Wettbewerbsverbot während und nach der Arbeit

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Um ihre Interessen zu wahren, unterzeichnen Arbeitgeber die sog Wettbewerbsverbote. Sie können mit der ausführenden Person sowie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen werden. Wie die Praxis zeigt, haben Unternehmer oft ein Problem damit, wie ein Wettbewerbsverbot zu bilanzieren ist.

Wettbewerbsverbot während und nach der Arbeit

Ein Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses kann mit jedem zustimmenden Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Die Durchführung muss nicht bezahlt werden. Sie bezweckt die Wahrung der Interessen des Arbeitgebers vor illoyalen Handlungen der Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit, in der keine mit der Tätigkeit seines Arbeitgebers konkurrierende Tätigkeit aufgenommen wird. Auf dieser Grundlage darf der Arbeitnehmer keine Arbeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder auf sonstiger Grundlage (z. B. im Rahmen eines Mandatsvertrags oder eines spezifischen Arbeitsvertrags) für ein Unternehmen ausführen, das dem Arbeitgeber, mit dem er ein Wettbewerbsverbot geschlossen hat, im Wettbewerb steht.

Als Wettbewerbsaktivität gilt, wenn:

  • sein Gegenstand stimmt zumindest teilweise mit dem Gegenstand der Tätigkeit des Arbeitgebers überein (die im Rahmen dieses Dienstes erbrachten Dienstleistungen richten sich an denselben Empfängerkreis, es besteht eine Rivalität zwischen den Tätigkeiten zweier Unternehmen) und

  • die Interessen des Arbeitgebers bedroht oder verletzt

Ein Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nur mit einem Mitarbeiter abgeschlossen werden, der Zugang zu den für das Unternehmen besonders wichtigen Informationen hat. Die Einschränkung der Möglichkeit, einen Arbeitnehmer in Konkurrenzunternehmen zu beschäftigen, ist in diesem Fall mit einem finanziellen Ausgleich verbunden. Der Vertrag legt die Dauer des Wettbewerbsverbots und die Höhe der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zustehenden Entschädigung fest. Die Abfindung darf 25 % der vom Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhaltenen Vergütung für den der Dauer des Wettbewerbsverbots entsprechenden Zeitraum nicht unterschreiten. Im Streitfall entscheidet das Arbeitsgericht über Schadensersatz. Hervorzuheben ist, dass die mögliche Vergütung eines Arbeitnehmers aufgrund des Abschlusses eines Wettbewerbsverbots während des Beschäftigungsverhältnisses von den Parteien auf beliebiger Ebene vereinbart werden kann, also unter 25 % der Vergütung liegen kann.

Wettbewerbsverbot nach dem PIT-Gesetz

Gemäß Art. Als Einkünfte aus einem Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Hausarbeit und einem kooperativen Arbeitsverhältnis gelten gemäß § 12 PIT-Gesetz alle Arten von Barzahlungen und Barwerten oder deren Gegenwerte, unabhängig davon, aus welcher Quelle diese Zahlungen und Leistungen finanziert werden, insbesondere Grundvergütung, Überstundenvergütung, verschiedene Arten von Zulagen, Prämien, Urlaubsersatzäquivalente und sonstige Beträge, unabhängig davon, ob deren Höhe im Voraus festgelegt wurde, darüber hinaus für den Arbeitnehmer gezahlte Geldleistungen sowie der Wert anderer unbezahlter oder teilweise bezahlter Leistungen.

Allerdings ist in Art. 21 des PIT-Gesetzes listet die Einkünfte auf, die von der Einkommensteuer befreit sind. Und damit nach Art. 21 Sek. 1 Punkt 3 lit. d des PIT-Gesetzes ist die Entschädigung einkommensteuerfrei, wenn sich ihre Höhe oder die Vorschriften zu ihrer Bestimmung unmittelbar aus den Bestimmungen gesonderter Gesetze oder auf der Grundlage dieser Gesetze erlassener Durchführungsverordnungen ergeben, mit Ausnahme der Entschädigung, die auf der Grundlage gewährt wird der Bestimmungen über das Wettbewerbsverbot.

Daher ist zu berücksichtigen, dass die im Rahmen des abgeschlossenen Wettbewerbsverbots gezahlte Entschädigung eine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist und als solche einzustufen ist. Folglich unterliegt die auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung erhaltene Zahlung der Einkommensteuer nach allgemeinen Grundsätzen.

Entschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Zahlung des Wettbewerbsverbots resultiert aus einem zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnis, wobei davon auszugehen ist, dass die gezahlten Beträge Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis des ehemaligen Arbeitnehmers darstellen. Ein wichtiges Argument für eine solche Qualifizierung dieser Art von Leistungen ist die Tatsache, dass die Grundsätze des Abschlusses von Wettbewerbsverboten durch die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs geregelt sind.

Daher ist zu berücksichtigen, dass die im Rahmen des abgeschlossenen Wettbewerbsverbots gezahlte Entschädigung eine Leistung aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist und als solche einzustufen ist. Folglich sollte die auf der Grundlage eines solchen Vertrages erhaltene Zahlung auch dann als Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis eingestuft werden, wenn die Zahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt.

Auch die Finanzbehörden bestätigen die obigen Ausführungen. Zum Beispiel gibt der Direktor der Steuerkammer in Katowice im Schreiben Nr. IBPBII / 2 / 415-1000 / 09 / NG vom 7. Januar 2010 an:

"(...) Die fragliche Entschädigung ist daher als Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis nach Artikel 12 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes zu qualifizieren, da ihre Zahlung an das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien geknüpft ist. , Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis gelten alle Arten von Barzahlungen und der Geldwert von Sachbezügen oder gleichwertigen Leistungen, unabhängig von der Quelle der Finanzierung dieser Zahlungen und Leistungen, insbesondere: Grundgehälter, Überstundenvergütung, verschiedene Arten von Zulagen , Prämien, Äquivalente für nicht in Anspruch genommenen Urlaub und alle anderen Beträge, unabhängig davon, ob deren Höhe im Voraus festgelegt wurde, sowie für den Arbeitnehmer gezahlte Geldleistungen sowie den Wert anderer unbezahlter Leistungen oder teilweise gezahlter Leistungen (.. .)".

Bei der Berechnung der Lohnzahlung wird der sogenannte steuerlich absetzbare Kosten des Arbeitnehmers, und es sei denn, der Arbeitnehmer kündigt seine bei PIT-2 eingereichte Position unter Abzug der Steuererleichterung, sollte auch berücksichtigt werden. Diese Position wird von den Finanzbehörden bestätigt, zum Beispiel im Schreiben des Leiters des zweiten Finanzamtes Mazowiecki in Warschau, Nr. 1472 / DPC / 415-29 / 06 / PK vom 27. April 2004, können wir lesen:

"(...) Das Unternehmen hat richtig erkannt, dass es unter Berücksichtigung der steuerlich abzugsfähigen Kosten erforderlich ist, einen Vorschuss für die Einkommensteuer zu berechnen und einzuziehen. Der berechnete Einkommensteuervorschuss kann vom Zahler nur dann um den Betrag gekürzt werden, der 1/12 des steuermindernden Betrags (von der Gesellschaft als Steuererleichterung bezeichnet) im ersten Bereich des geltenden Steuertarifs entspricht, wenn die Der Steuerpflichtige hat eine entsprechende Erklärung abgegeben und die Gesellschaft nicht über Änderungen der Tatsachen informiert, die sich aus diesen Erklärungen ergeben.

Die Verpflichtung, die in Artikel 1 genannten steuerlich abzugsfähigen Kosten zu berücksichtigen. 22 Sek. 2 des Einkommensteuergesetzes ergibt sich daraus, dass die Vorschriften ihre Berechnung nicht davon abhängig machen, dass zum Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, sondern eben die Erwerbstätigkeit aus der Quelle des Arbeitsverhältnisses .Und im Falle des steuermindernden Betrags ist die Einbeziehung nur davon abhängig, dass der Steuerpflichtige Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis bezieht und eine entsprechende Erklärung abgibt. Hat der ehemalige Arbeitnehmer diese Erklärung nicht widerrufen, wird vermutet, dass sich die sich aus dieser Erklärung ergebenden Daten nicht geändert haben (...)“.