sich eine entsprechende Veränderung des nach dem Erblasser verbleibenden und erbpflichtigen Nachlasses ergeben.

Die vorstehende Position des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt die ua in den Urteilen vom 24.10.2007, II FSK 1212/06; vom 21. November 2012, II FSK 556/11; vom 29.11.2017, II FSK 2119/15.