Vorvertrag mit einem Bewerber

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Die Erteilung eines Vorvertrags vor Abschluss eines Arbeitsvertrages ist jedoch im Arbeitsgesetzbuch gem. 300 des Arbeitsgesetzbuches können Arbeitgeber insoweit von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Gebrauch machen, d.h. gemäß Art. 389 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Kunst. 390 BGB ist es möglich, vor Begründung des Arbeitsverhältnisses einen Vorvertrag abzuschließen.

Vorläufige Vereinbarung im Bürgerlichen Gesetzbuch

Es sei daran erinnert, dass nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch„Vorvertrag (pactum de contrahendo) ist ein Vertrag, der dazu dient, den Abschluss eines anderen Vertrages (endgültiger oder endgültiger Vertrag) vorzubereiten und sicherzustellen. Die Notwendigkeit zum Abschluss eines Vorvertrages entsteht, wenn die Parteien aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen noch nicht bereit sind, sich an einen endgültigen Vertrag zu binden, aber den Abschluss dieses Vertrages für die Zukunft rechtlich absichern wollen. (vgl. Jerzy Ciszewski (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch. Kommentar zu Art. 389 des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2. Auflage).

Gemäß Art. 389 des Bürgerlichen Gesetzbuches „Der Vertrag, durch den sich eine der Parteien oder beide zum Abschluss eines bezeichneten Vertrages (Vorvertrag) verpflichten, sollte die wesentlichen Bestimmungen des endgültigen Vertrages enthalten. Ist die Frist, innerhalb derer der zugesagte Vertrag geschlossen werden soll, nicht festgelegt, soll er innerhalb der von der Partei, die den Abschluss des zugesagten Vertrages verlangen kann, gesetzten Frist abgeschlossen werden. Sind beide Parteien berechtigt, den Abschluss des zugesagten Vertrages zu verlangen und hat jede von ihnen einen anderen Termin bestimmt, sind die Parteien an die von der Partei, die zuvor die entsprechende Erklärung abgegeben hat, gesetzte Frist gebunden. Ist innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Vorvertrags die Frist für den Abschluss des endgültigen Vertrages nicht gesetzt, kann dessen Abschluss nicht verlangt werden.“

Allerdings ist nach Art. 390 des Bürgerlichen Gesetzbuches „Weidet sich die zum Abschluss des versprochenen Vertrages verpflichtete Partei dessen Abschluss ab, kann die andere Partei Ersatz des ihr entstandenen Schadens unter Anrechnung auf den Abschluss des versprochenen Vertrages verlangen. Die Parteien können den Umfang der Entschädigung im Vorvertrag unterschiedlich definieren. Erfüllt der Vorvertrag jedoch die Voraussetzungen, von denen die Gültigkeit des zugesagten Vertrages abhängt, insbesondere die Formerfordernisse, kann der Berechtigte den Abschluss des endgültigen Vertrages verlangen. Ansprüche aus dem Vorvertrag verjähren in einem Jahr ab dem Tag, an dem der zugesagte Vertrag geschlossen werden sollte. Lehnt das Gericht den Antrag auf Abschluss des endgültigen Vertrages ab, verjähren die Ansprüche aus dem Vorvertrag in einem Jahr ab dem Tag der Rechtskraft des Urteils.

Es lohnt sich zu zitieren „Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. April 1977 (I PZP 5/77), wonach der Abschluss eines solchen Vorvertrags uneingeschränkt zulässig ist, und die Ansprüche eines Arbeitnehmerkandidaten aus dem Nichtabschluss eines zugesagten Vertrag kann entweder in einem Antrag auf Abschluss eines definitiven Arbeitsvertrags oder in einem Schadensersatzanspruch bestehen, der für eine unter den Vorvertrag fallende Stelle von der Justiz auf höchstens drei Monatsgehälter begrenzt wurde. Andererseits kann der Arbeitgeber vom Auftragnehmer nicht den Abschluss eines Vertrages verlangen und seine Ansprüche können sich nur auf das negative (negative) Interesse des Vertrages beschränken. Vgl. auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 13. Mai 1977 (I PZ 23/77), wonach arbeitsvertragspflichtige Vorverträge den Grundsätzen des Arbeitsrechts nicht zuwiderlaufen (Art. 389 BGB in in Verbindung mit Art. 300 der Zivilprozessordnung) und dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 15. März 1977 (I PRN 22/77), wonach die Problematik der Vorverträge nicht unmittelbar in den Vorschriften des Arbeitsgesetzes geregelt war Code. Dies bedeutet nicht, dass solche Arbeitsverträge inakzeptabel sind. Es bestehen keine rechtlichen Hindernisse für die Parteien des Vorvertrags, sich zum Abschluss eines gekennzeichneten Arbeitsvertrags zu verpflichten. (Siehe Gersdorf Małgorzata, Raczkowski Michał, Rączka Krzysztof, Arbeitsgesetzbuch. Kommentar, 3. Auflage).

Was ist im Vorvertrag mit dem Kandidaten zu schreiben?

Ein Vorvertrag kann gem.389 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das nach Art. Für Arbeitsverhältnisse gilt 300 des Arbeitsgesetzbuches entsprechend. Der Vorvertrag sollte die grundlegenden Fragen des endgültigen Vertrags sowie die Bedingungen zwischen den Parteien enthalten, d. h. Arbeitsort, Art der Arbeit, Datum des Arbeitsbeginns, Vergütung.

Es lohnt sich, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 10. September 1997 (I PKN 243/97) zu zitieren: „Wenn der Vorvertrag nicht geschlossen wurde, weil die Verhandlungen der Parteien nicht den Anforderungen von Art. 389 des Bürgerlichen Gesetzbuches und keine materiellen Bestimmungen im Sinne von Art. 29 § 1 und 2 des Arbeitsgesetzbuches, insbesondere die Art der Arbeit, das Datum ihrer Aufnahme und die der Art der Arbeit entsprechende Vergütung, ist keiner der Verhandlungspartner berechtigt, den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses zu beantragen Vertrag nach Art. 390 § 2 BGB im Zusammenhang mit Art. 300 km".

Aufgrund des Abschlusses des Vorvertrages kann der Arbeitnehmer erwarten, dass der Arbeitgeber mit ihm zum Zeitpunkt und zu den dort genannten Bedingungen einen Arbeitsvertrag abschließt. Der Arbeitgeber sollte sicher sein, dass er dank dieses Vertrages auch in Zukunft auf die Arbeit des Arbeitnehmers zählen kann. Somit vereinbaren die Parteien, bestimmte Vereinbarungen zur Ausführung der Arbeiten innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu treffen. Die Bestimmungen des Vorvertrags dürfen nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches. Hervorzuheben ist, dass die Parteien zusätzliche Informationen in den Vertrag aufnehmen können, z.B. Vertragsstrafen bei einem grundlosen Rücktritt vom Vertrag.

Schadensersatzanspruch mangels Vorvertrag

Es ist erwähnenswert, dass „Der Abschluss eines Vorvertrags räumt den Parteien die zivilrechtlichen Rechte ein, um die im Vorvertrag eingegangenen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen. Unterlässt der (zukünftige) Arbeitgeber den Abschluss des zugesagten Arbeitsvertrages, so steht dem Arbeitnehmer unter anderem ein Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens durch den Abschluss des zugesagten Arbeitsvertrags (Art. 390 Abs. 1 BGB) (siehe Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 6. Januar 2009, Aktenzeichen I PK 117/2008).

In Beschluss vom 22. April 1977 (I PZP 5/77) hat der Oberste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass „Bei Weigerung des Arbeitgebers, einen zugesagten Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit abzuschließen, ist der Geschädigte gemäß Art. 390 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 300 km einen Schadensersatzanspruch, dessen Höhe in der Regel den Betrag von drei Monatsvergütungen für die Tätigkeit in der vorvertraglichen Position nicht übersteigen soll. (...) In Arbeitsverhältnissen stellt der Verlust eines Bewerbers in der Regel einen "Verdienstausfall durch Arbeitslosigkeit" dar. (...)".

Zusammenfassend ist der Abschluss eines Vorvertrags mit einem Kandidaten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Dem Vertragsabschluss sollten Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorausgehen, die es ermöglichen, die wichtigsten Fragen der Arbeitsleistung (Art, Arbeitsbedingungen, Zeitpunkt des Arbeitsbeginns, Entlohnung) zu regeln.

Es sei daran erinnert, dass gemäß Art. 25 des Arbeitsgesetzbuches kann der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag, einen befristeten Arbeitsvertrag oder einen Probezeitvertrag abschließen. "Ein Arbeitsvertrag für eine Probezeit von höchstens 3 Monaten wird geschlossen, um die Qualifikation des Arbeitnehmers und die Möglichkeit zu überprüfen, ihn für eine bestimmte Art von Arbeit zu beschäftigen". Bei den oben genannten Arbeitsverträgen handelt es sich um befristete Verträge.